In den USA werden Stimmen laut, die einen Rücktritt von US-“Verteidigungsminister” Lloyd Austin fordern. Austin war für mindestens elf Tage komplett von der Bildfläche verschwunden, ohne daß im Weißen Haus darüber jemand Bescheid gewusst hätte. Die nachträgliche Begründung für das Fehlen: Eine dringend notwendige, medizinische Operation am Herrn Minister.
von Max Erdinger
Die USA sind in Aufruhr. Über 800 Milliarden US-Dollar berappen die amerikanischen Steuerzahler laut dem aktuellen Haushalt fürs Pentagon. Das Land ist dabei, sich in einen Nahostkrieg hineinziehen zu lassen, die Amerikaner sind in Syrien und im Irak stationiert, die Neocons um Lindsey Graham und Victoria Nuland wollen am liebsten den Iran angreifen,in der Ukraine brennt alles an, – und der “Verteidigungsminister” Austin verschwindet für neun bis elf Tage sang- und klanglos im Krankenhaus, ohne daß im Weißen Haus irgendwer weiß, wo der Mann abgeblieben ist.
Beobachter werten das als eindeutigen Beweis dafür, daß innerhalb der US-“Regierung” ein heftiger Grabenkampf rund um die Frage tobt, inwieweit die USA sich global noch “militärisch engagieren” sollten. Dabei geht es nicht um Strategie oder Moral, sondern nur um die Frage, ob US-Streitkräfte überhaupt leisten können, was die “Falken” unter den Neocons gern hätten. Lloyd Austin sagt “Nein!”. Nicht nur er, sondern auch Barack Obama vertreten den Standpunkt, daß man nicht alles haben kann, was man will, wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Beide reden von einer Überdehnung des US-Militärs und warnen vor den Folgen, die es hätte, wenn man die Diskrepanz zwischen geopolitischer Absicht und militärischer Umsetzungsfähigkeit ignoriert. Dem Vernehmen nach war das auch Thema eines Vieraugengesprächs von Barack Obama mit Joe Biden im Weißen Haus. Traditionell gilt Joe Biden als einer, der noch nie gegen einen amerikanischen Militäreinsatz irgendwo auf der Welt gewesen wäre.
Auch wenn die US-Demokraten derzeit händeringend nach einem Ersatzkandidaten für das Amt des US-Präsidenten suchen, der schnellstmöglich in den angelaufenen Wahlkampf einsteigen könnte, ist Joe Biden nominell noch immer amtierender Präsident. Sein gesundheitlicher Verfall hat sich allein während der vergangenen 12 Monate rapide beschleunigt. Ohne Teleprompter geht bei Joe Biden nichts mehr. Er ist nicht mehr dazu in der Lage, frei zu reden und auch nur ein paar wenige Sätze in einen sinnvollen Bezug zueinander zu stellen. Inzwischen ist man auf den “Trick” verfallen, die First Lady, Jill Biden, auf die Rednertribüne zu schicken, um den Orientierungslosen nach dem Ende seiner abgelesenen Botschaft von der Bühne zu führen. Joe Biden weiß offensichtlich oft nicht mehr, wo er ist, wie er da hingekommen ist, wo er sich befindet und in welche Richtung er laufen müsste, um von dort wieder wegzukommen. Er streckt auch Geistern die Hand für einen “Handshake” aus und will Leuten die Hand schütteln, die gar nicht da sind. Es kann niemand mehr ernsthaft glauben, daß Joe Biden tatsächlich der US-Präsident ist. Zu bestreiten ist lediglich nicht, daß er als US-Präsident gilt. Es stellt sich den Amerikanern generell die Frage, wer ihr Land eigentlich regiert. Joe Biden ist es evident nicht.
Es ist mehr als offensichtlich, daß es bei Lloyd Austins Geheimniskrämerei um seinen Krankenhausaufenthalt nicht darum ging, Joe Biden im Unklaren zu lassen, sondern darum, diejenigen “Falken” unter den Präsidentenberatern im Weißen Haus zu nichts von dem zu ermutigen, was sie im Falle einer Kenntnis von Austins Gesundheitszustand für ihre eigene Agenda genutzt hätten. Da ist an erster Stelle zu denken an den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Man darf Gift darauf nehmen, daß aus Reihen dieser “Falken” mit Verweis auf die körperliche Angeschlagenheit Austins sofort die Forderung nach einer Pensionierung des “Verteidungsministers” gekommen wäre, verbunden mit der geheuchelten Sorge um sein gesundheitliches Wohlergehen. Das darf als so sicher gelten wie das Amen in der Kirche.
