Parteien sind Krebsgeschwüre für unsere Demokratie, außerdem völlig überflüssig und kosten viel zu viel Zeit, Energie und vor allen Dingen Geld, das man sinnvoller, also für die Bürger verwenden könnte.
Parteien haben aus unserer Demokratie eine Parlamentsdiktatur gemacht, in der das Wahlvolk alle vier Jahre zur Schlachtbank getrieben wird.
Parteien dienen nur dem Selbstzweck und dem Machterhalt einer Elite, die sich mit Skrupellosigkeit, Rücksichtslosigkeit und aus purem Egoismus an die Spitze der Politik gekämpft hat und freiwillig niemals mehr das Handtuch werfen würde, auch wenn das Volk am Hungertuch nagt.
Parteien müssen weg, damit die Demokratie wieder leben kann. Sie sind eine Schande für unsere Gesellschaft, für unsere Freiheit, für unser Grundgesetz.
Parteien sollten als Sondermüll entsorgt werden, damit unsere Demokratie überleben kann.
Ein Gastbeitrag von Thomas Böhm
Eigentlich ganz einfach und logisch – Und trotzdem, oder besser gerade deswegen hat die charmante Stalinistin Sahra Wagenknecht beschlossen, sich mit einer neuen, natürlich ebenfalls linken Partei ins Rennen um den besten Platz im parlamentarischen Paradies zu werfen.
Ändern wird sie am maroden politischen System natürlich nichts. Hier und da werden die Machtverhältnisse etwas verschoben, fällt die eine oder andere Partei vielleicht hinten runter von der Bühne des Schmierentheaters.
Auf jeden Fall wird auch diese neue Partei, wie jede misstrauisch von den etablierten Parteien beäugt, weil die „Alteingessenenen“ sich den Staat bereits zur Beute gemacht haben und diese nicht noch in kleinere Stücke teilen möchten. Die schönsten Plätze an der politischen Sonne sind bereits vergeben, da ist dann kein Raum mehr für andere. Um unter sich zu bleiben, haben Parteien wie die CDU, SPD, FDP und die Grünen die ehemals neutralen und gesinnungslosen demokratischen Kontrollorgane wie den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht unter ihre Fittiche genommen und können nun hemmungslos und selbstgerecht gegen die Interessen ihres Arbeitgebers, des Souveräns agieren, sozusagen zum Unwohlsein des Volkes agieren.
Es bleibt also alles beim Alten, wenn wir nicht das ganze Parteiensystem in Frage stellen und demokratische Alternativen anbieten.
Warum diese Parteien, die ständig mit Steuergeldern, Spenden und Mitgliedsbeiträgen vollgepumpt werden, so schädlich sind, werden wir hier im Einzelnen erklären:
Nachdem der liebe Gott – oder irgendeine andere Urknalltüte – die Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hatte, stellte er sich die berechtigte Frage: „Wie kann ich verhindern, dass diese Typen meine wunderschöne Erde nicht gleich am ersten Tag in eine Wüste verwandelt?“
Und da er ein schlauer Jemand war, fand er schnell eine Lösung. Er gab jedem Menschen eine Aufgabe – heute würde man Arbeit dazu sagen. Einige wurden Handwerker, andere wiederum Polizisten, manch einer gar Friseur und es gab sogar Leute, die fortan den Müll wegbrachten. So gingen sie alle einer sinnvollen Beschäftigung nach.
Alle?
Nein, einer stand dumm herum, guckte in die Luft, brabbelte vor sich hin, ließ es sich auf Kosten der anderen gut gehen und gab dabei eine jämmerliche Figur ab: der Nichtsnutz.
Da bekam der Herr Mitleid, formte aus ihm einen Politiker und sagte:
„Jetzt bist Du auch wer. Sogar etwas ganz Besonderes. Ab sofort kannst Du Dir Deine Mitmenschen zu Untertanen machen und viel Geld verdienen, ohne Verantwortung zu tragen.“
Der Nichtsnutz jubelte so laut, dass auch andere Menschen neugierig wurden, aufhörten zu arbeiten und ebenfalls Politiker werden wollten. Sie rotteten sich zusammen, fielen sich in die Arme und gründeten Parteien. Als der erschöpfte Schöpfer merkte, was er da angerichtet hatte, kehrte er der Erde den Rücken zu.
