Der linksgrünen Elite fliegt gerade ihr aus Hochmut und Hass gestrickte Mist um die Ohren. Wo man auch hinschaut, alles bricht zusammen. Und dann rüttelt auch noch eine Partei der Bürger an ihrem Thron. Wie nur wird man diese demokratisch-lästige Konkurrenz am besten los? Über die richtige Methode scheiden sich noch die roten Geister:
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. “Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern”, sagte Faeser dem “Stern”. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch: “Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.” Faeser, die kürzlich als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen eine schwere Wahlniederlage einfuhr, schlägt damit deutlich skeptischere Töne an als andere führende Sozialdemokraten. So hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken zuletzt offen für ein Verbotsverfahren gezeigt, sofern sich der Verdacht des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Auch aus den Ländern kamen vergangenen Monaten Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren. In der CDU gibt es ebenfalls Fürsprecher für einen entsprechenden Anlauf; so hatte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Anfang Oktober bekannt gegeben, an einem Antrag im Bundestag zu arbeiten, um die AfD verbieten zu lassen.
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt hingegen sogar selbst den Sinn einer strikten “Brandmauer” zur AfD. “Wie weit soll eine solche Mauer gehen”, fragte Kemmerich im “Spiegel”. Er verwies auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, den die FDP demnächst im Landtag zur Abstimmung stellen wolle: “Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können wir uns gleich als Opposition verabschieden”, sagte Kemmerich. Er verteidigte auch die umstrittene Abstimmung im Thüringer Landtag zur Senkung der Grunderwerbsteuer.
Im September war ein entsprechender Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion mit Stimmen von FDP und AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verabschiedet worden. “Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen, nur weil Rot-Rot-Grün uns in eine bestimmte Ecke zu drängen versucht. SPD und Grüne hätten ja mit uns stimmen können”, sagte Kemmerich.
Er warnte zudem davor, Wähler der AfD abzuschreiben: “Nicht jeder, der die AfD wählt oder darüber nachdenkt, sie zu wählen, ist ein Nazi”, sagte Kemmerich. “Wir müssen die Probleme anpacken, dann bekommen wir die AfD auch wieder kleiner.” Kemmerich nannte in diesem Zusammenhang das Thema Migration und die Kosten für den Klimaschutz.
Er mahnte, die Sorgen der Menschen im Osten ernst zu nehmen. “Die Leute hier haben ein Störgefühl – es wird viel über sie geredet, weniger mit ihnen”, so der FDP-Politiker. “Ich glaube, die Volksseele im Osten ist gerade dermaßen gestört, dass wir als ein Ergebnis diesen enormen Zuspruch für die AfD erleben.”
Kemmerich hatte sich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD im dritten Wahlgang im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, war aber nach Druck aus der FDP-Bundesspitze von seinem Amt zurückgetreten. Der Vorgang hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Man wird sich im Ernstfall schon noch einig in einer Rotfront. (Mit Material von dts)
