Beim angekündigten und gut geplanten Marsch durch die Institutionen war es den Linken schon immer wichtig, SÄMTLICHE Staatsorgane zu infiltrieren, um sie dann zu kapern, zu besetzen. Und wenn man erstmal die Macht an sich gerissen hat, will man sie natürlich auch nicht freiwillig hergeben. Das gibt auch “unser aller” Bundespräsident – indirekt – zu:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. “Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann”, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. “Deshalb sollten wir auch unser Bundesverfassungsgericht wetterfest machen, es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit schützen.”
Die Erfahrungen in Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern “sollten uns eine Mahnung sein”, so Steinmeier. “Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie. Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.”
Steinmeier stellt sich damit gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die derzeit keine geeigneten Vorschläge zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts und auch keine ernsthafte Bedrohung des Gerichts erkennen kann. Die Ampel-Fraktionen wären jedoch für die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf die Zustimmung der Union angewiesen.
Er verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung nicht, sagte Steinmeier. “Dennoch: Jetzt ist meines Erachtens die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken.” Und es wäre seiner Ansicht nach gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme. “In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung nicht mehr von allen als selbstverständlich hingenommen wird, in der die Zweifler lauter werden, in der die erklärten Gegner dieser Ordnung an Zustimmung gewinnen, muss die Formel von der wehrhaften Demokratie mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis”, so der Bundespräsident.
Und wer liberal ist und zur Demokratie dazugehören darf, entscheiden dann natürlich wieder die Linken. Ein durchschaubares Spielchen. Aber der Linksschutz des Bundesverfassungsgericht gehört nun mal dazu, wenn man die absolute Macht behalten will. Mit Demokratie im eigentlichen Sinne hat das natürlich überhaupt nichts mehr zu tun.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat derweil zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne man darüber diskutieren, einfachgesetzliche Regelungen im Grundgesetz festzuschreiben. “Ich halte allerdings die aktuelle Hysterie schädlich für eine unaufgeregte Debatte über diese Frage”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
“Damit wird außerdem bei vielen Menschen der Eindruck erweckt, eine absolute Mehrheit der AfD stünde unmittelbar bevor.” Zudem mahnte Kubicki, man sollte sich “nicht der Illusion hingeben, dass eine solche Maßnahme ein Allheilmittel zur Rettung des Verfassungsgerichtes” sei. Es gebe andere Möglichkeiten, das Bundesverfassungsgericht einfachgesetzlich “faktisch außer Gefecht zu setzen”, zum Beispiel über einen Entzug der finanziellen Mittel im Haushaltsgesetz.
“Vielleicht wäre es sinnvoller, wir kämpfen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler sich anders entscheiden, als ständig mit solchen Maßnahmen ängstlich die eigene Machtlosigkeit in den Raum zu stellen”, sagte der FDP-Politiker.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem “Handelsblatt”, Steinmeier habe absolut Recht damit, dass der verbesserte Schutz des Gerichts dringend notwendig sei. “Unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie ihre Institutionen werden derzeit massiv bedroht.” Von Notz forderte die Union zum Einlenken bei dem Thema auf. “Dass Friedrich Merz vergangene Woche derart halbgar und mit kaum überzeugenden Begründungen vom gemeinsamen Verhandlungstisch aufgestanden ist, war in höchstem Maße verantwortungslos.” Es müsse das gemeinsame Anliegen sein, den Schutz der demokratischen Institutionen angesichts “sehr ernster Bedrohungslagen” zu erhöhen.
Die Linken und Grünen haben es wahrlich eilig, “ihre” Demokratie endgültig einzutüten. (Mit Material von dts)