Gottlos geworden hatten die Politiker jetzt freie Bahn und so quälten sie von diesem Tage an die gesamte Menschheit. Alle Jahre wieder kriechen nun die Leicht- und Gutgläubigen zu Kreuze, lassen ihren Verstand regelmäßig in Wahlurnen einäschern und geben ihre Stimme ab, um sich anschließend als Teil der schweigenden Mehrheit wieder aufs stille Örtchen zu verkriechen.
Gott erbarme!
Die Wurzel allen Übels oder warum eine Partei gegründet wird
Heutzutage sind wir von Parteien umzingelt und ständig schießen weitere aus dem Boden, wie Plagegeister nach einem milden Winter. Man denke da nur an Sahra Wagenknecht.
Kein Wunder. Nichts ist einfacher, als eine Partei zu gründen. Weil Parteien-Politik lediglich ein gewinnorientiertes Geschäftsmodell ist, müssen die Protagonisten nur „Mut zur Lücke“ zeigen und ein beliebiges Produkt, das in den Lagerhallen der Parlamentsdemokratie vor sich hingammelt, in die entsprechenden Worthülsen packen und als „neu“ verkaufen.
Nicht anders arbeiten auch die Marketing-Spezialisten in den Konzernen, wenn sie dem Volk Düngemittel und Tütensuppen schmackhaft machen wollen.
Die AfD zum Beispiel hatte leichtes Spiel. Ihre Marktanalyse brachte eine riesige Lücke zwischen CDU und NPD zutage, die Angela Merkel hinterlassen hatte, als sie sich zum Fischfang tief ins rot-grüne Feuchtgebiet begeben hatte. Wie man es dagegen falsch macht, haben die Piraten gezeigt. Sie wollten sich in die Enge zwischen SPD, Grüne und Linke quetschen, in die kein Blatt mehr passt und inzwischen sind sie selber platt wie eine Flunder.
Welche Lücke Sahra Wagenknecht schließen will, ist noch nicht ganz deutlich geworden. Wahrscheinlich ist es eher der Fall, dass sie andere Parteien zur Seite drängen muss, um eine passende Lücke zu finden.
Aber weiter:
Ist der Rahmen abgesteckt, die Marktanalyse erfolgreich abgeschlossen, wird eine Satzung erarbeitet, die zumindest nach außen hin den Eindruck erwecken soll, dass es sich bei der Partei um eine seriöse Firma und nicht um eine Spielvereinigung handelt.
Es folgt das Grundsatzprogramm und weil im Schmerzzentrum des Volkes immer mal wieder Platz ist, wird dann noch ein Wahlprogramm aus dem Hemdsärmel geschüttelt und nach dem Tag X wieder ungelesen in die Abstellkammer gelegt.
Parteiprogramme machen im Prinzip nur Sinn in einer Diktatur, in der sie ohne Widerstand durchgesetzt werden können. Sie werden in unserer parlamentarischen Demokratie auch nur in den Verkehr gezogen, um sich auf dem Kreuzzug kurz vor Wahlen von der Konkurrenz ein wenig abzugrenzen. Letztendlich handelt es sich hier lediglich um Variablen des politischen Einheitsbreis, den man unterschiedlich gewürzt hat.
Die politische Gesinnung ist eine Erfindung der politisch Gesinnten
Auch wenn’s weh tut. Die politische Gesinnung wird völlig überbewertet. Dieser Begriff wurde nur erfunden, um dem systemimmanent eingepferchten Stimmvieh zu verklickern, dass die eine Partei etwas ganz anderes im Schilde führt als die andere Partei.
Im Grunde genommen benötigen nur Politiker die politische Gesinnung. Sie begründet überhaupt erst ihr Dasein und gehört als Balztanz zum Abgrenzungsritual. Bei unseren besten Freunden, den Hunden, funktioniert das einfacher: Sie bilden Rudel und pinkeln an Bäume, um ihr Revier zu markieren.
