Wenn die etablierten Politiker auf “normalen”, demokratischen Weg die AfD nicht loswerden können, weil die blöden Bürger da nicht mitspielen wollen, muss es die Justiz, die alles andere als unabhängig ist, wohl richten. Dann kann man sich hinterher fein rausreden und die Verantwortung für ein Parteien-Verbot anderen in die Schuhe schieben. Klammheimliche Freude über so ein Verbot ist natürlich jetzt schon vorhanden, auch wenn sich das beim ersten Blick anders liest:
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die Politik. “Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht?”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).
“Sind das Extremisten oder nicht?” Reul betonte: “Und es würde uns auch absichern in der Art, wie wir mit denen umgehen.” Auf die Frage, ob er ein AfD-Verbot befürworte, sagte Reul: “Im Moment würde ich nein sagen. Denn sie sind in vielen Parlamenten, haben viele Mitglieder und ganz viele Anhänger. Ein Verbot birgt die Gefahr einer Wagenburg und da habe ich keine Lust drauf. Ich finde, wir müssen die Leute zurückholen, sonst ist die Schlacht verloren.”
Reul ergänzte: “Ob ein paar AfD-Leute im Parlament sitzen, das stört mich zwar, aber das ist nicht so entscheidend. Was viel entscheidender ist: Wir müssen an die Wähler kommen, die von uns glauben, wir sagen ihnen nicht die Wahrheit, verraten nie die Nationalität von Tätern. Wenn wir dann noch sagen, wir verbieten euch, dann geht das schief, glaube ich.”
Das Gericht verhandelt am Dienstag und voraussichtlich auch am Mittwoch über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
“Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in der Causa AfD das Recht auf seiner Seite gehabt und ich erwarte auch bei den Verhandlungen am OVG Münster das gleiche Ergebnis”, sagte Sebastian Hartmann, Obmann der SPD im Innenausschuss, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich überzeugt: “Diese Entscheidung wird dem Rechtsstaat die erforderlichen Handhabungen gewähren, um die AfD weiter zu beobachten.”
Der Grünen-Obmann Marcel Emmerich sagte: “Schon jetzt ist klar, dass das Urteil richtungsweisend sein wird, und wir über alle rechtsstaatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie sprechen müssen. Wir stehen in der Verantwortung, die Wehrhaftigkeit der Demokratie umzusetzen.” FDP-Obfrau Sandra Bubendorfer-Licht sagte: “Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsschutz die richtigen Schlüsse aus dem Urteil des OVG Münster ziehen wird – egal, wie es ausfällt.”
Das Gericht verhandelt am Dienstag und voraussichtlich auch am Mittwoch über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
Wird schon so laufen, wie gewünscht. Auch, weil die AfD immer noch zweitstärkste Partei ist, obwohl sie aufgrund der perfiden Lügenkampagne, der leider zu viele Schlafschafe zum Opfer fielen, ein paar Prozentpunkte eingebüßt hat:
Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten Wert seit Mai 2023. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 18,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Union legt einen halben Punkt auf 31 Prozent hinzu. Auch die Linken verbessern sich um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 3,5 Prozent leicht. Dagegen verlieren die Grünen einen halben Punkt auf 12,5 Prozent. FDP (5,5 Prozent), SPD (14,5 Prozent), Freie Wähler (3,5 Prozent) und BSW (6,5 Prozent) bestätigen ihre Ergebnisse ihre Werte aus der Vorwoche.
Für den “Meinungstrend” befragte Insa 2.079 Personen. Und bestimmt keine Bürger in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dort bleibt die AfD nämlich weiterhin stärkste Partei. (Mit Material von dts)
Vielleicht sollte sich Herr Reul und all die anderen Genossen mal um die wirklich wichtigen Belange kümmern (wie alle anderen anti-patriotischen Rassisten auch):
