Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel fragte die Bundesregierung nach registrierten Messertaten seit dem Anfang der amtlichen Statistik. Die Antwort spiegelt in erschreckender Weise genau das wider, was Kritiker der unkontrollierten Massenmigration seit Jahren anführen. Bei Übergriffen und Hasskriminaltiät auf Schwule und Transpersonen diese Gruppe ebenfalls überrepräsentiert. Immer klarer wird: Die wirklichen Zahlen sollen offenbar nicht an die breitere Öffentlichkeit gelangen.
Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sprich des Faeser-Ministeriums und des Bundeskriminalamtes die genauen und umfassenden Zahlen zu bundesweiten Messerangriffen zu geben, ist inzwischen schon legendär. Insbesondere wenn AfD-Politiker oder Akteure der freien Medien wie TE anfragen, stellt man sich dort taub bis dumm.
So ließ das BKA knapp die Hälfte der in den Landeskriminalämtern erfassten Messerangriffe weg, um nur zwei Ersatzzahlen zu veröffentlichen, von denen fortan die kleinere (von etwa 6.000) in den Medien als Zahl der Messerangriffe in Deutschland herumgereicht wurde. Tatsächlich aber lag – wie TE berichtete – allein diese Zahl der „hart ermittelten“ Messerangriffe in Deutschland in den 16 Bundesländer bei rund 22.000!.”Eine Zahl also, die fast vier Mal so hoch ausfällt, aber den Deutschen offenbar nicht zuzumuten war. Nicht in einer Pressekonferenz von Innenministerin Faeser, nicht in Pressemitteilungen des BKA, überhaupt nicht. Die Zahl soll verschwiegen werden, obwohl sie aus jeder alltäglichen Presseschau herauspurzelt, ja, leider heraustropft. Denn Blut fließt an dieser Stelle täglich auf deutschen Straßen”, so das Fazit von TE. Ebenfalls nicht für die deutsche Öffentlichkeit gedacht: die Frage nach den nicht-deutschen Tätern.
Dennoch sickerten die einen oder anderen Zahlenwerke durch. So die des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg für das Jahr 2022: 48,2 Prozent der Täter hatten einen deutschen Pass. Der Ausländeranteil lag bei knapp 52 Prozent. Die häufigsten fünf Nationalitäten (nach den einheimischen oder eingebürgerten „Deutschen“) waren Syrer (mit sieben Prozent aller Taten), türkische Staatsbürger (6,6 Prozent), Rumänen (3,3 Prozent), Afghanen und Iraker (jeweils 2,6 Prozent). Der Ausländeranteil in Baden-Württemberg liegt je nach Quelle bei 16 bis 18 Prozent. Das ergibt eine dreifache Überrepräsentation der Nichtdeutschen.
Ganz ähnlich die Zahlen aus Hessen und Schleswig-Holstein, mit dem Ergebnis: Ein Nichtdeutscher sticht demnach mit fast viermal so hoher Wahrscheinlichkeit zu wie ein deutscher Staatsbürger. Trotz dieser Zahlen gilt: bislang fehlen verlässliche bundesweite Daten zu Deliktfeld Messerangriffe.
Um doch noch irgendwie eine Antwort zu bekommen, stellte der Abgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Weyel eine Reihe von schriftlichen Anfragen, um auf anderem Wege an bundesweite Zahlen zu Messerangriffen und Messerstraftaten zu kommen. Die Antworten, die TE exklusiv vor liegen, sind nur noch als skandalös zu bezeichnen:
Die gelieferten Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg der Messerstraftaten, insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, seitdem diese Vergehen seit dem zweiten Halbjahr 2018 gesondert erfasst werden. Im Jahr 2019 gab es 474 Tatverdächtige, die ein Messer mitgeführt und eingesetzt haben. Bis 2022 stieg diese Zahl auf 512, was einem Anstieg von acht Prozent entspricht. Bis zum 31. Juli 2023 wurden bereits 355 Tatverdächtige in dieser Kategorie registriert, was bei Fortsetzung dieses Trends bis Jahresende rund 600 mutmaßliche Messerangreifer ergeben könnte. Dies würde einen Anstieg von 17 Prozent innerhalb eines Jahres bedeuten.
Zusätzlich wurden auch die Zahlen der Tatverdächtigen erfasst, die ein Messer „lediglich“ mitführten. Im Jahr 2019 waren dies 201 Verdächtige. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 wurden bereits 160 mutmaßliche Straftäter von der Bundespolizei an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen aufgegriffen, die ein Messer bei sich hatten. Diese Zahl könnte ebenfalls bis Jahresende signifikant ansteigen.
Dieser Trend verdeutlicht nicht nur eine Zunahme der Straftaten mit dem Tatmittel Messer, sondern auch eine gesteigerte Wachsamkeit und Effizienz der Bundespolizei bei der Erfassung und Verfolgung solcher Vergehen. Die erhöhte Anzahl der Tatverdächtigen könnte auch auf verbesserte Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen sein, die seit der Einführung der spezifischen Erfassung von Messerstraftaten verschärft wurden.
Es ist zudem erwähnenswert, dass diese Zahlen ein größeres Bild der Sicherheitslage und der Gewaltkriminalität in Deutschland zeichnen. Die zunehmende Zahl der Messerstraftaten könnte auch gesellschaftliche und soziale Faktoren reflektieren, die weiter untersucht werden müssen. Dazu gehören mögliche Ursachen wie soziale Ungleichheit, Integration von Migranten, und die Auswirkungen der Pandemie auf die Kriminalitätsrate.
