Das wäre mal ein großer Wurf, wenn das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und stattdessen individuell geprüft werden würde. Aber ob das mit den Linken und Grünen durchzusetzen ist, muss bezweifelt werden.
Immerhin fordert der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), zumindest eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. “Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein”, sagte Sager der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung des Asylrechts und zur Einrichtung von Flüchtlingskontingenten “sollte daher ernsthaft und äußerst sensibel geprüft werden”, sagte der Landkreistagspräsident. “Er stellt klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor bereit sind, Schutzbedürftige aufzunehmen, verdeutlicht aber auch die insoweit bestehenden Grenzen, wie sie vor Ort in den Landkreisen immer deutlicher werden”, so Sager. “Die Landkreise pochen darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen.”
Vor diesem Hintergrund müsse auch “der rechtliche Rahmen der Schutzgewährung in Deutschland und Europa dahingehend hinterfragt werden, ob er den aktuellen Herausforderungen noch angemessen Rechnung trägt”, sagte Sager. Das Grundrecht auf Asyl ist 1948/49 als Reaktion auf die Vertreibungen Hunderttausender aus dem “Dritten Reich” im Grundgesetz verankert worden. Der Parlamentarische Rat hatte sich damit deutlich von der NS-Vergangenheit distanziert.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich dagegen natürlich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres Amtskollegen bei der Union, Thorsten Frei, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. “Es ist gut, dass Thorsten Frei mit seinem Vorschlag ziemlich alleine dasteht”, sagte Mast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Diese Einzelmeinung hilft nicht. Die deutliche Zurückhaltung der CSU spricht für sich”, sagte Mast. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte dem RND: “Das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist verfassungswidrig und höchst gefährlich.” Das individuelle Recht auf Asyl sei aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege entstanden.
“Wir tragen eine historische Verantwortung, den in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Schutz von Asylsuchenden zu gewährleisten. Wer dieses Recht einzuschränken versucht, dem lässt sich schon eine gewisse Geschichtsvergessenheit unterstellen.”
Und wie lange sollen wir diese historische. Verantwortung noch tragen? 4,3 Millionen Jahre? Bis dann alle Erdenbürger einen deutschen Pass haben und von Deutschen, oder aus Deutschland versorgt werden?
Mit diesen linken und grünen Politikern wird sich in der Asylfrage nichts ändern. Das ist gewollt, das ist geplant. Alles andere ist Geschwätz. (Mit Material von dts)
