Ein Gipfel (der Unverschämtheiten) jagt den nächsten. Aber alles für die Katz, weil diese Linksregierung nicht wirklich etwas ändern, etwas zugunsten der Bürger verbessern will. Das fällt jetzt auch mal der CDU auf:
Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Das ist jetzt 17 Wochen her – und die Inventur der gefassten Beschlüsse von November fällt ernüchternd aus”
Die Liste der “unerledigten Hausaufgaben” sei “ellenlang”, so Wüst. “Die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern oder die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas – das ist nur ein kurzer Auszug von gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzten Vereinbarungen.”
Die Länder kritisieren, dass der Bund bisher lediglich sechs von 29 seiner “Aufträge” aus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 erledigt habe, berichtet die Zeitung unter Verweis auf eine dreiseitige Tabelle. Zu diesen grün markierten Maßnahmen zählen unter anderem mehr Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse. Als “nicht vollständig oder nur teilweise umgesetzt” (gelb) werden in der Übersicht 19 Maßnahmen bewertet. “Keine Umsetzung” (rot) gibt es bei vier Maßnahmen.
Wüst sagte weiter, unter der Untätigkeit des Bundes litten nicht nur Städte und Gemeinden, ehrenamtliche Helfer sowie überforderte Schulen und Kitas. “Darunter leiden auch die Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen”, so Wüst. Die Bürger und Kommunen fragten zu Recht, was die Bundesregierung über den Winter getan habe, um im Frühjahr und Sommer, wenn das Mittelmeer wieder leichter zu überqueren sei, höhere Zugangszahlen und damit die absehbare Überforderung zu vermeiden.
Während seiner Ansicht nach bereits eine Flüchtlingskrise am Horizont heraufziehe, lege der Bund die Hände in den Schoß. Nichts spreche vor dem Hintergrund von Gaza- und Ukrainekrieg dafür, dass die Flüchtlingszahlen 2024 sinken könnten, so Wüst. “Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es 2024 sogar noch mehr Flüchtlinge werden als im vergangenen Jahr.”
Bitte wie? Eine Flüchtlingskrise zieht am Horizont auf? Hat Herr Wüst die letzten Jahre geschlafen?
Und diese Dame sagt uns, wohin die Reise dann in Wirklichkeit geht:
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. “Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.” Sehr vieles sei bereits umgesetzt.
Als Beispiele führte Dreyer an: “Die Bezahlkarte ist auf dem Weg, weitere Rücknahmeabkommen werden geschlossen, das Rückführungsverbesserungsgesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen, Kontrollen an Binnengrenzen werden verlängert und Geflüchtete können freiwillig für gemeinnützige Leistungen eingesetzt werden.”
Linken-Chefin Janine Wissler rief die Ministerpräsidenten unterdessen dazu auf, sich klar zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen. “Forderungen nach Obergrenzen sind realitätsferner und menschenverachtender Unsinn”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Es lässt sich wohlfeil im Warmen über Zahlenspiele und Abschreckung philosophieren, wenn Tod und Leid außer Sichtweite stattfinden.”
Nur, dass Frau Wissler natürlich das Leid vieler deutscher Frauen zum Beispiel, die sich bei Anbruch der Dunkelheit nicht mehr aus der Wohnung trauen, außen vor lässt. (Mit Material von dts)