Wie gut Lloyd Austin wiederum das Pentagon im Griff hat, läßt sich daran ermessen, daß es bei der Verheimlichung seiner wochenlangen Absenz gelungen gewesen sein muß, den gesamten Medientross des Verteidungsministeriums und alle dortigen Stäbe zum Schweigen zu vergattern. Das Weiße Haus wurde mit voller Absicht und erfolgreich im Dunkeln gelassen. Das heißt, daß geopolitisch “die Hütte brennen” kann, daß amerikanische Flottenverbände im östlichen Mittelmeer und Kriegsschiffe im Roten Meer sowie dem Golf von Aden stationiert sein können, daß Israel die USA unbedingt zu einem Kriegseintritt im Nahen Osten nötigen wollen kann, daß die Houthis im Jemen etwa 20 Prozent des globalen Schiffsverkehrs kontrollieren können, daß amerikanische Militäreinrichtungen im Nahen Osten angegriffen werden können – und daß dennoch der US-“Verteidigungsminister” über eine Woche lang in der Versenkung verschwinden kann, ohne daß es dem “US-Präsidenten” und dessen Entourage bekannt wird. Es handelt sich um einen historisch einmaligen Vorgang in der US-Geschichte.
Der Grabenkampf innerhalb der US-Regierung ist nicht weltanschaulicher Natur, sondern einer zwischen Traumtänzern einerseits, welche die USA nach wie vor für omnipotent und unbesiegbar halten, und Realisten andererseits, die zwar auch nichts anderes wollen würden als die Traumtänzer, sich aber im Gegensatz zu ihnen wenigstens noch einen Blick für das Mögliche und das Unmögliche bewahrt haben.
Unterdessen in der Knesset
In der israelischen Knesset ging es unterdessen hoch her und es hat nicht viel gefehlt, daß sich die mittelinksliberale Opposition mit Netanyahus Regierungskoalition geprügelt hätte. Man warf sich gegenseitig die übelsten Beleidigungen an den Kopf. Gerade die treibenden Kräfte hinter dem Fortbestand der Regierungskoalition, jene Ultrarechten wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, von denen Netanyahus persönliches Wohl und Wehe abhängt wie der Junkie von der Nadel, sind begierig dahinter her, die USA in einen erweiterten Nahostkonflikt hineinzuziehen. Obwohl die große Mehrheit der Israelis hinter dem Vorgehen der IDF in den Palästinensergebieten steht, gerade hinter dem Völkermord im Gazastreifen, hat nun ein Parlamentsabgeordneter sogar eine Petition zur Unterstützung des südafrikanischen Antrags auf Eröffnung eines Strafverfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Netanyahu und die Seinen unterschrieben. Offenbar zu seiner eigenen Sicherheit, denn Ermittlungen gegen Israel im Rahmen eines solchen Strafverfahrens vor dem ICJ beginnen tatsächlich, und zwar bereits am Donnerstag, dem 11.01.2024.
In dieser Situation, in welcher unklar ist, wer sich in den USA durchsetzen wird – die Wolkenkuckucksheimer in Form der kriegslüsternen Falken oder die Realisten mit ihrem Sinn für das Mögliche – und ob sich deshalb die USA wirklich in einen Nahostkrieg hineinziehen lassen werden, erfolgte nun rhetorische Abrüstung in Israel. Es kommt auch zu einer Änderung der militärischen Strategie. Nicht länger mehr stehen die Hamas und der Gazastreifen im Süden mit Priorität im Fokus, sondern die Hezbollah im Norden. Zigtausende von Israelis können derzeit nicht in ihre Häuser in der Nähe der libanesischen Grenze zurückkehren, da Nordisrael pausenlos mit Raketen der Hezbollah eingedeckt wird. Dabei wurde inzwischen ein wichtiger israelischer Stützpunkt der Luftaufklärung komplett zerstört. Die Hardliner in der Knesset nerven mit der unrealistischen Forderung nach einer waffenfreien Zone im südlichen Libanon, mithin also damit, die Hezbollah solle sich aus dem Süden des Libanon zurückziehen, was allerdings nicht passieren wird. Falls der Rückzug nicht stattfindet, so die israelischen Hardliner, werde man Beirut bombardieren. Das wiederum allerdings wäre ein schwerer Schuß ins eigene Knie, wenn die amerikanische Unterstützung im nötigen Umfang ausbleibt.
IDF-Ermittlungen zum 7. Oktober
Als wäre die Lage derzeit nicht schon aussichtslos genug, Israel international noch nicht genug isoliert, die israelische Wirtschaft nicht schon schnell genug am Abstürzen und die amerikanische Unterstützung für die Ambitionen der israelischen Hardliner fraglich genug, starteten die IDF mit dem Segen des Ex-Generals und heutigen Verteidigungsminister Yoav Gallant eine von der Politik unabhängige Untersuchung zum Versagen jenes israelischen Sicherheitskonzepts, dessentwegen die bestialischen Attacken auf israelische Zivilisten und Militärstützpunkte am 7. Oktober überhaupt stattfinden konnten. Gegen diese unabhängige Untersuchung durch die IDF wiederum wettern die Ultrarechten in der Regierungskoalition mit Vehemenz, mithin also Ben-Gvir und Smotrich als Kabinettskollegen von Gallant.
