Beim Tarnen und Täuschen sind die Grünen wirklich unschlagbar. Droht ihre grüne Traumwelt zu platzen, werden einfach neue Begriffe erfunden oder eingesetzt, die dann als Teppich funktionieren, unter denen man dann seinen eigenen Dreck kehren kann.
Hier wieder die neuesten Meldungen aus der Haushalts-Hölle:
Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel
Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie die “Rheinische Post” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen, welches von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste, Investitionen in die Infrastruktur umfassen.
Konkret soll Habeck laut Teilnehmern Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung genannt haben. Dies sei verknüpft gewesen mit Überlegungen des Vizekanzlers, wie man private Investitionen in Zukunft besser hebeln könnte, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte “Tax Credits”, also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Vorstoß laut Zeitung unter Verweis auf interne Gespräche nicht kommentieren, aus dem Umfeld Habecks hieß es jedoch, es treffe zu, dass Habeck solche Gedanken skizziert habe, berichtet die “Rheinische Post”.
Unabhängig von den konkreten Haushaltsverhandlungen, bei denen Habeck intensiv an Lösungen arbeite, gehe es ihm darum, strukturelle Reformen und längerfristig tragfähige Lösungen in den Blick zu nehmen. Das setze natürlich voraus, dass es zwischen Bund, Ländern und Opposition den Willen gebe, Brücken zu schlagen. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, der bei dem Automobil-Dialog anwesend war, sagte der “Rheinischen Post”: “Ich begrüße die Idee des Wirtschaftsministers, ein Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands zu etablieren.”
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, ebenfalls Teilnehmerin der Veranstaltung, äußerte stattdessen deutliche Kritik: “Anstatt neue Sondervermögen zu fordern, um damit die Schuldenbremse abermals zu umgehen, sollte die Bundesregierung nun zügigst ihre Hausaufgaben machen”, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Dabei stehe für sie außer Frage, dass der Bund seine an die Unternehmen gemachten Zusagen einhalten müsse. Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ankündigte und das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.
FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten.
“Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug”, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. “Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist”, sagte Kubicki.
Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. “Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil”, sagte er, “kein Parteitagsbeschluss.”
Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen. “Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung”, sagte Meyer.
Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als “schwierig”
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. “Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss”, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird. Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Grünen-Politikerin, die derzeit in Dubai bei der Weltklimakonferenz ist. Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten.
“Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen.” Lemke sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe eine “wirklich schwierige Situation” gebracht. “Die müssen wir jetzt lösen.”
Die Verhandlungen darüber seien sehr schwierig. Man müsse in Deutschland gleichzeitig den Industriestandort sichern, die Folgen der Klimakrise bewältigen, der Ukraine weiter helfen und den sozialen Ausgleich organisieren.
Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner
SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. Lindner müsse sich “mit der neuen Realität befassen”, sagte Esken in einer ARD-Sondersendung zum SPD-Parteitag. “Wenn Krisen sich nicht an Haushaltsjahre halten, wenn Krisen länger andauern, dann muss jedes Jahr die Schuldenregel neu gezogen, die Ausnahmeregel neu gezogen werden.”
Ihre Forderung begründete die SPD-Vorsitzende vor allem mit der Situation, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland entstanden sei: “Wir werden weiterhin auch Schutzsuchende bei uns aufnehmen aus der Ukraine”, sagte Esken, “das ist eine Sondersituation und da müssen wir auch wirklich die Finanzmittel dafür bereitstellen.” Eine Sondersituation sieht sie auch beim Klimaschutz, den man unabhängig von den jeweiligen Haushaltsjahren finanzieren und sicherstellen müsse. Die Frage sei, so die SPD-Chefin: “Wie können wir langjährige Generationen-Aufgaben finanzieren? Aus dem Normalhaushalt wird es nicht gehen.”
Die Spitzen der Koalition wollen sich am Sonntag erneut zu Beratungen zum Haushalt 2024 treffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Umschichtung des Haushalts notwendig gemacht. Wie die Lücke von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, ist bis zur Stunde unter den Koalitionspartnern heftig umstritten.
