Der nächste konzertierte Anschlag auf die Meinungsfreiheit in der EU findet gerade vor unseren Augen statt. Die Öffentlich-Belehrenden berichten darüber nur verdreht als Randnotiz oder eben gar nicht.
Von CONNY AXEL MEIER für P.I.NEWS
Am Dienstag hat das Europäische Parlament über das neueste Medien-Zensurgesetz, genannt „European Media Freedom Act“ (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) abgestimmt und mit 448 Stimmen zu 102 Gegenstimmen abgesegnet.
Entgegen seines großspurigen Namens ist dieses Gesetz das exakte Gegenteil von dem, was es vorgibt, zu sein. Die Medien sollen an die ganz große Zensurkette gelegt und der völligen Kontrolle der EU-Behörden unterworfen werden. Alles geschieht natürlich zum Wohle der Bürger. Sie sollen angeblich vor „Falschnachrichten“, „Hass & Hetze“ und „Intransparenz“ geschützt werden. Freie und alternative Medien sollen so zum Schweigen gebracht werden.
Für deutschsprachige Medienkonsumenten ist das besonders fatal. Neben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der politisch-juristischen Ausweitung des §130 StGB bis ins Unendliche, schwarzen Listen für kritische Journalisten und diversen Petz- und Meldestellen, kommt also ein weiterer Maulkorb hinzu.
Die Ampel freut sich auf das neue Gesetz und wird erfahrungsgemäß die EU-Vorgaben auf nationaler Ebene noch verschärfen. Der Pöbel soll gefälligst die Klappe halten, brav den Wahrheitsministerien Folge leisten und ja nicht AfD wählen, die Regierung kritisieren oder über die Islamisierung des Landes jammern. Machen da alle mit? Nein! Polen und Ungarn haben als einzige dagegengestimmt. Viktor Orbán stellte auf X klar, dass die Ungarn dagegen aufbegehren:
„Ein weiterer freiheitsfeindlicher Vorschlag aus Brüssel: die Einführung einer totalen Kontrolle über die Medien. So etwas haben wir Mitteleuropäer schon einmal erlebt. Sie nannten es Kominform und Reichspressekammer. Nie wieder!“
Orbán bringt es auf den Punkt. Niemand außer den Herrschenden braucht eine neue Reichsschrifttumskammer oder kommunistische Aufpasser in den Redaktionen. In Ungarn herrscht Meinungsfreiheit. Das wird auch so bleiben. Solange niemand zu Gewalt aufruft, kann jedermann schreiben, lesen, filmen, senden und drucken, was immer er will.
Die ungarische Fidesz-Europaabgeordnete Andrea Bocskor berichtet über den Strippenzieher hinter diesem unsäglichen und totalitären Gesetz:
„Die ungarische Öffentlichkeit muss vor einem weiteren Angriff von Soros geschützt werden! Der Vorschlag des EU-Medienfreiheitsgesetzes ist ein weiterer ernsthafter Versuch, in die Souveränität der Mitgliedstaaten einzugreifen.“ Ihrer Meinung nach sei „Ungarn zwar bestrebt, die aufgeworfenen Fragen angemessen anzusprechen, die Regelung derselben sei jedoch das Recht und die Verantwortung der Mitgliedstaaten.“ Der eigentliche Zweck des aktuellen EU-Gesetzentwurfs sei jedoch klar: Das Soros-Netzwerk wolle die Kontrolle der europäischen Öffentlichkeit durch die Brüsseler Bürokratie“. Sie sagte, dass der Entwurf, der in der ersten Runde angenommen wurde, „darauf abzielt, sicherzustellen, dass in der öffentlichen Sphäre der Mitgliedstaaten nur die Stimme Brüssels gehört wird: Pro-Kriegs- und Pro-Migranten-Nachrichten, Gender-Propaganda und keine andere Stimme.“ und es wäre nicht erlaubt, seine eigene Meinung zu äußern.“
Es ist immer dasselbe. Soros mischt bei allem, was aus Brüssel kommt, maßgeblich mit. Egal ob es Migration, Gender-Gaga oder der Ukraine-Krieg ist, Soros ist immer in der ersten Reihe zu finden. Der sogenannte „Asylkompromiss“, der die Zwangsverteilung von Invasoren und freiem Zugang nach Europa für die ganze Welt vorsieht, entstammt auch dem Soros-Netzwerk. Dazu zählen auch halbstaatliche Zensurstellen und sogenannte NGOs wie die linkextremistische Amadeu-Antonio-Stiftung, der Ausgründung der Stasi-IM Anetta Kahane.
Es wird aber ein Wunschtraum der EU-Kommission bleiben, die Meinungsfreiheit in ganz Europa abzuschaffen. Die Wahrheit wird immer Mittel und Wege finden, an die Öffentlichkeit zu gelangen. Für jedes zwangsgeschlossenes alternatives Medium werden zehn neue entstehen. So verzweifelt auch versucht wird, den Bürgern Maulkörbe zu verpassen, es wird nicht gelingen. Machen wir uns aber nichts vor: Die Zensur und der Kampf um die Meinungsfreiheit hat gerade erst angefangen!
