Am heutigen Freitag hat sich die Ampel-Regierung endlich auf eine Regelung zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Migranten geeinigt. Doch auch jetzt ist selbstverständlich weiterhin, neben dem Genöle von Haltungsmedien, noch mit Widerstand der Grünen und aus Teilen der SPD zu rechnen, für die es ein Skandal ist, an Migranten kein Bargeld mehr auszuzahlen oder zumindest den Konsum von Alkohol oder Tabak zu begrenzen. Obwohl sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten bereits im Herbst auf die Einführung der Karte geeinigt hatten und eine von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eingesetzte Arbeitsgruppe Ende Januar Mindeststandards für eine bundeseinheitliche Bezahlkarte vorgelegt hatte, reißt die Kritik der Ultralinken nicht ab. „Ideen, die Bezahlkarte, ob landesgesetzlich oder bundesgesetzlich, für den Kauf von Alkohol, Tabak oder Glücksspiel zu sperren, sind töricht und gefährlich“, empörte sich der SPD-Abgeordnete sowie Islam- und Erdogan-Apologet Helge Lindh.
Auch viele Grüne treibt die Sorge um, dass es durch die Bezahlkarte für Asylbewerber zu massiven Einschränkungen im Leistungskatalog komme. Die Existenz der offensichtlichen Pull-Faktoren durch die unbeschränkte Bargeldauszahlung bestreiten sie – bzw. befürworten insgeheim, dass dies zu immer neuen Migrationsanreizen führt. Deshalb faseln sie von “Gängelungen” und “Integrationshindernissen” durch die Karte. „Denkbar ist, dass die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert wird, wenn Menschen wegen der Beschränkung der Bezahlkarte auf bestimmte Landkreise nicht mehr umziehen können. Statt Scheinlösungen voranzutreiben, sollten wir erst einmal prüfen, was die Folgen wären“, meint der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt.
Lord of the Lost: Grüner Erik Marquardt
Marquardt ist allerdings ein so dermaßen durchgeknallter und hoffnungsloser Fall, dass von ihm hier schwerlich etwas anderes zu erwarten war. Nicht einmal von Grünen bestrittene Tatsache, dass Migranten Teile der in Deutschland erhaltenen Sozialleistungen in ihre Herkunftsländer überweisen, betrachtet er als Problem; im Gegenteil: Er feiert dies allen Ernstes als „wichtigen Teil“ der Entwicklungszusammenarbeit. Die Überweisungen würden dafür sorgen, „dass Geschwister in der Heimat in die Schule gehen können oder kranke Eltern gepflegt werden können“, behauptet er. In relevantem Umfang fänden sie erst statt, sobald die Menschen in Arbeit sind, wie die Forschung angeblich nahelege. Aber auch davor wolle er sie nicht verbieten. Ihm sei es lieber, „wenn jemand seine Verwandten derart unterstützt, als dass er das Geld in Deutschland auf seiner Bezahlkarte sammelt oder sich damit sonst irgendetwas kauft“. Wer so bösartig-kreativ zugunsten der Sabotage der eigenen Sozialsysteme und der Ausplünderung deutscher Leistungsträger zugunsten klar parasitärer Abzocke und Wirtschaftsmigration agitiert, der wäre noch vor nicht allzu langer Zeit mit Fug und Recht deutschlandhassender Vaterlandsverräter genannt worden – und genau das trifft auf Marquardt wie etliche Grünen – sine ira et studio betrachtet – fraglos zu.
Marquardt ist ein Wicht. Einer, wie er nur in diesem unrettbar kranken Land politisch aufsteigen konnte und zum EU-Parlamentarier mit einem fürstlichen Salär auf Kosten der Gesellschaft arrivieren konnte, an deren Zerstörung er unaufhaltsam arbeitet. Doch solche Leute finden medialen Widerhall. Der Grüne zerredet einfach alles, was irgendwie in Richtung sinnvoller Reformen gehen könnte, selbst wenn es unter dieser Alptraumregierung geschieht: So sei, nörgelt er, noch gar nicht geklärt, ob die bundesweite Einführung tatsächlich den Verwaltungsaufwand vereinfachen würde. „Was machen die Kommunen zum Beispiel mit Personen, die behaupten, ihre Karte verloren zu haben? Bekommen sie dann ohne Weiteres eine neue?“, sorgt sich Marquart.
Anbiederung beim Einwanderungsprekariat als Wählerschaft von morgen
Solche Fragen stellt Marquardt bei der Unmasse an Migranten, die bei Einreise angeblich ihren Pass oder jeglichen Identitätsnachweis verloren haben, natürlich nicht – von den sonstigen negativen Folgen der Massenmigration ganz zu schweigen. Erneut zeigt sich: Grünen und anderen Linken geht es ausschließlich um das maximale Wohlergehen von größtenteils illegal ins Land gekommen Zuwanderern, nie um die kulturellen und sozialen Folgen der Massenmigration. Die deutsche Restsubstanz an Wohlstand, Kultur und Biomasse darf abgeräumt werden und auf dem Weg zum finalen Exitus nicht nur ausgepresst, sondern verhöhnt und verachtet werden.
Der praktische durchschaubare Zweck besteht weiterhin in der Anbiederung an künftige Wählerschichten: Im Einwanderungsprekariat hofft man den Boden gut zu machen, den man durch die desaströseste, gemeingefährlichste und irrationalste Wirtschafts- und Energiepolitik aller Zeiten in den langsam erwachenden Stammwählerschichten zunehmend verliert. Daher ja auch die Einbürgerungsmanie. In Mecklenburg-Vorpommern, wo man eine eigene Bezahlkarte entwickeln will, meint die grüne „Migrationsexpertin“ Constanze Oehlrich: „Bedürftige, ob Geflüchtete oder nicht, müssen selbst entscheiden können, wofür sie Geld ausgeben möchten. Das ergibt sich aus der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde.“ 50 Euro pro Monat seien viel zu wenig. Dass der Einsatz der Karte auf bestimmte Regionen beschränkt werden könne, sei zudem eine „spürbare Einschränkung der Handlungs- und Bewegungsfreiheit“, die verfassungsrechtlich ein Problem sei. Auch hier werden die Grünen sich letztendlich wohl durchsetzen. Denn selbst wenn die Einführung der Bezahlkarte endlich offiziell beschlossen ist, wird es im föderalen Wirrwarr wohl noch genügend Schlupflöcher und Gesetzeslücken geben. Zudem werden grün regierte Bundesländer und Kommunen alles tun, um eine flächendeckende Umsetzung nach Kräften zu sabotieren. Der massenhafte Transfer deutschen Steuerzahlergeldes durch Migranten in ihre Heimat wird also vermutlich kaum nennenswert eingeschränkt werden. (DM)
