Friedrich Merz (Bild: shutterstock.c9om/penofoto)

Faktencheck: Asyl und medizinische Versorgung

Dass ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz die übermäßige Versorgung von Asylbewerbern kritisiert, ist ein schlechter Scherz. Denn die Union ist bis heute für die illegale Massenmigration und ihre Folgen verantwortlich. Und bis heute schaffen es die Funktionäre jener Union nicht, sich vom Merkel-Kurs der fiktiven politischen Mitte zu lösen und die Grenzen des Landes effektiv zu schützen. Dank der CDU kann jeder nach Deutschland kommen – und sich nach wenigen Monaten auf Kosten der Deutschen ärztlich versorgen lassen.

Ein Beitrag von EinProzent

Doch die Verantwortlichen der CDU blinken, so Wahlen anstehen, gerne rechts – so weit, so bekannt. Merz sagte in einer Mainstream-Talkshow wörtlich:

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Die Deutschen dürfen sich von den populistischen Nebelkerzen der CDU nicht täuschen lassen. Nur der laufende Wahlkampf in Bayern und Hessen, die hohen Umfragewerte der AfD und die ablehnende Stimmung, die den CDU-Mitgliedern überall im Land entgegenschlägt, ist der Grund dafür, dass Merz sich so äußert.

Sein Plan geht auf. Die Medien berichten über seine „Asylkritik“, wir Rechten berichten ebenfalls darüber und die Linksliberalen versuchen die Aussagen zu widerlegen. Doch hat er recht? Hier unser Faktencheck.

Vollversorgung für Fremde

Kritiker werfen Merz „billigen Populismus“ vor und entgegnen, dass Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur eine Grundversorgung bekommen. Das ist korrekt, doch auch diese schließt natürlich Zahnbehandlungen ein. Unterm Strich sind diese kleinen „Willkommensgeschenke“ der deutschen Sozialsysteme aber gar nicht das Hauptproblem.

Denn bereits nach 18 Monaten erhalten Asylbewerber und auch „Geduldete“ eine besondere Gesundheitskarte, die ihnen den vollen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem ermöglicht. Zahlen muss dies das örtliche Sozialamt. Also die Kommune, der dann das Geld für Schulen, Kitas, Bibliotheken, Schwimmbäder oder Straßen fehlt. Am Ende zahlt also – na klar! – der Steuerzahler.

Haben die Neuankömmlinge zudem einen Aufenthaltstitel erworben, dann werden sie Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen und die Vollversorgung geht weiter. Auch hier zahlt der Staat über das gerade erhöhte Bürgergeld.

Dem Syrer, Afghanen, Iraker und auch dem zahlenden Deutschen sind diese Diskussionen und Details egal. Die einen wissen, dass sie alles bezahlt bekommen, die anderen wissen, dass sie zahlen dürfen. Welchen Status jemand formal genießt oder wie lange ein Fremder hier ist, ist dem deutschen Arbeitnehmer in der Zahnarztpraxis am Ende auch egal, wenn wegen überfüllter Praxen überhaupt einen Termin bekommt.

Alle Fakten im Detail finden sich in unserer kostenfreien Asylbroschüre „Wer kommt, der bleibt!“. Hier werden die verschieden „Schutzformen“ erläutert und wir erklären, wer im gewaltigen bundesrepublikanischen Asylbetrieb was bezahlt. In einem Exkurs zur „Überforderung des Gesundheitssystems“ zeigen wir, wie bestimmte Gruppen nur wegen der medizinischen Versorgung einwandern und unsere Sozialsysteme missbrauchen.

GrafikStudie

Noch mehr Überlastungen

Die illegale Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme betrifft nicht nur unser Gesundheitssystem. In einem ausführlichen Beitrag haben wir uns damit beschäftigt, wie unsere Kitas und Schulen überfordert werden und so die Zukunft unserer Kinder zerstört wird.

Den auch hier gilt: Kinder von Asylanten, die eine „Aufenthaltsgestattung“ besitzen und seit mindestens drei Monaten in Deutschland sind, haben einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, wenn das Kind ein Jahr alt geworden ist. Die Schulpflicht ab sechs Jahren regeln die jeweiligen Schulgesetze der Bundesländer und sorgen für volle Klassen mit einem hohen Migrantenanteil – mit fremdsprachigen Kindern.

Ähnlich sieht es auf dem Wohnungsmarkt, beim Bürgergeld oder sogar in den öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Die Massenmigration macht Deutschland arm, unsicher und zerstört unsere Zukunftschancen.

Unternehmen wir etwas dagegen!

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