Ok, für fantasielose und recherchefaule Journalisten, die sich verzweifelt an irgendwelche Schreibtischschubladen klammern, um nicht völlig orientierungslos vom Stuhl zu kippen, ist die politische Gesinnung ebenfalls zweckdienlich: Als Hinweisschild und zusätzliche Krücke, damit die überforderten Medienvertreter wenigstens ab und zu mal wissen, wo vorne und hinten, oben und unten und vor allen Dingen links und rechts ist.
Für Menschen, die immer noch glauben, die Erde wäre eine verkorkste Pizza – eine Scheibe also, mit aufgeweichter Mitte und harten Rändern -, für diejenigen also, die nicht wahrhaben wollen, dass wir alle auf einer runden Kugel leben, die sich ständig dreht und auf der der politische Standpunkt lediglich eine Frage des Gezeitenwechsels ist, mag die politische Gesinnung ebenfalls alternativlos sein.
Doch in Wahrheit ist sie ziemlich nebensächlich, allerhöchstens zweitrangig, denn überall feilschen anständige wie unanständige mit Mitgliedsnummern ausstaffierte Charaktere innerhalb des Rudels um Positionen wie die Teppichhändler auf dem Fischmarkt. In allen Parteien spiegelt sich, egal in welche politische Richtung sie sich aus marktstrategischen Gründen orientieren, die Gesellschaft im Bonsai-Format wieder. Durchwühlt man die Mitgliederdatenbänke der Parteien, so findet man überall die gleichen obskuren Gestalten:
Hundehalter, Kinderfreunde, Häuslebauer, Singles, Vegetarier, Zahnärzte, Lehrer, Finanzbeamte, Anwälte, Kleingärtner, Blondinen, Ostfriesen, Scherzkekse, Stinkstiefel, Psychopathen, Phrasendrescher, Giftspritzen, Parteischädlinge, Parteischädlingsbekämpfer, Denunzianten, Schürzen- und Postenjäger, Profilneurotiker, Besserwisser, Ehrgeizkragen, Querulanten, Rumpelstilzchen, Herpeskranke, Stadtneurotiker, Dorftrottel, Kollaborateure, Wasch-, Gier- und Jammerlappen, Bedenkenträger, Neidhammel und Streithammel und seit geraumer Zeit auch immer mal wieder ein Vorzeige-Migrant oder einen Trans-Rapid.
Ob dick oder dünn, hässlich oder hübsch, klein oder groß, arm oder reich, gut oder böse, in einer Partei ist Platz für jeden Typen.
Parteien werden im Laufe ihres überflüssigen Daseins zu reinen Tretmühlen. Es wird eingetreten, ausgetreten, hervorgetreten, zurückgetreten, aufgetreten, abgetreten, draufgetreten, weggetreten und wer zum passenden Zeitpunkt an genau der richtigen Stelle seinen Konkurrenten in den Hintern tritt, ohne dabei selbst auf den Arsch zu fallen, schafft es dann bis ganz nach oben an die Spitze. Dort wo die Luft zwar dünn, die Aussicht aber umso vielversprechender ist.
Die Luft dünn, aber die Aussicht vielversprechend
Auf jeden Fall müssen alle Mitglieder beschäftigt werden, um sie bei Laune zu halten. Schließlich benötigt man die Beiträge, die neben den Spenden aus der Lobby das Fundament der Parteien bilden.
Deshalb ist eine Partei wie ein Grippe-Virus konstruiert. Sie macht auch vor Kleinkleckersdorf nicht halt. Neben dem Bundesverband werden in Windeseile untergeordnete Landesverbände, Regionalverbände und Kreisverbände gegründet. Und jetzt geht es richtig los: Bis in den hintersten Winkel der Republik werden Parteitage, Klausurtagungen, Vorstandssitzungen, Konferenzen, Ausschüsse und Regionaltreffen veranstaltet, auf denen die Streithähne in die Arena geschickt werden und die Partei als Wählscheibe rotiert. In den unvermeidlichen Kommissionen, Initiativen, Foren, Gruppen, Delegationen, Flügeln, Fraktionen und Ortsgruppen darf dann jeder mal zu Wort kommen, auch wenn er nichts zu sagen hat.
