Dass Grüne, wie alle Sozialisten, mit Geld nicht umgehen können, ist eine Binsenweisheit. Dasselbe gilt folglich auch für CDU-Ministerpräsidenten, die sich bei Verrat und Verkauf ihrer eigenen einstigen parteipolitischen Grundsatzpositionen freiwillig zum grünen Wurmfortsatz gemacht haben. So wie Daniel Günther, Landeschef in Kiel. Seine Landesregierung, in persona und unter maßgebliche Mitverantwortung der grünen Finanzministerin Monika Heinold, “greift jetzt mit voller Hand ins Sparschwein für schlechte Zeiten”, so “Bild” – und legt Hand an den Versorgungsfonds für Beamten-Pensionsleistungen des Landes: Möglicherweise werde der mit rund einer Milliarde Euro gefüllte Topf sogar ganz geleert, so die Zeitung. Heinold verschiebt die Problemlösung auf die Zukunft: „Ich gehe davon aus, dass der Versorgungsfonds, wenn das Land sich aus dieser schwierigen Phase herausgearbeitet hat, dann auch wieder und weiterhin gefüttert wird.“ Aber sicher doch. Weil in Zukunft bekanntlich alles besser wird. Sagen alle Ideologen, die erst einmal dabei sind, die Gegenwart zu ruinieren.
Hier zeigt sich en miniature, was früher oder später überall im Land droht, wo einem überfetteten, ideologisch hoffnungslos korrumpierten Umverteilungsstaat inzwischen immer weniger Geld zur Verfügung steht, so dass dieser sein Heil nicht nur im medial bereits (vor allem von den Grünen) munter schöngeredeten Schleifen jeglicher Schuldenbremsen sucht, sondern nun auch im Rückgriff auf eigentlich zweckgebundene Sparguthaben oder Rückstellungen.
Haushaltsdefizite dank Migration – auch in Schleswig-Holstein
“Investitionen in die Zukunft” nennt sich volksverdummend die Politik der Verantwortungslosigkeit, die mit dem Zwang zum “Schließen von Haushaltslücken” begründet wird – ganz so, als handele es sich bei diesen Lücken um ein schicksalhaftes Verhängnis und nicht um das Resultat eines wachsenden Missverhältnisses zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben. Wobei es an den Einnahmen nicht liegen kann, diese haben in Deutschland längst Rekordniveau erreicht. Auch hier wird wieder verschwiegen, dass – gerade auf Länderebene – die immer unerträglicheren Kosten der Prekariats-Masseneinwanderung nach Deutschland für die finanzielle Paralysierung der öffentlichen Hand ursächlich ist. Erst wird die Substanz abgebaut, dann folgen Schulden – und am Ende dann die Enteignungen. So lange, bis Deutschland sich endlich auch fiskalisch-materiell den Zuständen der Herkunftsländer angepasst hat, aus denen seine “Fachkräfte” einwandern.
Die politischen “Fachkräfte” jedoch, Figuren wie Daniel Günther und seine grünen Komplizen, dürfen bis dahin weiter munter schalten und walten und mit AfD-Hetze und Reformverhinderung jeglichen überfälligen Politikwechsel sabotieren. (TPL)
