Das einzige, was man der Ampel-Regierung nicht absprechen kann, ist, dass sie nach Kräften für die eigenen Propagandisten sorgt – und zwar weit über Projekte wie „Demokratie leben“ oder das geplante „Demokratiefördergesetz“ hinaus, die in Wahrheit nur den einen Zweck haben, linke bis linksradikale Organisationen auf Kosten des Steuerzahlers zu mästen. So unterstützt die Regierung etwa auch die „taz Panter Stiftung“ der ultralinken Zeitung „taz“ mit 100.000 Euro (!). Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Krieg und Frieden, Austausch über Grenzen hinweg“ des Journalisten-Workshops der „taz“. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf hervor. Das Auswärtige Amt beteiligt sich schon seit 2021 an Austauschprojekten der „taz“. Deren Ziel sei, Journalisten aus post-sowjetischen Staaten über „Nationalismus in Frieden- und Kriegszeiten“ aufzuklären, mit besonderem Fokus auf die ehemaligen Sowjet-Staaten. Dabei sollen „Prinzipien des konstruktiven Journalismus“ gelehrt werden. Zu diesem Zweck wurden Journalisten aus verschiedenen Ländern, darunter Armenien und der Türkei, von der Stiftung eingeladen.
Was die „taz“ unter konstruktivem Journalismus versteht, konnte man erst letzte Woche beobachten, als der Auslandskorrespondent Jürgen Gottschlich sich über die Verhaftung der seit Jahrzehnten gesuchten RAF-Terroristin Daniela Klette empörte und dem Staat vorwarf, er hätte den Terroristen „längst die Hand reichen können“, die ja „vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen“. Die von ihnen verübten Straftaten hätten „dem Lebensunterhalt im Untergrund“ gedient, aus dem sie wegen der Verfolgung durch den Staat ja nicht hätten auftauchen können! Die „taz“ beklagte also, dass Angehörige einer terroristischen Mörderbande, denen neben Morden auch mehrere Banküberfälle zur Last gelegt werden, noch immer nicht in den Genuss einer Amnestie gekommen sind.
Die wahren Delegitimierer
Doch schon länger betätigt sich die linke Hetzschrift als wahrer Delegitimierer der staatlichen Ordnung: 2020 hatte die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah gefordert, die Polizei abzuschaffen und Polizisten “auf dem Müll” zu entsorgen, weil sich Polizisten dort unter „ihresgleichen“ am wohlsten fühlen würden. Dies sind nur zwei der Blüten des Journalismus, den die „taz“ lehren will und den die Ampel-Koalition für förderungswürdig hält, obwohl der Hass auf die Polizei dort gepflegt und der RAF-Terrorismus verharmlost (und insgeheim natürlich gebilligt) wird. Dass die von der „taz“ behauptete Unabhängigkeit damit ad absurdum geführt wird, stört sie nicht.
Insgesamt fördert das Auswärtige Amt Projekte privater Stiftungen mit fast 3,5 Millionen Euro. Die Regierung – oder zumindest der rot-grüne Teil davon- steht jedoch auch monetär maßgeblich hinter dem Portal „Correctiv“, dessen mittlerweile als ungeheuerliche Lügengeschichte entlarvter Bericht über ein angeblich rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam im November, wo über “Massendeportationen” gesprochen worden sei, den von der Regierung gewünschten Effekt hatte, eine neue Anti-AfD-Hysterie zu entfesseln. Diese Saat ist aufgegangen. Dass es die behauptete Grundlage dafür gar nicht gibt, wird aber tunlichst verschwiegen. Hinter all dem steckt eine ganze Armee an linken „Aktivisten“ in den verschiedensten Organisationen und Medien, für die die Ampel nun endgültig ein Füllhorn dauerhafter Alimentierung auf Kosten eben jener Bürger errichten will, die dann als „rechtsextrem“ verunglimpft, zum Schweigen gebracht oder umerzogen werden sollen. (TPL)