Die Vereinsmeierei läuft in den Parteien zur Höchstform auf. Beim Plätzchen backen werden in einer Partei aus zweitrangigen erstklassige Menschen geknetet: Es gibt Vorsitzende, Generalsekretäre, Stellvertreter, Schatzmeister, Schriftführer, Beisitzer, Delegierte, Mitglieder der Mandatsprüfungskommission, Mitglieder der Zählkommission, Mitglieder des Schiedsgerichts.
Und die Basis bitte nicht vergessen. Sie besteht aus den Lemmingen, die tatsächlich glauben, Parteienpolitik würde einen Sinn ergeben, der die Gesellschaft in Form hält und der Demokratie einen würdigen Rahmen verleiht. Sie bilden den morastigen Bodensatz, auf dem sich die Karrieristen in die Höhe recken. Sie zollen den Aufsteigern ihren Tribut bei jeder Abstimmungsorgie. Applaus, Applaus.
Wehe aber, die Basis schreit nach innerparteilicher Demokratie, träumt gar von Basisdemokratie. Spätestens dann greift das stalinisitische Prinzip, schwingen die Alpha-Tiere die Peitsche. Die Partei hat schließlich immer recht und der Vorstand noch rechter. Dass es anders gar nicht geht, haben uns die Freibeuter der Leere gerade gezeigt. In der Piratenpartei durften alle so lange am Ruder drehen, bis auch wirklich alle Schrauben locker waren.
Als Dankeschön fürs Strammstehen und Stillhalten gibt es als großzügige Geste einen bunten Mitgliedsausweis, der die Brieftasche stärkt und ein blitzendes Abzeichen, dass den Partei-Untertanen ins Herz gerammt wird.
Sind die Rollen in der Partei erst mal verteilt, die Rangordnung festgelegt, die Abtrünnigen und Aufmüpfigen aussortiert und und die Posten vergeben, kann die Schmierenkomödie, die einige immer noch als „demokratischen Prozess“ bezeichnen, losgehen. Als Quittung für die ewig sprudelnden Einnahmen der Parteien wird dem Stimmvieh dann alle vier Jahre eine Bundestagswahl zum Fraß vorgeworfen.
Der Wahlkampf oder die Stunde der Populisten
Mit Demokratie hat ein Wahlkampf nicht viel am Hut, denn die Wählerentscheidungen werden von äußeren und nicht von inhaltlichen Faktoren bestimmt. Entscheidend ist das Auftreten der Spitzenkandidaten. Wie sitzt die Frisur, welches Kostüm umschmeichelt den wuchtigen Körper, hängen die falschen Zähne auch nicht durch? Wie tragend kommen die Sprüche rüber, welche „überzeugenden“ Gesten hat der Heini oder die Heidi hinter dem gut ausgeleuchteten Rednerpult auf dem Zettel?
Ein Wahlkampf, der allen gerecht werden würde und der den Namen „demokratisch“ verdient hätte, könnte nur in der Dampfsauna eines Schweigeklosters laufen, ohne optische Täuschung und verbale Ablenkungsmanöver.
Schmerzhaft für Geist und Sinne wird während des Wahlkampfes die gesamte Republik wochenlang mit grinsenden Gesichtern, leeren Versprechen und nichtssagenden Sätzen wie „Wir sind die Besten!“ geflutet. Die Werbekampagnen sind austauschbar wie die schlechten Karten im Autoquartett.
Nicht umsonst schmücken bunte Fahnen und Farben die Parteien, wird zwischen rot, grün, gelb, schwarz, am rechten Rand auch braun und neuerdings auch blau unterschieden. Schließlich weiß man in den Machtzentralen, dass die Wahlbeteiligung rapide abnimmt. Da aber bekanntlich auch andere Wirbeltiere in der Lage sind, Farben zu unterscheiden, können wir uns ausmalen, auf welche Wählergruppen es die Politiker in absehbarer Zukunft abgesehen haben.
