Seit die Grünen-Veteranin Claudia Roth das Amt der „Kulturstaatsministerin“ als weiteren Versorgungsposten in ihrer nicht enden wollenden Karriere erhielt, feiert der Antisemitismus in der deutschen Kulturszene fröhliche Urständ. Die judenfeindlichen Exzesse auf der Berlinale, wo mehrere Künstler ihrem Hass auf Israel unter dem donnernden Applaus des Publikums, einschließlich Roths, freien Lauf ließen, könnten ihr nun jedoch das Genick brechen. Da bereits die Kunstausstellung Documenta in Kassel 2022 unter Roths Ägide zu einem antisemitischen Exzess wurde, scheint sogar der ewig phlegmatische Bundeskanzler Olaf Scholz die Geduld zu verlieren, dem Roth direkt unterstellt ist. Dieser hatte die „einseitige Positionierung“ gegen Israel auf der Berlinale deutlich gerügt, war letzte Woche einer Veranstaltung, zu der Roth eingeladen hatte, angeblich aus „privaten Gründen“ ferngeblieben und hatte an seiner Stelle Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt geschickt.
Auch von seiten des Jüdischen Weltkongresses schlug Roth heftige Kritik entgegen. Dessen Geschäftsführer Maram Stern fand in einem offenen Brief klare Worte: „Ich verstehe nicht, wie Sie Ihr Amt als Kulturstaatsministerin verstehen“, schrieb er. Schon nach der documenta habe Roth sich „geweigert, Verantwortung zu übernehmen. Das Gleiche wiederholte sich bei der Berlinale. Ganz so, als wären Sie nur eine ganz normale Besucherin des Festivals und nicht die zuständige Ministerin.“ Wenn Juden nach dem Hamas-Massaker vom 07. Oktober 2023 „wieder Angst“ hätten, erwarte er von der deutschen Politik „keine Halbherzigkeiten“, so Stern weiter: „Wenn Kunst antisemitisch wird, wenn Künstler sich antisemitisch äußern, dann, Frau Roth, ist Ihr Platz nicht an der Seite der Künstler, sondern an der der Juden“, forderte er.
Grassierende Israelfeindlichkeit unter Deutschlands Linken
Unter dem wachsenden Druck gibt Roth sich nun plötzlich als entschlossene Kämpferin gegen Antisemitismus, indem sie Kulturinstitutionen bei der Entwicklung eines Verhaltenskodex unterstützen will. Die Implementierung solcher Codes of Conducts erfordere „einen Prozess von Schulungen, Sensibilisierungen und weiteren begleitenden Maßnahmen“, teilte eine Sprecherin Roths gegenüber „Welt“ mit. Zur rechtssicheren Formulierung von Verhaltensregeln und dem wirkungsvollen Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat sie zudem noch ein Gutachten bei dem Staatsrechtler Christoph Möllers in Auftrag gegeben, das nächste Woche bei einem Treffen mit den Kulturministern der Länder und den Spitzenverbänden der Kommunen vorgestellt und beraten werden soll. Bereits nach der Documenta war Möllers zu dem Schluss gekommen, dass die Kunstfreiheit zwar schutzwürdig vor politischer Kontrolle sei, der Staat aber auch die Pflicht habe, die von ihm geförderten Einrichtungen zu warnen, wenn antisemitische oder rassistische Aussagen in den gezeigten Werken erkennbar seien.
Roth müsste im mindesten Fall nun schnellstmögliche Maßnahmen einleiten, die Skandale wie in Kassel und Berlin in Zukunft verhindern. Dies wird jedoch nichts an der weitverbreiteten Israelfeindschaft im nahezu vollständig linksdominierten Kulturbetrieb ändern. Roth kann gar nicht anders, als ihre Genossen zu fördern, denen sie möglichst viel staatliche Unterstützung zukommen lassen will. Deshalb wird sie den Spagat zwischen dem Kampf gegen Antisemitismus und der Förderung der mindestens latent antisemitischen Kulturblase kaum meistern können. Fazit: Diese Unperson und anhaltende Zumutung im Politikbetrieb muss sofort zurücktreten (TPL)
