Ab kommenden Freitag greift der „Digitalpakt“ der EU für viele große Internet-Dienste. Er besteht aus dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und dem „Digital Markets Act“ (DMA). Offiziell soll er dem Zweck der „Schaffung eines sichereren digitalen Raums“ dienen, „in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind“. Tatsächlich handelt es sich um einen weiteren massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, der selbst totalitäre Staaten vor Neid erblassen lässt. Die Regeln gelten für sämtliche Online-Plattformen, für 17 „sehr große Online-Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“, darunter Twitter (neuerdings “X”), Instagram, Youtube, TikTok, Facebook, Amazon, und Google Maps, gelten aber besondere Sorgfaltspflichten. Sie sind verpflichtet, einmal im Jahr sogenannte „Risikobewertungen“ darüber vorzunehmen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten haben.
Perfiderweise werden diese jedoch genau damit zu Zensoren. Die EU verlangt von ihnen, ihre sämtlichen algorithmische Systeme und die Moderation von Inhalten zu untersuchen und zudem offenzulegen, wie sie personalisierte Werbung ausspielen. Zwar ist jeder EU-Mitgliedsstaat verpflichtet, den Pakt umzusetzen, die Daten müssen aber auch der EU-Kommission und dem sogenannten Koordinator für digitale Dienste am jeweiligen Niederlassungsort vorgelegt werden. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen.
Bei Twitter (“X”) Frankreich können illegale Inhalte bereits “gemeldet” werden
Das Ganze geschieht unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hassrede“ und „Desinformation“. Was darunter zu verstehen ist, bestimmt natürlich die Politik. Es ist davon auszugehen, dass die Konzerne aus Furcht vor Strafen wahre Lösch- und Sperrorgien durchführen werden. Twitter-Chef Elon Musk kritisiert die EU-Vorgaben seit Monaten und hatte sich erst kürzlich einen öffentlichen Disput mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton geliefert, der sogar eigens ins Twitter-Hauptquartier nach San Francisco gereist war, um Musk zu belehren. „Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich Twitter ab dem 25. August an das Gesetz hält, sonst kann es nicht mehr in Europa tätig sein. Und sie alle wollen weiterhin in Europa tätig sein”, tönte Breton. „Wenn die Technologie nicht bereit ist, müssen sie über genügend andere Mittel verfügen, um die Lücke zu schließen“, sagte er weiter.
In Frankreich ist auf Twitter bereits eine Schaltfläche zum Melden illegaler Inhalte in Europa installiert worden. Die großen Konzerne werden sich also als Zensoren und Datenlieferanten an Regierungsbehörden betätigen, um ihr Geschäft in Europa nicht zu gefährden und die EU hat einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit geführt, in dem sie bestimmt bzw. im Unklaren lässt, was unter „Hassrede“ und „Desinformation“ zu verstehen ist. Deshalb werden in vorauseilendem Gehorsam alle Inhalte gelöscht werden, von denen man annehmen kann, dass sie der EU und den Regierungen unangenehm sind. Besonders bei der nächsten „Pandemie“ wird dies dazu führen, dass es noch schwerer sein wird, offizielle Lügen zu entlarven und Widerstand zu organisieren. (TPL)
