Während sich die Primaten unter den Patrioten ihre brüchige Gehirnschale weiterhin mit giftigem, islamischem Propagandamüll vollstopfen und ihren, offenbar schon immer vorhandenen dumpfen Antisemitismus über die Netze ausspucken, dabei im blinden Judenhass militärische Operationen (hallo Putin) mit Kriegsverbrechen und Selbstverteidigung mit Völkermord verwechseln, hat der Innenminister von NRW ganz andere Sorgen:
Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines “Kalifats” forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes “noch einmal genau unter die Lupe nehmen”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der “Welt” (Montagausgabe). Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen.
Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer der Demonstration sagte ReuL: “Am Freitag waren auf Essens Straßen Menschen unterwegs, die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen. Solche unfassbaren Szenen haben wir in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal erlebt”, erklärte Reul. Polizei, Staats- und Verfassungsschutz würden auf Hochtouren arbeiten, um weiteres Bild- und Tonmaterial der Essener Demo zu prüfen und zu bewerten.
“Alles, was ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte, legen wir der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor. Dazu haben wir auch Islamwissenschaftler der Polizei hinzugezogen. Der Staatsschutz in Essen hat nach dem Anfangsverdacht einer Volksverhetzung bereits eine Strafanzeige gestellt.”
Mag sein, dass der arme Reul solche Szenen das erste Mal erleben musste. Es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn das war erst der Anfang. Allerdings haben aufmerksame Bürger ihn bestimmt schon früher mal darauf hingewiesen, dass seine katastrophale Politik genau zu solchen Szenarien führen wird.
Nur, er wollte wohl nicht hören und ist lieber Angela Merkel gefolgt. Jetzt so zu tun, als käme das alles ganz überraschend, sagt sehr viel über die Versager in der Politik aus.
Nach diesen Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus anderen Ecken der Politik und der Polizeigewerkschaften ebenfalls Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: “Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.” Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten “konsequent durchgesetzt und die bestehenden Strukturen zerschlagen werden. Auch mit Blick auf andere islamistische Organisationen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg und den iranischen Revolutionsgarden müssen endlich Konsequenzen folgen”, sagte Mihalic der “Welt” (Montagausgabe). Für diese Herausforderungen müssten Bund und Länder ihre Polizeien gut ausstatten. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte derselben Zeitung, niemand dürfe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit “missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen”.
Deswegen müssten die Behörden die Versammlungslage genau im Auge behalten und dürften nicht erst einschreiten, “wenn es zu spät ist”; Bei entsprechenden Erkenntnissen müssten “alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung” ausgenutzt werden: “Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden”, so Kuhle. Auch die Union sieht akuten Handlungsbedarf: “Dass Extremisten auf unseren Straßen ein Kalifat ausrufen und offenen Judenhass zeigen, muss Konsequenzen haben.” Es brauche “jetzt nicht nur eine konsequente, sondern vor allem eine schnelle Antwort des Rechtsstaates”, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in der “Welt”; “Wer die Existenz Israels in Zweifel zieht, ist in Deutschland fehl am Platz. Fest steht: In der Migrationspolitik dürfen wir uns nicht länger von Naivität leiten lassen. Auch hier erweist es sich als großer Fehler, dass die Bundesregierung bis heute nicht zu einem Pakt für den Rechtsstaat 2.0 bereit ist.” Für den AfD-Abgeordneten Martin Hess sind die Demos “das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht.” Seine Forderung: “Um die Bevölkerung und die Einsatzkräfte zu schützen, müssen diese vermeintlichen Pro-Palästina-Demos grundsätzlich verboten werden.” Das Versammlungsrecht in den Ländern müsse gegebenenfalls entsprechend angepasst werden, und diese Verbote müssten dann konsequent durchgesetzt werden, “notfalls mit Zwangsmitteleinsatz”.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour wünscht sich nun. eine harte Antwort des Staates. “Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt – es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts.”
Gleichzeitig sei es notwendig, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte spürbar zu steigern, fügte Nouripour hinzu. “Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung.”
Wir sind mal gespannt, wie lang diese neue Laberrunde wieder dauern wird, oder besser: Wer hier Herr im Hause Deutschland ist. Die Reaktion der Politik kommt auf jeden Fall mal wieder viel zu spät. Das Kalifat Deutschland hat die Gerüste längst aufgestellt. (Mit Material von dts)
