Exponat im Museum Neanderthal - Foto: Imago

Politik & Völkerrecht: Die Gemeingefährlichen aus Deutschland

Einen Tag nach dem neuerlichen Terroranschlag auf die Brücke von Kertsch wartet der “Wertewesten” auf den russischen Vergeltungsschlag. Der Autoverkehr über die Brücke läuft bereits wieder. Für Aufregung während der Wartezeit sorgen unterdessen gemeingefährliche Einlassungen aus Deutschland.

von Max Erdinger

Militärisch absolut nichts auf der Pfanne: Deutschland, der Vasallenstaat eines verbrecherischen US-Imperiums. Ethisch und moralisch nichts mehr auf der Pfanne: Deutschland, der Vasallenstaat eines verbrecherischen US-Imperiums, über den die Welt nur noch belustigt bis verständnislos mit dem Kopf schüttelt. Das ist ein Land, gespickt mit amerikanischen Atomwaffen, das von den eigenen “Volksvertretern” grell auf Zielscheibe geschminkt wird. Es ist absolut unfassbar.

Der Hirntod ist ein Meister aus Deutschland

Nachfolgend eine Meldung der dts-Nachrichtenagentur, die in jeder einzelnen Zeile den Tod von Abermillionen Gehirnzellen beschreibt.

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. “Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst”, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einsetzt.”
Für die Ukraine sei es zudem entscheidend, ein internationales ad hoc Sondertribunal für die Aggression Russlands gegen die Ukraine einzurichten, so Kiesewetter. “Die Verfolgung und möglichst Anklage der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine ist enorm wichtig, damit die regelbasierte Ordnung endlich Konsequenz zeigt. Deshalb ist Reform des Völkerrechts im Sinne einer Fortentwicklung und Stärkung für die Stabilität und Zukunft wichtig.”

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Jürgen Trittin, sagte dem RND: “Es kann nicht sein, dass man sich der Anklage wegen Verbrechen der Aggression gegen Staaten, wie wir sie gerade durch Russland in der Ukraine erleben, entziehen kann, wenn man das entsprechende Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet hat.” Weiter dürfe es nicht möglich sein, dass sich ein Mitglied dem Internationalen Strafgerichtshof durch eine Kündigung wieder entziehen kann. “Eine entsprechende Reform des Römischen Statuts wäre wegweisend und ein deutliches Signal an die Aggressoren dieser Welt”, so Trittin.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab Außenministerin Baerbock Recht: “Es ist eine Frage der Gerechtigkeit den Opfern gegenüber, dass Verbrecher nicht ungeschoren davonkommen”, sagte die Liberale dem RND. “Und wie brutal Putin vorgeht, zeigt ja auch, dass er den Hunger in der Welt in Kauf nimmt und das Getreideabkommen jetzt aussetzt.” Bislang gilt ein Angriffskrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht als Tatbestand. Baerbock hatte vor ihrer Reise zu den Vereinten Nation in New York eine Reform dieser Regelung gefordert.

“Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben”, hatte die Grünen-Politikerin gesagt. “Deshalb wollen wir gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, so dass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird.”

Kriegserklaerung
Baerbock erklärt Russland den Krieg (Bild: Screenshot Twitter)

Zum “Angriffskrieg”: “Denken” mit Annalena führt zur Hirnschmelze. Ohne “Angriffskrieg” gäbe es keinen “Verteidigungskrieg”. Wenn es wegen des Fehlens eines Angriffskrieges keinen Verteidigungskrieg gäbe, dann gäbe es gar keinen Krieg. Niemand kann sich außerdem erklären, weshalb er sich den “Angreifer” ausgerechnet von der grünen Dyslexiker:in, einer überführten Hochstaplerin im deutschen Außenministerium, vordefinieren lassen soll. Da gab es andere Kaliber in der Geschichte, die das bereits erledigt haben. Im Einklang mit Montesquieu und Machiavelli fasste das Friedrich der Große in einem Satz so zusammen: “Angreifer ist, wer seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen.” Die Strafbarkeit eines “Angriffskrieges” ist der feuchte Traum derjenigen, die ihre Gegner gezwungen hatten, zu den Waffen zu greifen, um sich so ihrer eigenen Schuld am Krieg zu entledigen. Es gibt keinen “Angriffskrieg”. Es gibt Krieg. Jeder Krieg braucht notwendigerweise einen Angriff, damit er überhaupt stattfinden kann. Allein schon die Verwendung des Wortes “Angriffskrieg”, so, als würde es irgendetwas Sinnhaftes transportieren, läßt einen von zwei möglichen Rückschlüssen zu: Entweder trägt der Sabbler vom “Angriffskrieg” da, wo bei anderen Leuten ein Gehirn sitzt, ein Vakuum spazieren, oder es handelt sich um einen Impertinenzler in seinem Wahn, alle anderen seien noch viel blöder als er selbst, weswegen er ihnen dann auch mit “Angriffskrieg” einen Empörung generierenden Floh ins Ohr setzen dürfe. Aber geschenkt.

