Die politische Reaktion der grüngeführten baden-württembergischen Landesregierung auf die bürgerkriegsähnlichen Gewaltausbrüche von Samstag fallen genau so aus, wie befürchtet. Zur Erinnerung: In Stuttgart war es zu massiven Ausschreitungen bei einem der mittlerweile schon berüchtigten „Eritrea-Festivals“ gekommen; 31 Polizisten wurden bei der Gewaltorgie verletzt, als Anhänger und Gegner der eritreischen Regierung aufeinanderprallten. Zu diesem ungeheuerlichen Vorgang fiel dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nichts anderes ein, als die “Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates” zu konstatieren. Schließlich seien die Personalien von 228 Tatverdächtigen festgestellt worden, es gebe Ermittlungen und die Täter kämen dann vor Gericht.
“Und dann werden diese Menschen entsprechend unserer Rechtsordnung belangt und bestraft“, erklärte Kretschmann auf einer Pressekonferenz. Man fragt sich einmal mehr, in welcher Parallelwelt Kretschmann lebt. Dass bei einem „Kulturfestival“ fast drei Dutzend Polizisten verletzt werden und über 200 Tatverdächtige zusammenkommen, ist an sich schon ein Skandal. Dass dieses Festival überhaupt stattfinden durfte, obwohl es erst kurz zuvor in Gießen und anderen Städte in Europa, Kanada und den USA zu ähnlichen Ausschreitungen gekommen war, spricht wohl kaum für eine Politik, der die Sicherheit ihrer Bürger am Herzen liegt.
Lächerliche Strafen drohen
Die Strafen, die die Verdächtigen nach der deutschen Rechtsordnung, und erst recht im grünen Baden-Württemberg zu erwarten haben, sind lächerlich. Kretschmann fügte dann auch gleich hinzu, dass es nicht möglich sei, sie nach Eritrea abzuschieben. Dass bereits ein neues Festival für kommenden Samstag in Stuttgart geplant sei, müsse er so hinnehmen. „Solche Veranstaltungen kann man nicht einfach verbieten. Das ist unmöglich“, behauptete er und sagte: „Ist ja klar: Wenn weitere solche Veranstaltungen stattfinden, werden wir das zu verhindern wissen, dass es wieder zu solchen gewalttätigen Ausschreitungen kommt.“ Zwar sei die Stuttgarter Polizei am Wochenende aufmerksam gewesen, es habe jedoch offensichtlich keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass extrem gewaltbereite Oppositionelle sich zu Ausschreitungen versammelten.
„Jetzt wissen wir das aber nach diesen Vorkommnissen“, so Kretschmann weiter. Angesichts der Vorfälle in Gießen und anderswo, wo es überall zu Zusammenstößen kam, ist dies mindestens fahrlässig. Zudem gab er auch gleich noch bekannt, dass man die legale Migration von Arbeits- und Fachkräften „großzügig öffnen“ wolle. Verschiedene Bereiche wie etwa Pflegeeinrichtungen seien darauf angewiesen. Im Klartext lässt sich aus diesem Geschwafel also mitnehmen, dass die Landesregierung ihre Bürger am Samstag wieder in Gefahr bringen wird, der deutsche Staat sich passiv zum Schauplatz ausländischer Konflikte machen lässt und Polizisten dafür ihre Haut zu Markte tragen müssen. (TPL)
