Was werden getäuschte “Gegen rechts”-Demonstranten tun, wenn sie aufwachen?

Auf den “Gegen rechts“-Demos fühlt man sich wohl. Friedliche Leute, gute Gespräche mit den Mitlaufenden, fast familiäre Atmosphäre. Alle mit dem gleichen Anliegen: “Für Demokratie” und “gegen Rechtsextremismus”, und dabei in Sorge und Furcht. Nicht wenige sagen offen und ehrlich, sie hätten Angst vor einem bevorstehenden “Umsturz” von “Neonazis” – dies umso mehr, da die Medien seit dem 10. Januar 2024 unaufhörlich vor bevorstehenden “Deportationen” von Ausländern und “Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund” warnen. Ja, von Angst war immer wieder die Rede – verständlicherweise, da den Darstellungen der privaten wie öffentlich-rechtlichen Mainstreammedien Glauben geschenkt wird.

Wie aber werden die vielen Tausende, die auf den “Gegen rechts“-Demos mitliefen, reagieren, wenn irgendwann auch bei ihnen ankommt, dass “Geheimtreffen“, Wannseekonferenz 2.0″, “Deportation von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund“, “Geheimplan gegen Deutschland” und “Vertreibung” allesamt Fake-News waren? Wenn sie irgendwann realisieren, dass bei dem Potsdamer Privattreffen vom 25. November 2023 als dem Auslöser dieser Demonstrationen nicht das Geringste beraten oder thematisiert wurde, was in irgendeiner Weise strafbar oder gar umstürzlerisch war? Wenn sie somit erkennen müssen, dass sie im Grunde nur für die Ampel demonstriert haben – und damit für eine Regierung, die die Bedrohung durch den angeblichen, von “Correctiv” unterstellten “Geheimplan gegen Deutschland” von Rechtsextremisten und AfD mithilfe der Medien nur deshalb in die Welt gesetzt hat, um von den anhaltenden Bauernprotesten – die sich nun zunehmend auf den Mittelstand ausweiten – und von der eigenen miserablen Wirtschaftspolitik abzulenken?

So oder so: Faschismus

Was, wenn diese Wahrheiten durchbrechen? Was werden diese Bürger in ihrer Enttäuschung dann tun?

• Gehen sie weiterhin auf die “Gegen rechts“-Demos?
• Werden sie sich von der Straße zurückziehen und wieder der “schweigenden Mehrheit” anschließen?
• Weiten sie ihre Proteste aus, richten sie aber gegen die Regierung im Sinne von “Gegen-die -Ampel“-Demos?
• Tun sie sich womöglich gar mit den Bauern- und Mittelstandsprotesten zusammen, so wie die lagerübergreifende Gelbwesten-Bewegung 2018/19 in Frankreich?

Leider wird die friedliche Atmosphäre der “Gegen rechts“-Demos zuweilen gestört durch Sprüche wie “AfDler töten” oder zum Beispiel “Ganz Freiburg hasst die AfD“. Es ist derselbe Horror, wie wenn die Gegenseite Entsprechendes grölen würde, denn das eine ist Linksfaschismus, das andere Rechtsfaschismus. In beiden Fällen ist es Faschismus, wenn man Menschen ausgrenzt, die dann einfach “weg sollen” (Ulrike Guérot erklärte dieses Problem in klaren Worten).

Den Medien als Vierter Gewalt obliegt die Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Trennung der drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Jurisdiktion noch gewährleistet ist.

Aller Anlass zu kritischer Recherche

Eigentlich müsste es für “Vierte-Gewalt”-Medien ja überaus verlockend sein, eine intensive Recherche zu einer auffallend merkwürdigen und eher dubiosen Ereignisfolge zu starten:

• 25. November 2023: Privates Treffen von rund 20 Personen in Landhotel Adlon bei Potsdam;
• 10. Januar 2024: Über sieben Wochen später (!) veröffentlicht die NGO “Correctiv” ihre Story “Geheimplan gegen Deutschland” zum Treffen, mit grundfalscher Darstellung als “Geheimkonferenz” und dort nie geäußerten Deportationsplänen;
• 13. Januar 2024: Beginn der von Ampel und Medien geförderten “Gegen rechts“-Demos;
• 17. Januar 2024: Das “Geheimtreffen” wird – keine Woche nach Veröffentlichung der “Correctiv“-Story – als bereits einstudiertes Theaterstück vom Berliner Ensemble aufgeführt;
• 22. Januar 2024: Erste Strafanzeigen von Teilnehmern des Potsdamer Treffens gegen “Correctiv” werden erstattet;
• 25. Januar 2024: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt zu den Teilnehmern: “Wir kennen sie alle!”;
• seit 2. Februar 2024: Bekanntwerden immer neuer Details zu Kontakten zwischen Regierung und “Correctiv” sowie zur Involvierung des Verfassungsschutzes; sukzessives Zurückrudern von “Correctiv“;
• 13. Februar 2024: Bekanntwerden direkter Zusammentreffen von “Correctiv“-Führung und Bundeskanzleramt.

