Steinmeier (Bild: shutterstock.com/Gints Ivuskans)

Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten

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Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte, dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes.

Ein Beitrag von Conny Axel Meier bei PI-News

Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“. Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.

Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ist nicht nur einer der vier islamischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern gilt als deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 strebt der VIKZ, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an, der ihm rechtliche Vorteile und eine stärkere Anerkennung verschaffen würde. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und hat seine Wurzeln in der Bewegung der Anhänger des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959), die auch als Süleymancis bekannt sind.

Der VIKZ hat seinen Hauptsitz in Köln und wird von seinem „Präsidenten“ Ali Yilmaz streng hierarchisch geführt. Der Verband behauptet, über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“ in Deutschland zu betreiben. Diese Bildungsstätten, oft als Internate geführt, sind umstritten, da sie teils legal, teils halblegal und teils illegal betrieben werden. Es gibt Berichte und Vorwürfe, dass in diesen Internaten eine isolationistische und konservative Interpretation des Islam gelehrt wird, die wenig Raum für Integration und kulturellen Austausch lässt.

Die Bildungsstätten des VIKZ sind ein zentrales Element seiner Aktivitäten. Sie bieten religiöse Unterweisungen und betreuen Jugendliche oft in einer abgeschotteten Umgebung. Kritiker bemängeln, dass diese Einrichtungen die Jugendlichen von der Gesellschaft abkapseln und ihnen eine einseitige religiöse Erziehung bieten, die mit den Werten einer offenen und pluralistischen Gesellschaft schwer vereinbar ist. Es gibt zudem Bedenken, dass die strikte Hierarchie innerhalb des VIKZ und der Fokus auf die Lehren Tunahans dazu beitragen könnten, eine ideologische Starrheit zu fördern, die sich negativ auf die Integration der Anhänger in die deutsche Gesellschaft auswirkt.

Der VIKZ sieht sich jedoch nicht nur mit internen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch mit externer Kritik und wachsender Skepsis seitens der deutschen Öffentlichkeit und Behörden. Die Debatten um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts spiegeln die tieferliegenden Spannungen und die Komplexität wider, die mit der Integration islamischer Organisationen in die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung verbunden sind. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts würde dem VIKZ nicht nur rechtliche und finanzielle Vorteile bringen, sondern auch eine größere gesellschaftliche Legitimität. Doch die Bedenken hinsichtlich seiner Praktiken und Ideologien stehen einer solchen Anerkennung im Wege.

Die politischen und sozialen Implikationen der Aktivitäten des VIKZ sind weitreichend. Während der Verband einerseits als eine religiöse und kulturelle Heimat für viele Muslime dient, birgt er andererseits das Potenzial für soziale Segregation und religiöse Radikalisierung. Dies stellt eine Herausforderung für die Integrationspolitik Deutschlands dar, die darauf abzielt, muslimische Gemeinschaften in die Gesellschaft zu integrieren, ohne dabei die Prinzipien der offenen und demokratischen Gesellschaft zu kompromittieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der VIKZ eine einflussreiche, aber auch umstrittene Rolle innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland spielt. Die Forderungen nach einer rechtlichen Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts und die damit verbundenen Kontroversen werfen grundlegende Fragen zur Rolle religiöser Organisationen in der deutschen Gesellschaft auf und erfordern eine sorgfältige und differenzierte Betrachtung durch Politik und Öffentlichkeit.

Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ.

Sie schreibt:

„Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“

Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht?

Spuler-Stegemann schreibt weiter:

„Fachleute halten die Süleymancqs und deren Organisationen für eine „elitäre religiöse Sondergemeinschaft“(Orden) mit „antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, anti-jüdischen und anti-laizistischen Vorstellungen. Metin Gür (1993) hält sie für „Wölfe im Schafspelz“. Altan Gökalp (1990) hält die Süleyman-Organisation für „rechtsextrem und islamistisch“. Der VIKZ verhält sich nach außen sehr bedeckt. Seine Lehre in der Gesamtheit wird gehütet und ist nur dem inneren Kreis der Gemeinschaft vollständig bekannt.“

Hat der Bundespräsident also ein Faible für türkischen Rechtsextremismus? Auch für deutschen Rechtsextremismus? Das wäre ja in diesem Fall stringent.