Baerbocks “Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen” ist erstens kein Vorstoß, sondern ein Rückzug ins unsubstantiierte Gewäsch zur Politur der eigenen Scheinheiligkeit, – und zweitens wäre der “Vorstoß” keine Erfindung von Annalena Baerbock, sondern einer des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg. Von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges wurde 1946 erstmals behauptet, der “Angriffskrieg” sei ein international strafwürdiges Verbrechen. Am 1. September 1939, als die deutsche Wehrmacht nach Polen einmarschierte, war der sogenannte “Angriffskrieg” noch kein international geächtetes Verbrechen, von dem jemand hätte wissen können, daß er dafür einmal angeklagt werden würde. Da wurde nachträglich ein Straftatbestand herbeidefiniert, der zum Zeitpunkt der Tatbegehung keiner gewesen war. Das wäre überflüssig gewesen. Die Nazis im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal hätten allein schon wegen ihrer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerungen (nicht nur) in Polen und Russland angeklagt und verurteilt werden können – und zwar mit derselben Konsequenz. Das und ihre Verbrechen gegen Kriegsgefangene (Kommissarbefehl z.B.) hätte schon ausgereicht, um sie im Oktober 1946 zu hängen, ganz ohne den aus rein utilitaristischen Gründen erfundenen Straftatbestand der “Führung eines Angriffskrieges”. Im Übrigen war die Festlegung auf den 1. September 1939 als “Beginn des Zweiten Weltkrieges” mindestens so definitionsgezwungen, wie es heute die Festlegung auf den 24. Februar 2022 als Beginn des Ukrainekrieges ist. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, weswegen sich auch jeder Kriegsbeginn in den Zeitraum vorverlegen ließe, in dem sich jemand dazu gezwungen sah, zu den Waffen zu greifen. Das ist eine reine Definitionssache. Der Krieg als solcher ist kein Ausweis der Aggression eines “Angreifers”, sondern er ist ein Ausweis politischen Vollversagens. “Angriffskrieg” – la-la-la … – wie blöde und verlogen wird’s denn noch? Politiker: Das Maul immer sperrangelweit offen, aber Verantwortung für das eigene Versagen übernehmen? – Nie & nimmer.

Das “Schmankerl” des Jahres 2023 zu allem Überfluß obendrauf: Es gab 1946 die Forderung, nicht ausgerechnet die Siegermächte über die Nazis zu Gericht sitzen zu lassen, sondern das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal in die Hände von Nationen zu legen, die nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt gewesen waren. Die Befürchtung war, daß von “Siegerjustiz” gesprochen werden könnte. Aber bei “den Gerechten des Jahres 2023” müsste man glatt von einer Verliererjustiz reden! Das ist tatsächlich ein Novum in der Geschichte. Völlig bizarr.

Eine Friedenspflicht hätte es gegeben! Die aber ist in maximaler Arroganz und Pflichtvergessenheit verletzt worden von Politikern eines “Wertewestens”, die jederzeit wussten, wozu sich Russland gezwungen sehen würde, wenn sie an ihrem hochaggressiven Kurs festhalten. Im Fall von EU und NATO, speziell im Fall der Deutschen, muß man darüber hinaus von devoter Kriecherei im Rektum ihrer amerikanischen Herren reden. Diese Kriecherei dauerte am 24. Februar 2022 bereits seit etwa dreißíg Jahren an. Noch in der Woche vor dem Beginn der russischen SMO, als die ganze Welt bereits wusste, wieviele russische Truppen jenseits der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden waren, am 16. Februar 2022, begann die ukrainische Armee mit einem heftige Artilleriebeschuß der ethnischen Russen im Donbass. Die OSZE registrierte am 19. Februar 2022 über 2.000 Einschläge dort. Aber die Russen hätten einen “Angriffskrieg” geführt. Das ist absolut unfassbar in seiner abgrundtiefen Verlogenheit. Die Schuld an diesem Krieg liegt ganz allein beim sogenannten “Wertewesten”. Der ist der Angreifer und er hat sich auch jahrelang auf den Angriff vorbereitet.