Nach Lage der Dinge wäre aber die Aufklärung der Umstände, derentwegen der Terrorangriff vom 7. Oktober überhaupt stattfinden konnte, mehr als überfällig. Dem aufmerksamen Beobachter war schon im Oktober nicht erklärlich, was die Logik hinter den Einlassungen des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, sein soll, der damals behauptet hatte, um die Aufklärung des eklatanten Sicherheitsversagens müsse man sich irgendwann später kümmern, da nun erst einmal die Vorbereitungen auf den Krieg und die Vergeltungsmaßnahmen wichtig seien. Man fragte sich damals bereits, warum das nicht simultan laufen können soll und hegte deshalb den dringenden Verdacht, daß es in Israel maßgebliche Kreisen geben muß, die gar nicht daran interessiert sind, herauszufinden, welchen Umständen dieses Versagen genau geschuldet gewesen war. Auch der vorgebliche “Kampf gegen die Hamas” sieht immer mehr nach einer vorgeschobenen Pseudo-Rechtfertigung für den Völkermord und die Kriegsverbrechen im Gazastreifen aus, nicht nur wegen des zeitgleich laufenden Krieg gegen die Palästinenser im Westjordanland. Von dort aus war am 7. Oktober niemand angegriffen worden und die Hamas ist dort auch keine maßgebliche Kraft, auch wenn das von vielen Palästinensern im Westjordanland bedauert werden dürfte.
Zudem fanden die Vorbereitungen auf den Angriff vom 7. Oktober nach amerikanischen Medienberichten zwar unter Federführung der Hamas statt, jedoch sollen an dem Angriff selbst noch mindestens zehn weitere, weniger prominente islamische Terrorgruppen beteiligt gewesen sein. Den Erklärungen von Staatspräsident Isaac Herzog zufolge sollen ja sogar Bauanleitungen für chemische Waffen bei den getöteten Terroristen gefunden worden sein, herausgegeben – und dick auf der Titelseite vermerkt – von Al Qaeda. Wer jagt die? Welcher Terror würde mit einem hypothtischen Sieg über die Hamas beseitigt worden sein? – Gar keiner. Ob die Feinde Israels Hamas heißen oder irgendwie anders, ob sie aus dem Gazastreifen kommen oder von woanders her, spielt im Resultat keine Rolle. Der Terror gegen Israel wird auf jeden Fall fortbestehen und sich nach momentaner Lage der Dinge künftig eher noch intensivieren. Auch deshalb wäre von vorrangigem Interesse, was die Gründe für das Versagen des “besten Sicherheitskonzepts der Welt” in Verbindung mit den “besten Geheimdiensten der Welt” und der “besten Armee der Welt” sowie den “besten Spezialeinheiten der Welt” gewesen sind, ob dieses Versagen schon länger latent gewesen ist, oder ob es zufällig nur an genau jenem Tag tragisch wurde, an dem der Angriff stattfand. Was schon ein arger Zufall müsste. Um wohl die Aufklärung des mysteriösen Versagens nach Kräften zu erschweren, sind nach Auskunft des US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal die Aufzeichnungen aus den Videoüberwachungskameras an der Grenze zum Gazastreifen, die so aufschlußreich hätten sein können über den 7. Oktober, unauffindbar geworden. Wie’s wohl kommt?
Während sich also sowohl in den USA als auch in Israel Eskalationsbefürworter und Deeskalationsbefürworter gegenüberstehen und nicht klar ist, welche Seite sich durchsetzen wird, steht unzweifelhaft fest, daß unter dem Slogan “Kampf gegen die Hamas” über 20.000 Zivilisten im Gazastreifen durch sogenannte “dumb bombs” und auf andere Weise ermordet worden sind, darunter Christen, Alte, Kranke, UNHCR-Mitarbeiter, Ärzte, Journalisten, Frauen und über 8.000 Kinder. Und in Deutschland gibt es noch immer “Patrioten”, die versuchen, dafür eine Rechtfertigung zu präsentieren, ganz so, als ob es dafür eine denkbare Rechtfertigung geben könnte. Es gibt keine. Völkermord und Kriegsverbrechen kennen keine Rechtfertigung. Deswegen gibt es auch keine zu finden, ganz egal, wie man sich verrenkt, um das Unmögliche wahr werden zu lassen. Dieses Talent, sich mit traumwandlerischer Sicherheit immer wieder auf der “falschen Seite der Geschichte” einzufinden, ist wirklich bemerkenswert.
