Selten so gelacht. Ausgerechnet SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. “Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Viele sagen, sie haben die AfD gewählt, weil sie unzufrieden sind und Erwartungen an die Politik haben, die sie nicht als erfüllt sehen”, erklärte der SPD-Chef.
Dabei steht er vor einer unlösbarer Aufgabe:
“Wenn wir besser werden, wird die AfD wieder schlechter.” Klingbeil rief die Ampelkoalition dazu auf, “die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen: faire Mieten, ausreichend Kitaplätze, bezahlbare Energiepreise, weniger Bürokratie”. Es komme nicht darauf an, wer sich in der Ampel in welcher Frage durchsetze.
Das einzige, was zählt, sei die Messlatte der Bürger. Klingbeil warnte davor, sich auf Kulturkämpfe einzulassen. “Immer wieder höre ich, dass Menschen sich beschweren, die Politik würde ihnen vorgeben, wie sie zu leben hätten. Also am besten kein Fleisch mehr essen oder kein Auto mehr fahren”, sagte er. “Da kann ich für die SPD nur sagen: So eine Politik gibt es mit uns nicht. Die SPD wird den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben”, sagte der Parteichef.
“Wir dürfen uns nicht in Kulturkämpfe hereinreden.”
Was für ein Gefasel. Im Augenblick schreiben aufgebrachte Moslems gerade den Juden in Deutschland vor, wie sie zu leben haben, nämlich so gut wie gar nicht. Und die Steuerlast ist auch dank der SPD so hoch, dass immer weniger Bürger – zumindest diejenigen, die noch arbeiten, durchatmen können.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als die politischen Gegner in der Bundesregierung bezeichnet hatte. “Als Minister in einer schwarz-grünen Regierung sage ich: Das ist für NRW nicht zutreffend”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). In NRW laufe es gut mit Schwarz-Grün, “auch wenn wir mehr diskutieren als früher”, so der Landesinnenminister.
“Aber es hat auch was Gutes, man wird gezwungen, seine eigene Meinung noch mehr zu reflektieren”, sagte Reul. “Mein politischer Gegner ist die AfD.” Mit Blick auf die Partei warb der CDU-Politiker für einen transparenten Politikstil.
“Wir müssen Wahrheiten aussprechen, Probleme nicht vertuschen, Lösungen mit plausiblen Konzepten finden und den Leuten dann auch sagen: Das wird dauern, bis die Probleme gelöst sind”, sagte Reul. “Ich mache keine Heilsversprechen.”
Damit ist dann ja wohl klar, wohin die Reise mit der CDU gehen wird, sich also nichts ändern wird mit dieser ehemaligen Volkspartei. Der grüne Kurs führt in den Untergang des Landes und Typen wie Reul sind dabei die Aktivposten.
Nochmal zurück zum Asozialisten Klingbeil, der ebenfalls versucht, die CDU auf strammen Linkskurs zu bringen (besser: zu halten):
Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. “Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft.”
Merz hatte gemutmaßt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. “Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie”, so Klingbeil.
“Wir strecken die Hand aus”, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den angestrebten “Deutschlandpakt” von Ampel und Union. “Da dürfen jetzt keine Spiele gespielt werden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land.”
Gleichwohl äußerte sich Klingbeil optimistisch über eine Verständigung. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), würden den Kurs von Merz nicht mittragen. “Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch mit den unionsgeführten Ländern Lösungen finden.”
Der Forderung der Union, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, erteilte der SPD-Chef eine Absage. “Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt”, sagte er. “Hier werden Scheindebatten geführt.”
Vernünftig sei, schneller zu werden bei der Entscheidung, ob jemand in Deutschland bleiben könne oder nicht. “Und wer bleiben kann, sollte sehr schnell auch für sich selbst sorgen können”, so Klingbeil. “Arbeit ist hier der Schlüssel zur Integration, zum Erlernen der deutschen Sprache und auch dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung da ist.”
Man sollte tatsächlich mal das Experiment wagen und den “Flüchtlingen” gleich nach ihrer Ankunft eine Schaufel und einen Besen in die Hand zu drücken. Die Hauptstadt zum Beispiel ist mittlerweile so verdreckt, dass es hier jede Menge zu tun gibt. (Mit Material von dts)
