Wenn es um die Wirtschaft geht, sind Linke so einfallsreich wie ein Kaninchen vor der Schlange. Steuern, Steuern, Steuern, die Reichen müssen bluten – mehr ist da nicht. Hier zwei “neue” Vorschläge für die Biotonne:
Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um die eigene Kampagne gegen den Sozialstaat zu befeuern, ist schon bemerkenswert, in der Regierung zu sein, bedeutet, für echte Probleme echte Lösungen zu finden und nicht bloß der eigenen Anhängerschaft zuzuzwinkern”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Wir brauchen einen starken Sozialstaat für alle. Wer verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Generationen gegeneinander ausspielt, die auf Unterstützung angewiesen sind, der macht das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.” Einzig die Superreichen bräuchten kein Gemeinwesen, keine soziale Infrastruktur. “Gerade die Superreichen – wir reden hier über Multimillionäre und Milliardärinnen – und auch die wirklich großen Konzerne, die trotz oder sogar gerade wegen der Krise unvorstellbare Rekordgewinne eingefahren haben, sollten nun auch zur Bewältigung eben dieser Krisen herangezogen werden”, sagte Schmidt.
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt auch eine “Klimareichensteuer”. “Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Bundeskanzler müsse das den Bürgern in einem “Sozialstaatsversprechen” zusichern.
“Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer.” Bartsch fügte hinzu: “Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.” Die nötigen Einsparungen müsse die Ampel anderswo vornehmen: “Darüber hinaus sollte das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden”, so der Fraktionschef.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, demzufolge das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.
Auf die Idee, vielleicht etwas bei der linken und grünen Klima-Ideologie zu sparen und bürgerfreundlicher zu agieren, kommen diese Linken einfach nicht. Sie setzen sich irgendeinen Schwachsinn in den Kopf (kommt, Leute, lasst uns die Sonne einfangen) und die Untertanen müssen das ausbaden. Und wenn diese nicht mehr können, weil sie schon ausgeblutet sind, holt man sich das Geld bei denjenigen, die erfolgreich sind.
Den Sozialismus in seinem Lauf, halten auch nicht Ochs und Esel auf. Denn die sitzen im Bundestag. (Mit Material von dts)