Dass hier etwas oberfaul ist, muss jedem kritischen Journalisten klar sein. Insbesondere, was die Abhängigkeit “Correctivs” von staatlichen Zuwendungen und das mutmaßliche strategische Zusammenwirken von Regierung, einer NGO und Verfassungsschutz zum Zwecke einer Kampagne gegen die Opposition betrifft, müsste eigentlich mit Nachdruck recherchiert werden. Aber leider haben wir solche unabhängigen und recherchefreudigen Mainstreammedien in Deutschland nicht – wie zuletzt wieder eine Untersuchung der Uni Mainz gezeigt hat, welche die Medien als zu staatsnah sieht. Die Enthüllungen bleiben freien, alternativen Medien vorbehalten, die allerdings die breite Masse nicht erreichen Auch deshalb wird die Einsicht in die Hintergründe dieser Affäre wohl noch warten müssen.

Ideale Untertanen

Sicher ist dennoch, dass früher oder später die gesamte Wahrheit zum dem gar nicht geheimen “Geheimtreffen” ans Licht kommen wird. Traurig nur, dass auch danach die Vergiftung des inneren Friedens bleiben wird. Die Geschichte zeigt: Ist eine Lüge einmal in der Welt und wird sie öfters wiederholt, dann bleibt sie im Gedächtnis von Millionen haften. So wie auch die angeblichen “Hetzjagden von Chemnitz” auf Migranten von 2018, die niemals stattgefunden haben (wie ein Gericht in Augsburg bestätigte), wird auch die “Wannseekonferenz 2.0” in der Welt bleiben. Wozu diese mediale Desinformation und Hetze in einer zunehmend weniger gebildeten Gesellschaft führen werden, kann man sich gut vorstellen. Vielleicht wird ein Schüler, der im Jahr 2025 oder 2026 die Frage “Wann war die Wannseekonferenz?” beantworten soll, als  Antwort geben: “Im Jahr 2023/24” . Und auf die Frage “Was geschah da genau?” wird dann die Antwort lauten: “Da trafen sich AfDler…“. Von deutscher Geschichte und der tatsächlichen Wannseekonferenz 1942 hat dieser Schüler keine Ahnung – aber er ist überzeugt, dass er das Richtige weiß. Bürger in Angst und ohne Bildung und Geschichtsbewusstsein – sie ergeben die idealen Untertanen.

Jens Berger sieht in den “Gegen rechts“-Demos reine “Bekenntnisrituale“, die nur Gewinner kennen. Diese gratismutigen Rituale werden mithilfe der Regierungsparteien und der staatsnahen Medien wie regelrechte Events gestaltet, die dann – ganz im Gegensatz zu den parallel laufenden, von echten Nöten getriebenen Demonstrationen von Bauern und Mittelstand, über die kaum noch berichtet wird – hochgejubelt werden.

Fünf Gewinner, ein Verlierer

Es handelt sich um Events mit gleich fünf Gewinnern:

1. Der Bürger, der fühlt sich wohl fühlt, wenn er sich in seiner Demokratiedemonstranz sowie Extremismusabwehr auf der richtigen Seite und inmitten der Mehrheit (man lese Gustav Le Bons “Psychologie der Massen”) wiederfindet.
2. Die AfD, die sich – obschon Hauptziel der Kampagne – über die kostenfreie Werbung freuen kann, denn kein Parteiname wird in den Medien so häufig genannt wie ihrer, und während die Demonstranten sie sowieso nie wählen würden, kann sie zusätzliche Aufmerksamkeit generieren.
3. Die Ampel-Regierung, die ablenken kann a) von den Bauern- und Mittelstands-Protesten, die sich in ihrer Brisanz zu Protesten wie die Gelbwesten 2018 ausweiten könnten, und b) von ihrer desaströsen Politik, die für den eingeleiteten und – laut Professor Hans Werner Sinn über Jahre währenden Prozess der Schrumpfung der deutschen Wirtschaft durch Deindustrialisierung und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit – verantwortlich ist.
4.  Der österreichische Vordenker der “Identitären Bewegung“, Martin Sellner, landet mit seinem neuen Buch “Remigration” auf Platz 1 der Amazon-Bestsellerliste – obgleich es erst im März erscheinen wird.
5. “Correctiv” und die anderen NGOs (“Non-Goverment Organizations“), die sinnvollerweise besser als “GONGOs” (Govermental-organized NGOs) zu bezeichnen wären, haben gelernt, dass sich ihre der Regierung zuträgliche Propagandatätigkeit auszahlt.

Der einzige Verlierer ist am Ende die Demokratie. Denn: Das Recht auf Ausübung einer Opposition ist ein Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so wie auch das Demonstrationsrecht im Grundgesetz  festgeschrieben ist. Eine Demonstration ist in einer Demokratie ein Protest- und Widerstandsakt oppositioneller Bürgern oder Parteien gegen die Regierung, der letzterer wehtun und sie zum Umlenken bewegen soll. So herum, nicht umgekehrt. “Gegen rechts“-Demos, bei denen Bürger und Regierung gemeinsam gegen die Opposition auf die Straße gehen, die am Ende nur Gewinner kennen und niemandem wehtun, sind keine in demokratischen Rechtsstaaten übliche Demonstrationen, sondern eher öffentliche Inszenierungen, wie sie für totalitäre Systeme typisch sind.