Die deutschen Reaktionen auf die von russischen Behörden abgehörte Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere beweisen, dass diese offenherzige Unterhaltung über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sowie die kaum verhohlene Kritik an der politischen Führung keine russische Erfindung oder Manipulation ist.
Von Wolfgang Hübner
Dieses Gespräch hat stattgefunden. Das ist kein Skandal, sondern eine Staatsaffäre allerersten Ranges. Zwei sofortige Reaktionen sind notwendig: Alle an der Telefonkonferenz beteiligten Offiziere müssen sofort ihre herausgehobenen Positionen verlieren sowie degradiert werden. Und das Thema Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird ein für allemal beendet.
Kanzler Olaf Scholz und Kriegsminister Boris Pistorius müssen die Maßnahmen auch dann veranlassen, wenn es Widerstand von den Koalitionspartnern Grüne und FDP geben sollte. Andernfalls verlieren beide Politiker nicht nur ihr Gesicht, sondern ist das Primat der Politik über das Militär keinen Cent mehr wert. Es muss auch rechtlich geprüft werden, ob die betreffenden Offiziere nach § 80 des Strafgesetzbuchs (Vorbereitung eines Angriffskrieges) anzuklagen und zu verurteilen sind. Denn in der Telefonkonferenz wurden konkrete Pläne der Raketenattacke auf eine Brücke erörtert, die das russische Festland mit der Krim verbindet.
Das ist bei Realisierung eine Handlung, mit der laut § 80 „die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland“ herbeigeführt“ würde. Es ist auch streng zu prüfen, ob die beteiligten Offiziere solche Pläne mit Wissen und Unterstützung der militärischen Führung der Bundeswehr diskutiert haben. Ihre Bemerkungen über die politische Führung lassen darauf schließen, dass sie Loyalitätsprobleme gegenüber dieser haben. Das kann nicht hingenommen werden, denn solche Militärs stellen ein gefährliches öffentliches Sicherheitsrisiko dar.
Der gesamte Vorgang muss selbstverständlich politisch wie medial vollständig dargestellt und geklärt werden. Und das ist nur der Anfang!