Daß es hernach immer keiner gewesen sein will und die Schuld auf den Kriegsgegner abwälzt, ist ein alter Hut. Die “Sender-Gleiwitz-Geschichte” hat soooo einen Bart! Er reicht einmal um den gesamten Globus. Hitler hat ja seinen eigenen “Angriffskrieg” ebenfalls mit der Behauptung verneint, Polen hätten den deutschen Sender Gleiwitz angegriffen, weswegen nun “zurückgeschossen” werde. Der wertewestliche Lügenschnack vom “russischen Angriffskrieg” auf die Ukraine ist im Grunde genommen bereits 84 Jahre alt. Wie originell, Frau Baerbock!

Es kann leider niemand etwas dafür, daß die deutsche Dyslexiker:in von Geschichte und “Angriff” keinen blassen Dunst hat. Alle anderen allerdings, die sich des Baerbockschen “Lügenschnacks aufgrund geschichtlicher Ignoranz” anschließen, obwohl sie es besser wissen, sind die eigentlichen Angriffsverbrecher. Tatmotiv: Feigheit vor dem eigenen “Verbündeten, Partner & Freund”, dem sie wenigstens in Sachen Ukraine seit mindestens anderthalb Jahrzehnten hätten in den Arm fallen müssen, wenn sie auf ihren politischen Auftrag als Vertreter deutscher Interessen auch nur einen Pfifferling gegeben hätten. Das erste aller deutschen Interessen: Frieden. Auf Platz zwei und drei: Freiheit und Wohlstand. Was ist jedoch? Krieg, Gängelung bis zum Erbrechen – und Verarmung. Und das alles, obwohl der Ukrainekrieg keinen Deutschen überhaupt etwas anzugehen hätte! Weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder der NATO oder der EU.

Der getreue Roderich Kiesewetter (CDU)

Der getreue Roderich, gehorsamer Diener seines Parteichefs Friedrich “Mr. BlackRock” Merz, hält sich anscheinend für besonders gewieft. “BlackRock” verdient sich am Ukrainekrieg dumm & dämlich. Roderich Kiesewetter (CDU): “Die Verfolgung und möglichst Anklage der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine ist enorm wichtig, damit die regelbasierte Ordnung endlich Konsequenz zeigt. Deshalb ist Reform des Völkerrechts im Sinne einer Fortentwicklung und Stärkung für die Stabilität und Zukunft wichtig.” Der getreue Roderich glaubt anscheinend, er dürfe die Adressaten seiner “hochmoralischen Einlassung” mit der Gleichsetzung von “regelbasierte Ordnung” und “Völkerrecht” hinters Licht führen. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das so oft unsanktioniert das Völkerrecht gebrochen hat, wie die USA mit der von ihnen selbst herbeidefinierten, “regelbasierten Ordnung”. Diese Regeln haben die USA ganz allein aufgestellt. Mit dem Völkerrecht haben sie nicht das geringste zu tun. Sehr verräterisch an der Eigenwahrnehmung des US -geführten “Wertewestens”: Egal was er tut – immer, immer, immer hat er die Moral auf seiner Seite. Heute tut er dieses – und ist der Gute. Morgen tut er das exakte Gegenteil davon – und ist schon wieder der Gute. Die Bösen sind immer die Anderen. Wie’s wohl kommt?

