Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bietet wieder einmal einen erschütternden Einblick in die Skrupellosigkeit, mit der das politische Establishment geradezu wahnhaft das Geld der Bürger verschwendet, von dem es zudem immer mehr einfordert. So könnte etwa die absurde Energiewende-Kampagne, mit der Robert Habeck den Bürgern unter anderem das Duschen weitgehend abgewöhnen will, weil seine eigene Wahnsinnspolitik zu permanenten Stromengpässen führt, bis Ende 2025 mit nicht weniger als 83 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Dafür bekommen die Menschen dann Sätze, wie „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie“ zu hören. „Angesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens hätte das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollen – zumal diese Ausgaben auch noch über Schulden finanziert werden“, erklärt der Steuerzahlerbund dazu.
Großzügig mit fremdem Geld
Ein weiterer Skandal ist die Komplettsanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten, deren Kosten derzeit offiziell bei 205 Millionen Euro liegen. Aller Erfahrung nach wird diese Summe sich jedoch noch massiv erhöhen. Bis das Schloss Bellevue und das angrenzende Verwaltungsgebäude umgebaut sind, werden das deutsche Staatsoberhaupt und seine Mitarbeiter in einem neuen Bundespräsidialamt mit 160 Büros für 240 Arbeitsplätze, einer Cafeteria und einer Vollküche für die Bewirtung von Staatsgästen untergebracht, wobei natürlich alles mit neuster Sicherheitstechnik versehen ist. „Eine mögliche Aufteilung des Präsidialamtspersonals, das einen geringeren Sicherheits- und Schutzbedarf als das Staatsoberhaupt hat, scheint bei der Objektauswahl und -planung ebenso wenig eine Rolle gespielt zu haben wie ein kleinerer Neubau im Zeitalter des mobilen Arbeitens“, hält das Schwarzbuch dazu trocken fest.
Doch auch auf regionaler Ebene ist die Politik großzügig mit fremdem Geld. Die Stadt Wuppertal ließ die Bürger die Aufstellung von zehn eigens angefertigten Sitzbänken 400.000 Euro kosten. Zudem mussten sie eine goldene Farbe haben, um, wie es hieß, den Bogen zu den goldenen Rahmen der Gemälde im nahegelegenen Von-der-Heydt-Museum zu spannen. Der goldene Lack war jedoch schnell ab. Bereits nach drei Monaten waren die Bänke verwittert, zudem wurden sie aufgrund der fehlenden Rückenlehnen als unbequem empfunden.
Grotesker Fälle von Steuergeldverschwendung
Und in Schleswig-Holstein droht die Abneigung der Grünen gegen das bloße Wort „Straßenbau“ 210.000 Euro zu verschlingen. Der Begriff soll nämlich aus dem „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ gestrichen und dafür sämtliche Schilder und Briefbögen geändert werden. Vorerst hat der Landtag diese Idiotie zumindest aufgeschoben.
Das Schwarzbuch ist voller weiterer grotesker Fälle von Steuergeldverschwendung, die eine politische Kaste zeigen, die nicht den allergeringsten Respekt vor dem Geld der Menschen hat, von denen sie lebt. Völlig bedenkenlos werden Unsummen für ideologische Schwachsinnsprojekte oder nicht durchdachte Bauten aus dem Fenster geworfen, während zugleich ständig über die Finanznot von Bund und Ländern lamentiert wird. Leider wird auch diese Liste des Grauens, wie jedes Jahr, nicht das Geringste an dieser Misswirtschaft ändern. Es ist überfällig, die Strafbarkeit dieser Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die politisch Verantwortlichen auf genau dieselbe Ebene zu stellen wie Steuerhinterziehung. (TPL)
