Bekanntlich dient das höchst umstrittene Demokratieförderungsgesetz den Linken und Grünen lediglich dazu, die lästige politische Konkurrenz abzuschütteln, um endlich die Alleinherrschaft über Deutschland zu erlangen. Perfide ist es dann schon, wenn der Hamas-Terror dazu missbraucht wird, um dieses fatale Gesetz endlich durchbringen zu können:
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. “Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt”, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das Gesetz ist wichtiger denn je.”
Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei dringend nötig, so Paus: Die Demokratie in Deutschland werde derzeit “von außen wie von innen massiv angegriffen”.
Es gebe Regionen, in denen sich Menschen allein gelassen fühlten, wenn sie sich gegen Demokratiefeinde einsetzten. “Das darf nicht passieren.”
Die NZZ schrieb kürzlich dazu:
“Das Problem des ganzen Vorhabens liegt möglicherweise darin, dass die «Ampel» ihre Demokratieförderung vor allem als Austeilen von Geld an ihr sympathische «Projekte» versteht – an «zivilgesellschaftliche Akteure» aus ihrem Milieu. Die Projekte widmen sich Anliegen, denen man pauschal schlecht widersprechen kann, auch wenn man sie für unterschiedlich wichtig halten mag: der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, von Antiziganismus, von Antifeminismus, von Rechts- und, in einem sehr viel geringeren Anteil, auch von Linksextremismus.”
Da haben wir es ja. Paus will ernsthaft die Islamfeindlichkeit bekämpfen – wahrscheinlich, weil sie es nicht mehr schafft, die Judenfeindlichkeit in den Griff zu kriegen. Die Dame muss, wie alle ihre Kolleginnen so schnell wie möglich von der politischen Bühne gefegt werden. (Mit Material von dts)