Kiesewetter
Roderich Kiesewetter (CDU) – Screenshot phoenix

Das Völkerrecht sieht übrigens vor, daß sich Nationen um gute Nachbarschaft mit angrenzenden Nationen zu bemühen haben. Es waren die USA mit ihrer “regelbasierten Ordnung”, den restlichen “Wertewesten” im scheinheiligen Gefolge, die den Ukrainern im Widerspruch zum Völkerrecht seit spätestens 2014 einbläuten, sie dürften getrost auf eine gute Nachbarschaft mit Russland scheißen, da der “Wertewesten” den von ihm selbst hochgepimpten Ukronazis schon dabei helfen würde, den Russen ordentlich eine überzubraten, wenn die sich die “wertewestlichen” Unverschämtheiten, Wort- & Vertragsbrüche nicht länger mehr bieten lassen und zum “Angriff” übergehen. Satz mit “X”: war wohl nix. Und jetzt will dieses verwahrloste Westwert-Schwätzertum in seiner bodenlosen Verlogenheit auch noch eine Verliererjustiz etablieren. Bruah-ha-ha! Wieviel Verstiegenheit geht überhaupt noch, ehe es zum kompletten Absturz des “Wertewestens” mit seiner bigotten Scheinmoral kommt? Wladimir Putin präsentierte vor etwa vier Wochen bereits den von einem ukrainischen Delegationsführer unterschriebenen Entwurf eines Friedensvertrages von Ende März 2022. Der Delegationsführer soll inzwischen von seinen eigenen Leuten erschossen worden sein. Boris “Westwert” Johnson war am 9. April 2022 eigens nach Kiew gereist, um Selenskyj den Friedenswillen wieder auszureden, indem er ihm versprach, der “Wertewesten” würde ihn bis zu einem Sieg über die Russen unterstützen. Seit dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11./12. Juli 2023 hat auch Selenskyj begriffen, daß der “Wertewesten” nicht halten kann, was er versprochen hat. Großmäuler so weit das Auge reicht!

In der Ukraine wird nicht erst seit dem jüngsten Anschlag auf die Brücke von Kertsch eine Entwicklung sichtbar, die von Leuten wie dem dort – zur Rettung der “Westwerte” – inhaftierten US-Journalisten Gonzalo Lira vor einem Jahr bereits vorhergesagt worden war: Wenn die Nation Ukraine zum Kriegsverlierer wird, dann wird sich die dortige Kriegsführung zum rücksichtslosen Terror wandeln. Das ist genau das, was allerweil beobachtet werden kann. Dieser Tage wurde der Patriarch des Kiewer Höhlenklosters verhaftet. Von Gonzalo Lira gibt es seit Wochen kein Lebenszeichen mehr. Die Betreuer von Behinderten ersten Grades werden zwangsrekrutiert. Und natürlich werden solche völlig sinnlosen Anschläge durchgeführt wie der auf die Brücke von Kertsch gestern. Der zweite Anschlag auf die Brücke. Völlig sinnlos, da er nichts ändert, außer, daß der russische Vergeltungsschlag kommen wird. Unterdessen desertieren kaum ausgebildete Zwangsrekrutierte in Kompaniestärke und laufen zu den Russen über, um ihr Überleben zu sichern. Die “ukrainische Gegenoffensive” – eine mediale Luftblase. Es gab zwar den Versuch, aber der ist nach einer Woche kläglich gescheitert. Resultat: 26.000 ukrainische Gefallene. Binnen einer Woche! Die gelieferten “Tierpanzah” des Typs Leopard – reihenweise zerstört, ausgebrannte Wracks. Und da lallt der getreue Roderich noch auftragsgemäß seinen Seich von der “Verfolgung und möglichst Anklage der Kriegsverbrechen Russlands” daher und ist überzeugt, er sei ernstzunehmen? – Ja ist es noch zu fassen?

Der hochmoralische Trittin (Grüne)

Wie meinte der Energiewende- & Kugeleisexperte? – “Es kann nicht sein, dass man sich der Anklage wegen Verbrechen der Aggression gegen Staaten, wie wir sie gerade durch Russland in der Ukraine erleben, entziehen kann, wenn man das entsprechende Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet hat.” – Ach? Was führt er denn im Schilde? Die USA haben das ebenfalls nicht unterzeichnet. Will er sie etwa recht wacker zur Verantwortung ziehen, der grüne Kugeleis-Preisexperte? Will er Druckmittel anwenden? Hat er welche? Und was soll überhaupt “Aggression gegen Staaten” sein? Es ist immer eine Aggression gegen lebende Menschen. In der Ukraine war es seit spätestens 2014 eine Aggression gegen jene im Donbass lebenden Ukrainer, die zugleich ethnische Russen sind, und die sich mit dem US-geführten Staatsstreich gegen den gesamtukrainischen Präsidenten Janukowytsch nicht einverstanden erklärten. Der war nämlich ordentlich gewählt worden von den Ukrainern. Janukowytschs “Verbrechen”: er hatte sich statt Kiesewetters “regelbasierter Ordnung” das Völkerrecht zu sehr zu Herzen genommen und sich infolgedessen zu sehr um eine gute Nachbarschaft mit Russland bemüht. Das war das Letzte, was den Amerikanern in ihre geopolitischen Pläne passte. “Eine entsprechende Reform des Römischen Statuts wäre wegweisend und ein deutliches Signal an die Aggressoren dieser Welt“, meint der grüne Energiewende-Kugeleisexperte.

