Nicht nur auf Bundesebene, auch in seinen jeweiligen föderalen “Unterabteilungen” in den Ländern verkommt der Verfassungsschutz mehr und mehr zum politischen Erfüllungsgehilfen der Regierung. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung, hat der Thüringer Verfassungsschutz damit begonnen, Material über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu sammeln. Dessen Behördenchef Stephan J. Kramer, der kürzlich nicht davor zurückschreckte, 20 Prozent potentieller AfD-Wähler als „braunen Bodensatz“ zu diffamieren und diese Aussage später auch ausdrücklich bekräftigt hatte, soll in der Sache Maaßen allen Ernstes eine entsprechende „vertrauliche Arbeitsanweisung“ erteilt haben.
Es sollen „offene Quellen“ über Maaßen zusammengestellt werden. Gewöhnlich deutet dies auf die Vorbereitung einer Beobachtung hin. Vermutlich wird Maaßen also bald als „Verdachtsfall“ gelten – ein beispielloser Vorgang gegenüber einer Persönlichkeit, die in den sechs Jahren an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes, damals bezeichnenderweise über alle Zweifel erhaben, selbst das Grundgesetzt schützte.
Soll sechs Jahre lang ein Verfassungsfeind den Bundesverfassungsschutz geleitet haben
Der Zeitpunkt dieser Bestrebungen ist äußerst auffällig, denn letzte Woche hatte Maaßen getwittert: „Erfurt. Abendessen im Rossini neben der Staatskanzlei. Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Politikwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU“. Dies wurde von einigen als Ankündigung einer eigenen Parteigründung gedeutet. Laut „SZ“ ist Maaßens Rolle als vermeintliches „Scharnier“ zur AfD ein Grund für die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Denn, so die Zeitung: Maaßen spiele „im Thüringer AfD-Universum nun eine zunehmend bedeutende Rolle.“
Es ist also anzunehmen, dass das heutige SPD-Mitglied Kramer (er machte vorher ein ganzes Karussell übriger Parteizugehörigkeit durch) – im Gegensatz zu dem Spitzenjuristen Maaßen nicht einmal abgeschlossener Jurist – hier als parteipolitischer Polizist agiert und dabei allen Ernstes den Eindruck vermitteln will, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes sei ein Feind des Grundgesetzes. Dass Maaßen sein Amt überhaupt verloren hat, lag allein daran, dass er es gewagt hatte, einer Behauptung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel über angebliche „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz zu widersprechen, die bis heute nicht bewiesen sind. Es bleibt abzuwarten, wie lange Maaßen sich diese ständigen Verleumdungen noch gefallen lässt. Vielleicht beginnt er irgendwann, seinerseits einmal aus dem Nähkästchen über seine Zeit als Behördenchef zu plaudern. Man kann davon auszugehen, dass er über eine Vielzahl von Insiderinformationen verfügt, die das politische Personal erheblich ins Schwitzen bringen könnten. Der immer skrupellosere Missbrauch des Verfassungsschutzes als politische Behörde wäre jedenfalls ein Anlass dafür. (TPL)