Die steigenden Zahlen werfen wichtige Fragen zur öffentlichen Sicherheit und den Maßnahmen zur Gewaltprävention auf. Es könnte erforderlich sein, zusätzliche Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln, einschließlich präventiver Maßnahmen, erhöhter Polizeipräsenz in gefährdeten Bereichen und strengeren Kontrollen an öffentlichen Plätzen. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Polizeibehörden und die Nutzung moderner Technologie zur Überwachung und Vorbeugung von Messerstraftaten könnten ebenfalls dazu beitragen, dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken.
Abschließend bleibt zu beobachten, wie die Behörden auf diese Herausforderung reagieren werden und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die langfristige Kriminalitätsrate haben werden. Die anhaltende Überwachung und Analyse dieser Daten sind entscheidend, um effektive Strategien zur Bekämpfung der Messerkriminalität zu entwickeln und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Im migrantischen Messersteecher-Ranking führen die “Ankommenden” aus Syrien (85 Tatverdächtige, also 6,4 Prozent). Gleich danach fallen die Polen mit 55 tatverdächtigen Messereinsetzern auf (gut vier Prozent), ein erklärungsbedürftiger Statistikteil, aber die Polen sind inzwischen die häufigsten EU-Ausländer in Deutschland. Es folgt dann der Messerstecherimport aus dem gesamten westasiatisch-nordafrikanische und leicht balkanischen Teil: den Türken (53), Afghanen (46), Rumänen (44), Algerier (35), Iraker (30) und Marokkaner (22). Später folgen noch die Somalier (17), Iraner (17), Eritreer (14) und Tunesier (12). Man kann aber nicht einfach von der absoluten Inzidenz auf die Affinität schließen, denn die Nationalitäten sind jeweils in ganz verschiedener Zahl in Deutschland vertreten: Es gibt viele Türken, Syrer und Polen, aber vergleichsweise wenige Tunesier und Eritreer, erläutert TE dazu.
Ganz ähnlich verhält es sich bei den hassmotivierten Straftaten gegen Homosexuelle und Transpersonen. Eine Aufstellung der Bundesregierung offenbart auch hierzu nun Zahlen: Bei den Tatverdächtigen sind unter anderem Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit überrepräsentiert – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Demnach wurden in diesen Themenfeldern im Jahr 2020 404 Tatverdächtige erfasst, davon 294 deutsche Staatsangehörige (73 Prozent) sowie 110 Nichtdeutsche (27 Prozent). Im Jahr 2021 hatten von 556 Tatverdächtigen 78 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, 22 Prozent waren Nichtdeutsche. Im Jahr 2022 trifft dies auf 81 beziehungsweise 19 Prozent von 718 Tatverdächtigen zu, im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 79 beziehungsweise 21 Prozent von 420 Tatverdächtigen. Insgesamt gab es zwischen 2020 und dem ersten Halbjahr 2023 2098 Tatverdächtige von homo- und transfeindlichen Straftaten. Davon waren 456 (22 Prozent) Nichtdeutsche. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung lag in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 zwischen 12,7 und 14,6 Prozent.
Angesichts der Tatsache, dass Messerkriminalität und offene Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Transgender-Personen bei Männern aus dem Maghreb besonders ausgeprägt sind, erscheint die Forderung, diese Länder endlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, mehr als gerechtfertigt. Diese Maßnahme wird unter anderem vom AfD-Abgeordneten Weyel unterstützt. Er argumentiert, dass eine solche Einstufung die Asylverfahren beschleunigen und die Sicherheit erhöhen könnte, indem weniger Menschen aus diesen Regionen in Deutschland Asyl beantragen können.
Die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer würde bedeuten, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in der Regel als unbegründet betrachtet werden, es sei denn, der Antragsteller kann nachweisen, dass er individuell verfolgt wird. Diese Regelung könnte dazu beitragen, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren und die Ressourcen der Asylbehörden auf wirklich schutzbedürftige Personen zu konzentrieren.
Die derzeitige Bundesregierung, bestehend aus der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP), lehnt diese Maßnahme jedoch ab. Kritiker innerhalb der Koalition argumentieren, dass die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten noch nicht ausreichend stabil ist, um eine solche Einstufung zu rechtfertigen. Sie befürchten, dass Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, wo sie Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind.
Befürworter der Einstufung hingegen betonen, dass die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden müsse. Sie weisen darauf hin, dass die Kriminalitätsrate unter bestimmten Migrantengruppen erhöht ist und dass die sozialen Spannungen durch kulturelle Unterschiede und mangelnde Integration verstärkt werden. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten Migranten aus den Maghreb-Ländern schneller abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden oder keinen Asylanspruch nachweisen können.
Die Debatte über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist ein Teil der größeren Diskussion über Migration, Integration und Sicherheit in Deutschland. Es stellt sich die Frage, wie das Land einerseits humanitäre Verantwortung und Schutz für Verfolgte bieten und andererseits die öffentliche Sicherheit und soziale Stabilität gewährleisten kann. Die Entscheidung über diese Einstufung wird erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Asylpolitik und die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowohl sicherheitspolitische als auch humanitäre Dimensionen hat. Während die Befürworter eine schnellere und effektivere Handhabung von Asylanträgen und Abschiebungen anstreben, warnen die Gegner vor möglichen Menschenrechtsverletzungen und dem Verlust humanitärer Standards. Die politische Entscheidung in dieser Frage wird zeigen, wie Deutschland das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutzbedürftigkeit in seiner Migrationspolitik findet.
(SB)