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Jürgen Trittin (Foto:Imago/Political-Moments)

Natürlich “diese Welt”. Man muß schon Grüner sein, um zu insinuieren, daß es auch eine andere gebe. Diese Welt, jene Welt. Diese Eiskugel, jene Eiskugel. Was für ein wohlfeiles Geschwätz! Deutschland, das Land der geopolitisch machtlosen Labertaschen im Wahn ihrer moralischen Herrenmenschlichkeit. Und im Wahn, sie würden mit ihrem wohlfeilen Moralistenseich international noch von irgendjemandem für voll genommen. Die ganze Welt weiß inzwischen, aus welchen Motiven heraus die bigotten “Herrenmenschen der aufgesetzten Moral” von ihrem desolaten deutschen Misthaufen herunterkrähen – und worum es sich letztlich handelt: Um Moralmasturbation vorm Spiegel.

Und die auch noch

Die Rüstungslobyyistin Strack-Zimmermann, die “Gräfin Dracula” von der FDP: “Es ist eine Frage der Gerechtigkeit den Opfern gegenüber, dass Verbrecher nicht ungeschoren davonkommen (…) Und wie brutal Putin vorgeht, zeigt ja auch, dass er den Hunger in der Welt in Kauf nimmt und das Getreideabkommen jetzt aussetzt.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto: Imago)

Aalglatt gelogen. Eine einzige Dreistigkeit. Im Rahmen des Getreideabkommens landeten bisher schon -zig Millionen Tonnen aus der Ukraine in der EU, und nur etwa 860.000 Tonnen dort, wo “der Hunger in der Welt” herrscht. Außerdem hat Putin das Getreideabkommen nicht ausgesetzt. Es ist am 13. Juli ausgelaufen. Putin hat es lediglich nicht ein drittes Mal verlängert. Von “Aussetzung eines Abkommens” keine Spur. Und dafür, daß er es nicht ein drittes Mal verlängert, gibt es einen guten Grund. Warum sollte er einerseits die Sicherheit der ukrainischen Getreidetransporte auf dem Schwarzen Meer gewährleisten, während die sicheren Schiffsrouten im Schwarzen Meer von der Ukraine und dem “Wertewesten” andererseits dazu genutzt werden, unbehelligt die Brücke von Kertsch mit unbemannten Unterwasserdrohnen anzugreifen? Mit dem Klammerbeutel gepudert müsste Putin sein, unter diesen Voraussetzungen das Getreideabkommen erneut zu verlängern. Er bastelt stattdessen an seinem Vergeltungsschlag für den Terror-Angriff auf die Brücke.

Zusammengefasst ist es so: Kriegsverbrechertribunal? – Ja. Wo? – In Moskau. Gegen wen? – u.a. gegen Baerbock, Kiesewetter, Trittin und Strack-Zimmermann. Die ganze verlogene “Westwert”-Blase. Wegen Vorbereitung und Unterstützung eines “Angriffskrieges”. Wann? – Irgendwann nach Auslieferung der Angeklagten an Russland. Und verbunden mit dem Versprechen, die übrigen Saboteure der fundamental wichtigen Partnerschaft zwischen Westeuropa und Russland in den eigenen Ländern zur Verantwortung zu ziehen. Der Verrat dieser Figuren an den Interessen ihrer eigenen Landsleute schreit nach einer juristischen Aufarbeitung. Und wenn Stratatbestände erst im Verlauf des Verfahrens erfunden werden müssten. Sie selbst hätten offenbar die geringsten Probleme mit einer solchen Vorgehensweise.

“Wir” erheben uns mit den Worten “Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel” von unseren Sitzen und lauschen andächtig den sympathischen Bewohnern der wunderbaren Krim, jenem reichlich gesegneten Eiland im wundervollen Schwarzen Meer. Russland wird leben. Mit Mann und Maus untergehen wird der “Wertewesten”. Es ist eine Sekunde vor Zwölf.

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