Zu den VIKZ-„Bildungsstätten“ schreibt Spuler-Stegemann:

„Das eigentliche Interesse des VIKZ bei der Errichtung von Schülerwohnheimen besteht darin, „Kinder und Jugendliche im schulpflichtigem Alter religiös zu prägen mit einem Ausbildungsziel, das die Integration sogar letztlich unmöglich macht“ (S. 35). Ein Erziehungskonzept, das rigoros an den Normen der Scharia ausgerichtet ist und die totale Ergebenheit in die Süleyman-Gemeinschaft einübt, ist mit den Grundsätzen und Erziehungszielen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes unvereinbar. Kinder und Jugendliche, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ diese systematische islamische Indoktrination erfahren, sind für die Integration verloren.“

Zur Geschlechtergleichheit schreibt sie:

„In den Wohnheimen besteht Gehorsamspflicht gegenüber dem Imam mit Sanktionsgewalt. Für individuelle Freiheiten bleibt kein Raum. Frauen sind sozial nicht gleichberechtigt. Es herrscht Geschlechtertrennung. Frauen werden als von Natur aus minderwertig angesehen. Es gilt die kultische Unreinheit bei Menstruation und Geburt. Für Mädchen gilt die islamische Bekleidung mit strengen Vorschriften.“

Eine grundgesetzwidrige Religionsausübung steht im krassen Gegensatz zur grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Deshalb liegt Steinmeier falsch, wenn er den VIKZ hofiert: „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein.“

Wenig überraschend, dass sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker auch zu Wort meldet:

„Mit Blick auf die Debatte um Muezzinrufe in Köln sagte Reker, leider sei die Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung dieses Grundrechts geradezu aufrüttelnd gewesen. «Vorurteile und blanker Hass kamen zum Vorschein.» Andere Moscheen hätten ihr Interesse an Muezzinrufen daraufhin zurückgezogen. „Das hat mich aufgerüttelt und zur Erkenntnis gebracht: Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA organisiert in Köln regelmäßig Mahnwachen, um die Öffentlichkeit über die möglichen Auswirkungen des Muezzin-Rufs zu informieren. Diese Veranstaltungen sollen den Kölner Bürgern verdeutlichen, welche politischen und gesellschaftlichen Implikationen mit dem Muezzin-Ruf einhergehen könnten. Auch am vergangenen Samstag hatten Interessierte die Gelegenheit, sich umfassend über den politischen Islam zu informieren, wie er unter anderem vom Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) vertreten wird.

Während der Mahnwachen werden oft Informationsmaterialien verteilt und Reden gehalten, die auf die potenziellen Herausforderungen hinweisen, die der Muezzin-Ruf für die Integration und das gesellschaftliche Zusammenleben in Köln mit sich bringen könnte. Die Organisatoren argumentieren, dass der Ruf des Muezzins nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Signal ist, das tiefere Veränderungen in der städtischen Kultur und Identität ankündigen könnte.

Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, hat sich positiv über den Muezzin-Ruf geäußert und betont, dass er ein Zeichen der Vielfalt und der Toleranz sei. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA sieht dies jedoch kritisch und befürchtet, dass dieser Schritt einen Kipppunkt darstellen könnte, der tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Gefüge hat. In ihren Augen könnte der Muezzin-Ruf symbolisch für eine wachsende Akzeptanz des politischen Islams stehen, der in ihren Augen oft im Widerspruch zu den westlichen Werten von Demokratie und Menschenrechten steht.

Die Bewegung argumentiert, dass eine unkritische Akzeptanz des Muezzin-Rufs und der damit verbundenen Ideologien die Tür für eine schleichende Veränderung der gesellschaftlichen Normen öffnen könnte. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Organisationen wie der VIKZ, die den politischen Islam fördern, in den Augen der Bewegung nicht nur religiöse, sondern auch politische Agenden verfolgen, die langfristig das öffentliche Leben und die Gesetzgebung beeinflussen könnten.

Die Diskussion um den Muezzin-Ruf ist somit ein Teil einer größeren Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland und die Grenzen der Religionsfreiheit. Während einige die Einführung des Muezzin-Rufs als Fortschritt und Zeichen der Integration sehen, befürchten andere eine Zunahme von Parallelgesellschaften und eine Unterwanderung der säkularen Grundwerte. Die Mahnwachen von PAX EUROPA zielen darauf ab, diese Bedenken zu thematisieren und eine breitere öffentliche Diskussion anzuregen.

In diesem Kontext bleibt abzuwarten, ob die Stadt Köln und ihre Bürger in der Lage sein werden, einen konstruktiven Dialog zu führen, der sowohl die religiösen Bedürfnisse der muslimischen Gemeinschaft berücksichtigt als auch die Sorgen und Ängste derjenigen, die vor den politischen Implikationen des Muezzin-Rufs warnen. Die Aussage von Henriette Reker, dass ein Kipppunkt erreicht sei, könnte sich somit auf unterschiedliche Weise bewahrheiten – je nachdem, wie die Gesellschaft auf diese Herausforderungen reagiert und welche Maßnahmen zur Förderung eines friedlichen und integrativen Zusammenlebens ergriffen werden.