Das war so klar wie das Amen in der Kirche. Wenn Linke und Grüne erstmal – mit demokratischen Mitteln – die Macht erobert haben, setzen sie alles daran, eine Diktatur zu errichten. Das war früher schon so und ist unter der Ampel logischerweise ebenso.
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur “Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit”. Die aktuelle Situation sei “zutiefst beunruhigend”, so Voßkuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung “Die Zeit”. Eine solche Entwicklung stehe “jeweils am Beginn totalitärer Herrschaft”.
Seit etwa 15 Jahren “erleben wir den Rückbau und Bedeutungsverlust der Verfassungsgerichte in vielen Ländern.” Um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts besser zu schützen, schlägt Voßkuhle eine Änderung des Grundgesetzes vor. Dass die Richter des Verfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit abwechselnd vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden müssen und dass ihre Amtszeit unwiderruflich nach zwölf Jahren endet, halte er für “so bedeutend, dass ich eine Absicherung im Grundgesetz begrüßen würde”.
Dann ließen sich diese Normen auch nur noch mit Zweidrittelmehrheit wieder ändern. Weitergehende Änderungen lehnt der Verfassungsrechtler Voßkuhle, der an der Universität Freiburg lehrt, hingegen ab. Er sei “skeptisch”, alle Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts garantieren, in die Verfassung zu überführen.
Das, so Voßkuhle, würde “den Handlungsspielraum des Gesetzgebers zu stark einengen”.
Und klingt hier schon eine Drohung durch?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil “genau beachten”, sagte er am Mittwoch in Berlin. Es habe womöglich Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, fügte er hinzu.
Der Bundestag werde allerdings seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 “wie geplant fortsetzen”. “Klar ist auch: Das Urteil wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben”, so Scholz weiter. Man werde den Wirtschaftsplan des Fonds nun im Lichte des Urteils “zügig überarbeiten”.
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte unterdessen an, dass die 60 Milliarden Euro, die von Corona-Geldern zum Klima- und Transformationsfonds übertragen wurden, “gelöscht” werden.
Grüne und SPD kotzen auf jeden Fall im Strahl. Mal schauen, was ihnen noch einfällt, dieses Urteil zu missachten, oder andere böse Pläne zu schmieden. (Mit Material von dts)
