Von den selbsternannten und sogenannten “demokratischen Parteien” in diesem Land mit der Abgrenzung zur angeblich undemokratischen AfD (tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall) wird der Vorwurf erhoben, diese sei ja nur eine Protestbewegung, die lediglich meckere, aber nicht konstruktiv gestalten oder Lösungen vorweisen könne. Dass dies schon deshalb nicht möglich ist, weil die AfD bislang nirgendwo regiert, ist nur ein Argument gegen diesen durchschaubaren Wahlkampfplot; weitere ist die maximale Verlogenheit, insbesondere der CDU, die sich Yasam – und klanglos ständig fast wörtlich übernommene AfD-Forderungen bedient und diese in ihren Programmen übernimmt, wären Sie die AfD wegen exakt der selben Forderungen seit Jahren als rechts extrem tituliert. Ausgerechnet die Partei, die die “Brandmauer” erfunden hat und mit viel Tamtam aufrechterhält (obwohl es auf kommunaler Ebene vielfach zur Zusammenarbeit kommt, was gar nicht vermeidbar ist), verhindert auf Landes- und Bundesebene, jedes strategische und konstruktive gemeinsame Vorgehen gegen die Regierung, was dieser ihre maximal deutschlandfeindliche Politik erst fortzusetzen erlaubt. Gäbe es die Wahnvorstellungen und Anti – AfD – Hassverbreitung, die irrationalen Animositäten und Dauerverteufelungen nicht und würden programmatische Inhalte stattdessen zählen, dann gäbe es in Deutschland überhaupt keine linksgrüne Transformationspolitik, sondern eine bürgerliche Koalition aus AfD, CDU und FDP, die morgen eine Regierung nebst Kanzler stellen könnte. Dies wird immer ausgeblendet und zeigt, wie sehr die Propaganda gegen die einzige Opposition konkret Politik im Interesse Deutschlands verhindert. Und es vor allem die CDU, die hieran die Hauptschuld trägt.
So ist es auch wenig überraschend, dass ihre lokale Fürsten in den ostdeutschen Wahlkämpfen vor keine noch so abstrusen Beschuldigung der AfD zurückschrecken: In Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt nun wieder einmal den intellektuellen Bankrott der Union unter Beweis gestellt, als er In einem Interview mit “n-tv” ausführlich Gelegenheit erhielt für plumpes und durchsichtiges Wahlkampfgerede. „Thüringen ist das schönste Bundesland und konservativ geprägt“, die CDU stehe in der „Mitte der Gesellschaft“ usw., schwafelte er zunächst. Dann aber wechselte er in den CDU-üblichen Eiertanz über, einerseits Probleme korrekt zu benennen, aber vor den richtigen Lösungen zurückzuschrecken – eben, weil diese Lösungen von der AfD kommen. „Die AfD redet viel über Probleme, liefert aber nicht“, so Voigt. Wie sie liefern soll, wenn ausgerechnet Vogt im Landtag eine strikte Obstruktionshaltung gegen die AfD einnimmt, verrät er nicht.
Haltlose Sprüche
In Wahrheit erkennt man hier nur eine Sonderstufe der Verlogenheit der CDU: Zunächst müsste das Migrationsproblem auf Bundes- und Landesebene angepackt und gelöst werden, nicht auf Landkreisebene in Thüringen – zumal die Bezahlkarte ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das kannst du auch nicht die CDU alleine herbeiführen, obwohl sie die Migration unter Merkel selbst erst in die längst existenzbedrohend Größenordnung getrieben hat; doch gemeinsam mit der AfD hätte sie einen ganz anderen politischen Druck aufbauen können in Berlin. Erstrecht jedoch trägt die AfD im Bund keinerlei Regierungsverantwortung und kann schon deshalb keine Lösungen vollziehen. Auf Landesebene wird ihre Gelegenheit zur Mitwirkung durch die lächerliche und antidemokratische „Brandmauer-Strategie“ der CDU erschwert: Jeder noch so vernünftige AfD-Antrag wird abgelehnt oder blockiert, um ihr jeden politischen Erfolg zu verwehren. Die Union sabotiert die AfD, obwohl bzw. weil sie genau weiß, dass sie viele vernünftige und sachliche Vorschläge macht und wirft ihr dann vor, nicht zu „liefern“, was ihr jedoch systematisch vom Altparteien-Kartell unmöglich gemacht wird. Genau solche haltlosen Sprüche wie die von Voigt haben dazu beigetragen, dass die AfD in Thüringen bei rund 30 Prozent und damit ca. zehn Punkte vor der CDU liegt. Die Menschen durchschauen das perfide Spiel der Union und wollen deutlich signalisieren, dass sie endlich einen grundsätzlichen Politikwechsel wollen und dem ewig gleichen Geschwätz der abgehalfterten Politiker und Journalistenkaste nicht mehr glauben.
Was Voigt übrigens an weiteren Aussagen tätigte, beweist, dass seine “Lösungen” in Wahrheit eher Teil des Problems sind, das die AfD als einzige Partei angehen möchte: Die CDU reiche „den Millionen Muslimen die Hand, die in Deutschland zum Erfolg unseres Landes beitragen“. Das seien doch die, „die sich am meisten über diesen Extremismus aufregen“, behauptete er. Von diesen „Millionen“ erfolgreicher Muslime sieht man jedoch gar nichts. Dafür, dass sie sich angeblich so sehr über den Radikalismus ihrer Glaubensbrüder aufregen, gibt es nicht eine einzige, sei es auch nur formale Distanzierung und ein Bekenntnis zu Deutschland. Zum Thema Migration meinte Voigt, es spiele für die Bürger eine große Rolle. Die „irreguläre Migration in großer Zahl“ müsse gestoppt werden, „weil Kommunen und die Gesellschaft überfordert sind“. In Thüringen lassen die CDU auf kommunaler Ebene ihren Worten auch Taten folgen, weil die erste Landrätin, die deutschlandweit die Bezahlkarte eingeführt habe, von der CDU gewesen sei. Dagegen habe der AfD-Landrat in Sonneberg „in dieser Richtung noch gar nichts gebacken bekommen“. Auch in Brandenburg gilt jedoch die Brandmauer; wenn sich die mehrheitlichen “Musterdemokraten” verweigern, kann ein einzelner nichts ausrichten. (TPL)