Wahrscheinlich kriecht der klägliche Rest der Bevölkerung nur noch zu Kreuze, damit dieses Elend ein Ende hat und auf den plakatierten Mittelstreifen wieder Gänseblümchen wachsen dürfen und aus den laminierten Wahlkampfsprüchen in der Recycling-Anlage endlich Klopapier gepresst werden kann.
Die Scheinheiligkeit dieser qualvollen Prozedur zeigt sich spätestens in den Wahlergebnissen, die alles wiederspiegeln, nur nicht den Willen der kreuzbraven Bürger. Denn mittlerweile hüpft jeder mit jedem ins parlamentarische Hochbett, macht die Wahl im Prinzip überflüssig.
Es ist doch etwas faul im Staate Deutschland, wenn eine Partei die meisten Stimmen errungen hat und trotzdem einen Koalitionspartner, der im Wahlkampf noch unter Beschuss genommen wurde, anfixen muss, um zu regieren. So ein parlamentarisches System verhöhnt die Wähler, verscheißert den Wählerwillen.
Aber was macht man nicht alles, um ganz oben mitzumischen. Da passt dann auch plötzlich das Programm der Grünen mit dem Programm der CDU wie Faust aufs Auge, tanzen „Linkspopulisten“ mit „Rechtspopulisten“ Tango. Politische Gesinnung? Nie gehört. Bordsteinschwalben würden sich nicht so prostituieren und eine Runde Russisch Roulette im Darkroom ist gegen dieses Wischiwaschi eine seriöse Veranstaltung.
Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten – die Legislaturperiode
Haben die Parteien durch plakative Leerversprechen genügend Bürger bequatscht, die elitäre 5-Prozent-Hürde geknackt und sind zum Ringelpietz mit anblaffen ins Parlament-Paradies eingezogen, tritt unsere Parteien-Demokratie auf die Vollbremse.
Im ersten Jahr einer Legislaturperiode werden mithilfe von überteuerten Experten, Beratern und Gutachtern, die natürlich der Steuerzahler entlohnt, so genannte Gesetze entworfen und in überhitzten Schein-Debatten durch den Koalitionspartner weich gekocht.
Im zweiten Jahr einer Legislaturperiode werden diese Gesetze dann mit Hängen und Würgen beschlossen, damit sie vom Bundesrat über die Retourkutsche an die Regierung zurückgeschickt werden können und nachgebessert werden müssen.
Doch nützen tut das alles nichts. Denn hat ein Gesetz, homöopathisch dosiert, tatsächlich den Abstimmungszirkus überstanden, wird es vom Bundesverfassungsgericht einkassiert oder von den Brüsseler Spitzen in der Biotonne entsorgt. Denken wir doch nur mal an die „Dobrindtsche Mautgebühr“!
Mit Sätzen wie „Nach intensiven Beratungen und einer zielführenden Diskussion ist es uns gelungen, gemeinsam eine Lösung zu finden und das Ergebnis auf den Weg zu bringen“ wird die Intelligenz der Wähler Sitzungswoche für Sitzungswoche beleidigt und die Ergebnisse in die nächste Sackgasse – nachdem die eben erwähnte Mautgebühr entrichtet wurde – hinter den Bundestag getrieben.
Wenn die Luft im Parlament mal wieder zum Stehen kommt, die Redner an ihren eigenen Phrasen zu ersticken drohen, werden die medialen Ventilatoren eingeschaltet und die miese Luft über die Bundespressekonferenz der Höflinge nach draußen transportiert und dem Stimmvieh als vitales Futter untergejubelt.
So wird uns vorgetäuscht, dass im Polit-Betrieb tatsächlich etwas geschieht. Bei Risiko und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anlage- oder Steuerberater. Dafür sind die Politiker nicht zuständig.
Im dritten Jahr einer Legislaturperiode verhindern erste Müdigkeitserscheinungen das politische Vorwärtskommen im Hamsterrad, werden wichtige Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode verschoben – frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten“. Die Puste ist weg, die ersten Abgeordneten torkeln siegestrunken der Wirtschaft entgegen, um bis an ihren Lebensabend genüsslich am Geldhahn nuckeln zu können.
