Der Sprecher dieser Bundesregierung, Chef des Presse- und Informationsamtes, seine Herrlichkeit Steffen Hebestreit, droht einem Journalisten bei Nachfrage nach der Finanzierung der Fremdenlegion der Ukraine durch die Bundesregierung. Er solle seine Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig formulieren“. Was wenn nicht, Herr Hebestreit?
Am 11. März kam es zu einer Intervention von Olaf Scholz Regierungssprecher, dem selbstgefälligen Steffen Hebestreit, während der Bundespressekonferenz. Das menschgewordene Sprachrohr unseres Bundeskanzlers zeigte bei einer Nachfrage des Deutsche Welle-Journalisten Nikita Jolkver, wie totalitär diese Regierung und seine Helfershelfer bereits ist zu agieren. Der Journalist stellte die Frage nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“, sprich er frage nach der Finanzierung von „Internationalen Legion“, sprich der Fremdenlegion in der Ukraine durch die Bundesregierung.
Die nachfolgende Antwort des Herr Hebestreit auf die Nachfrage des Journalisten zeigt, welche Gestalten hierzulande am Ruder sind und wie unverfroren mittlerweile durch die Regierung versucht wird, selbst auf das Frageverhalten von Journalisten Einfluss zu nehmen. Scholz Sprachrohr erklärte dem DW-Journalisten, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum.“ Bereits dieser Part von Haberstreits unglaublicher Drohung ist definitiv als solche gemeint, da die Showveranstaltung, die sich Bundespressekonferenz nennt, per Livestream übertragen und später auch ein Wortprotokoll der Pressekonferenz veröffentlicht wird. Haberstreit weiter: Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“.
Haberstreits unverhohlener Versuch, massiv Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten in der BPK zu nehmen, mündet in dem Verweis auf angebliche „russische Desinformation” in der offenen Drohungen à la ‚Ich wäre vorsichtig mit solchen Behauptungen‘. Ganz dem erprobten Ansatz folgend: Alles was der Bundesregierung an Fragen nicht genehm erscheint, und stammen die auch vom eigenen steuergeldfinanzierten Auslandssender, wird zu „russischer Desinformation“ erklärt.
Anbei ein Videoclip:
“Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“
Anbei noch als Videoclip, der dokumentierte Versuch von @RegSprecher Hebestreit, Einfluss zu nehmen auf das Frageverhalten der Journalisten auf der BPK bei Themen, die der #Bundesregierung nicht genehm sind: pic.twitter.com/RomKocrn0H— Florian Warweg (@FWarweg) March 12, 2024
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. März 2024
Frage Jolkver (Deutsche Welle-Journalist)
Noch einmal zu Ausländern, die in der Ukraine kämpfen:
Beteiligt sich die Bundesregierung in welcher Form auch immer an der Finanzierung der ausländischen Legion – ich meine, so heißt sie – in der Ukraine?
Regierungssprecher Hebestreit
Ich weiß nicht, wen Sie ansprechen. Mir sind solche Zahlen nicht bekannt. Ich wäre auch vorsichtig, solche Behauptungen in den Raum zu stellen.
Zusatz Jolkver
Ich behaupte nicht. Ich frage.
Hebestreit
Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum. Solche Fragen ziehen auch immer Berichterstattung nach sich. Insofern wäre ich immer vorsichtig, solche Behauptungen hier ungeprüft und ungeschützt zu äußern.
Zusatzfrage Jolkver
Meinerseits?
Hebestreit
Insgesamt.
Zusatz Jolkver
Interessant!
Vorsitzender Szent-Iványi
Herr Jolkver hat gefragt.
Zusatz Jolkver
Ich habe – – –
Hebestreit
Genau! Wir können nur – – – Ich wollte das gar nicht weiter – – – Wir haben große russische Desinformationserfahrungen, und ich würde jeden aufrufen, wenn man fragt – – – Man kann Dinge sehr unterschiedlich formulieren. Sie können das machen, wie Sie wollen. Ich rate nur dazu, sehr vorsichtig zu formulieren, um nicht Dinge in den Raum zu stellen, die so nicht stimmen.
(SB)
