Die bloße Ankündigung der Bauernproteste gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung hat im politisch-medialen Komplex bereits hysterische Abwehrreflexe ausgelöst. Von Anfang an wurde der Versuch gemacht, die Bauern als von angeblichen Rechtsextremen verblendete Dummköpfe darzustellen, die blindwütig die Demokratie in Gefahr bringen. Dabei handelt es sich natürlich um völlig absurde Propaganda, bei deren Verbreitung der ÖRR wie üblich an vorderster Front steht. Laut „Tagesschau“ würden „nicht nur Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen versuchen, die Bauernproteste für die eigenen Ziele zu vereinnahmen“ – auch Russland sehe in den Protesten der Landwirte eine Möglichkeit, „ein eigenes Narrativ zu stricken“.
Dafür wird auf die Twitter-Äußerung des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verwiesen, der festgestellt hatte: „Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter.” Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. Russland werde das Geschehen mit „hämischem Interesse” verfolgen. Auch auf prorussischen Nachrichtenseiten und Kanälen würden die aktuellen Bauernproteste mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung gebracht, etwa indem die Kosten für westliche Waffenlieferungen für die Ukraine mit Bauernhöfen gegengerechnet würden. Die ARD sieht offenbar nicht nur die von ihr hofierte Ampel-Regierung gefährdet, sondern auch gleich noch das unantastbare Dogma von der bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine. Dafür ließ man sich von Julia Smirnova, Senior Researcher am Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD) bestätigen, dass Russland versuche, die Bauernproteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Beruhigungspille für verunsicherte Zuschauern
Zuvor habe man dafür bereits die Energiekrise oder die hohe Zahl geflüchteter Ukrainer als Anknüpfpunkte gewählt, „um die Unterstützung der Ukraine in Teilen der deutschen Bevölkerung zu unterminieren“. Das russische Staatsfernsehen greife die Proteste auf, „um noch einmal das Narrativ zu untermauern, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht gut aussehe, dass die Menschen unzufrieden seien“. Dass dieses „Narrativ“, auch wenn es für russische Propaganda benutzt wird, einfach nur die Realität in Deutschland beschreibt, erwähnten weder Smirnova noch die ARD.
Um ihre womöglich verunsicherten Zuschauer und Leser zu beruhigen, wird in dem Bericht jedoch auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte Unterstützung für die Ukraine verwiesen. Diese umfasse „acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt direkt oder über die Europäische Union und voraussichtlich mehr als sechs Milliarden Euro, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen“. Dass die Ampel über 14 Milliarden Euro in einen aussichtlosen Krieg und in ein Land pumpt, dem gegenüber keinerlei Bündnisverpflichtungen bestehen, erwähnt der Beitrag nicht. Einige russische Social-Media-Kommentare und Fernsehnachrichten werden zum vordergründigen Anlass genommen, um Falschbehauptungen über die angeblich rechte Unterwanderung der Bauern zu streuen und bei dieser Gelegenheit auch noch die Wichtigkeit der Unterstützung für die Ukraine zu betonen. Damit hat man nun so ziemlich jeden, der die Regierung in den letzten Jahren kritisiert hat, als Mitläufer der Bauernproteste benannt und damit den Eindruck verstärkt, es handele sich dabei um eine staatsfeindliche Verschwörung, die so schnell wie möglich eingedämmt werden muss. Der Bericht ist ein weiteres Stück dumpfer und leicht durchschaubarer ARD-Propaganda, um Regierungskritiker zu diskreditieren, indem der völlig irrige Eindruck erweckt wird, es handele es sich bei den Bauern um eine wilde Horde verschiedener, jedoch immer gefährlicher Demokratiefeinde, die womöglich auch noch mindestens teilweise aus Russland gesteuert wird. Die ARD macht ihrem Ruf als „Staatsfunk“ damit wieder einmal alle Ehre. (TPL)