Im vierten Jahr einer Legislaturperiode machen sich die überarbeiteten Regierungsmitglieder und die überforderten Mitglieder der Opposition schon wieder für den neuen Wahlkampf startklar, gewinnt die ganze Angelegenheit, angetrieben durch blanke Existenzangst derjenigen, die noch keinen neuen Job in der Lobby hinter dem Bundestag gefunden haben, erneut an Schneckentempo.
Das einzige, was die ganze Zeit reibungslos und flott funktioniert, weil sich in dem Punkt parteiübergreifend alle einig sind, ist die Diätenerhöhung und die bundestagseigene Waschmaschine, in der im Schongang bei 30 Grad regelmäßig die Fraktionszwangsjacken aus Schlangenleder und die Weißen Westen aus reiner Schurwolle gereinigt werden, damit sich die Politiker, nachdem ihre kriminelle Energie aufgebraucht ist, wieder in Unschuldslämmer verwandeln können.
Das Ergebnis dieser politischen Arbeit ist also eher mau, die Kosten, die der Bürger blechen muss, dagegen sind enorm. Alleine die „Personalkosten“ der auf Diät gesetzten Volksvertreter belaufen sich in den vier Jahren des Stillstands auf viele Millionen Euro, die offensichtlichen und versteckten Nebenkosten, sowie die Pensions-Kosten nicht dazugezählt.
Ein teurer Spaß auf Kosten der Allgemeinheit. Und weil die parlamentarische Demokratie niemals pleite gehen kann, wiederholt sich der Schlamassel alle vier Jahre, dreht sich der Brummkreisel aufs Neue und dreht sich und dreht sich, bis er schließlich völlig erschöpft umkippt und sich dabei keinen Zentimeter nach vorne bewegt hat.
Mit dem Alternativ-Los sechs Richtige gewinnen!
Es gibt einen Ausweg aus diesem Schlamassel. Die etablierten Parteienpolitiker sollte man alle zum Spargelstechen nach Brandenburg schicken, damit sie wissen, wie es sich anfühlt, für andere den Buckel krumm zu machen. Für all diejenigen, die ohne Verein nicht leben können, gibt es in der Umgebung sicherlich genügend Kaninchenzüchter, mit denen sie um die Felder schunkeln können.
Eine für das Allgemeinwohl sinnvollere Beschäftigung als in einem Parlament finden sie dort allemal.
Das deutsche politische System ist am Ende – es braucht dringend neue Ideen…
Zum Beispiel die VOLKSDEMOKRATIE DEUTSCHLANDS!
In der beschaulichen Stadt Naumburg an der Saale hat sich nun vor kurzem die Initiative „Volksdemokratie Deutschland“ gegründet. Sie versteht sich als Alternative zum etablierten Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Dieses ist, wie ja bereits geschildert seit langem zu einem bloßen Selbstversorgungssystem für meist inkompetente Berufspolitiker ohne Berufs- und Lebenserfahrung geworden. Eine wirkliche Opposition mit der Möglichkeit, einen Politikwechsel zu wählen, wird von diesem System nicht zugelassen. Stattdessen agieren die immer gleichen, nicht abwählbaren Politiker, ohne jemals die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen zu müssen.
Der politisch-bürokratische Apparat wuchert immer weiter und schafft eine Unzahl von Gesetzen, die bis zur Unregierbarkeit Deutschlands führen. An den Wahlen beteiligen sich fast nur noch Staatsdiener und Hartz IV-Empfänger, die sich keine Änderung der Situation wünschen. Schon deshalb wird sich in Berlin nie etwas ändern, wenn die normalen Steuerzahler, die alles finanzieren, nicht das Heft in die Hand nehmen. Die Bürger sehnen sich nach Mitwirkung an den politischen Prozessen. Dies wird ihnen jedoch durch das Parteiensystem verwehrt.
>Die Volksdemokratie will sich daher als so etwas wie ein Verein etablieren, der auf der Basis des Grundgesetzes einen Gegenentwurf zur Parteien- und Politikerkaste anbietet.
Laut Artikel 38 können auch Wählergruppen und Einzelbewerber an Wahlen teilnehmen. Einzelbewerber können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren, ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen. Anders als Parteien, müssen sie zudem weder Versammlungen noch geheime Abstimmungen abhalten. Ihr Kreiswahlvorschlag muss lediglich von drei Unterzeichnern unterschrieben werden. Zudem müssen dem Wahlvorschlag mindestens 200 Unterschriften von Unterstützern von Wahlberechtigten des Wahlkreises beigefügt werden.
Die Volksdemokratie will auf dieser Basis, gemeinsam mit den Bürgern durch Abstimmungen ein authentisches Volkswahlprogramm zusammenstellen. Dieses soll dann durch, ebenfalls durch Volksabstimmung zusammengestellte Experten überarbeitet und konkretisiert werden. Danach wird das Programm vorgestellt und in jedem Wahlkreis Kandidaten gesucht, die sich damit identifizieren können und bereit sind, es der Öffentlichkeit vorzustellen. In einer weiteren Volksabstimmung wird dann der Kandidat gewählt, der in dem jeweiligen Wahlkreis für die Volksdemokratie für den Bundestag kandidiert.
Wichtig: Es handelt sich also nicht um eine Partei, sondern um Einzelkandidaten, die nicht einfach in einen Topf geworfen und diffamiert werden können. Die Bürger bestimmen das Programm und den dazu passenden Kandidaten. Damit soll der Beweis angetreten werden, dass Demokratie auch ohne das überholte, komplizierte, teure und zeitaufwändige Konstrukt „Partei“ funktioniert. Dem Bundestag soll neues Leben eingehaucht und das marode System modernisiert werden.
Der Verein Volksdemokratie will eine Steuerreform erarbeiten, die der erwerbstätigen Bevölkerung mehr Mitspracherecht bei der Verteilung der Steuergelder ermöglicht, damit diese auch wirklich zum Wohle des deutschen Volkes verwendet werden. Er will ferner regionale Strukturen aufzubauen, die in Kriegs- und Krisenzeiten die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und medizinischer Hilfe garantieren.
In ihren Grundsätzen bekennt sich die Volksdemokratie zur Gewaltlosigkeit, der strikten Einhaltung der Menschenwürde, der Gewissensfreiheit und dem unveräußerlichen Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Es handelt sich hier, abseits vom Parteien(un)wesen, um eine echte politische Alternative – und einen Ausweg aus der verkrusteten und handlungsunfähigen politischen Starre, in der unser Land verharrt!
Gestartet werden soll zur nächsten Bundestagswahl. Bis dahin will die Initiative eine Kandidatin küren, die dann als „Einzelbewerber“ , zum Beispiel für den Wahlkreis „Burgenlandkreis“ in den Wahlkampf zieht.
Langfristig geht es darum, die Zweitstimmen für die Parteien abzuschaffen und nur noch Erststimmen zählen zu lassen. Es würden dann nur noch Einzelkandidaten, die die meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis hinter sich gebracht haben, in den Bundestag einziehen.
Dieser wäre dann um viele, viele hundert Bundestagsabgeordneter ärmer, was mehr Geld für die Bürger und die Infrastruktur bedeutet. Außerdem würde so ein völlig bunter Haufen aus politischen Individualisten sich ohne Fraktionszwang zusammenraufen müssen, um dann mit einfacher Mehrheit wirklich mal zum Wohle des Volkes zu beschließen.
Dieser bunte Haufen würde die Regierungsmitglieder bestimmen – ebenfalls mit einfacher Mehrheit. Alle anderen Abgeordneten würden allerdings nicht in die Opposition gehen, sondern gleichwertig mitgestalten und mitbestimmen, sozusagen als Beisitzer.
Was würde das für Geld sparen! Und die Bürger hätten sich ihre Demokratie zurückgeholt!
Man kann übrigens ganz bescheiden anfangen und mit einem parteilosen, unabhängigen Kandidaten die nächste Bürgermeisterwahl aufmischen. Schließlich kommt alles Gute von unten und Kleinvieh macht auch Mist.
