Während die Ampel-Regierung und ihre Medien weiterhin die „Correctiv“-Lügengeschichte über ein rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam verbreiten, das mit der Wannseekonferenz der Nazis verglichen wurde, feiern die wahren Judenfeinde auch und gerade in Berlin regelrechte antisemitische Partys. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober sind israelfeindliche Demonstrationen, vor allem mit muslimischer Beteiligung und linker Billigung, an der Tagesordnung. Im April soll nun gar ein dreitägiger „Palästinakongress“ in Berlin stattfinden, dessen Urheber aus dem Verein „Samidoun“ kommen, der so radikal antisemitisch ist, dass ihn sogar Innenministerin Nancy Faeser im November verboten hat. Das Veranstaltungsprogramm fordert ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus’“ und dessen „Apartheid“ vom „Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ – im Klartext also die Auslöschung des Staates Israel. Deutschland wird vorgeworfen, den „Völkermord“ Israels zu unterstützen und selbst ein „Regime der Besatzung und der Entrechtung“ zu reproduzieren, wie es Israel gegenüber den Palästinenser tue. Deshalb müsse Deutschland „vollständige Reparationen“ an das palästinensische Volk zahlen.
An dem Kongress werden unter anderem der ehemalige ultralinke griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, teilnehmen. Albanese fällt seit Jahren mit übelstem Antisemitismus auf. Für die von der Hamas entführten, vergewaltigten und ermordeten Frauen hatte sie nur Hohn und Spott übrig. Vor zehn Jahren behauptete sie, die USA seien einer „jüdischen Lobby unterworfen“, in Israel herrsche „Siedlerkolonialismus“ und den jüdischen Staat setzte sie mit Nazideutschland gleich. Die antisemitischen Ursachen des Hamas-Massakers leugnete sie rundheraus und handelte sich damit ungewöhnlich deutliche Kritik des französischen und deutschen Außenministeriums sowie der US-Botschafterin bei der UN ein. Auch die israelfeindliche Anwältin Nadija Samour will eine Rede halten. Erst kürzlich hatte sie Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung erstattet, weil sie den angeblichen “Völkermord” durch Israel unterstützen würde.
Hohles Geschwätz
Die Extremismus-Expertin Rebecca Schönenbach erklärte, Ziel des Kongresses sei es, „zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den israelischen Staat in Deutschland’ zu führen. Damit richte sich der Kongress „eindeutig gegen den Gedanken der Völkerverständigung, einer der ausschlaggebenden Gründe für das Verbot von Samidoun.“ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte, Anti-Zionismus sei heute „en vogue“. Früher habe es geheißen: ‚Die Juden sind schuld‘, heute: „Israel ist schuld“, beides meine aber dasselbe. Antworten auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza seien hier nicht zu finden. Sie lägen „vor allem bei der Hamas, deren Terror perfide ausgeblendet wird; auch der Terror und die mörderische Strategie gegenüber der eigenen Bevölkerung“. Aus der Senatskanzlei hieß es, man werde „Antisemitismus, Hass und Hetze“ entschlossen begegnen.
„Unsere Polizei wird unmittelbar und konsequent einschreiten, sollte es zu antisemitischen, gewaltverherrlichenden Aussagen, Aufrufen zur Vernichtung Israels oder anderen strafrechtlich relevanten Inhalten im öffentlichen Raum kommen“, erklärte Sprecher Michael Ginsburg. Dies ist natürlich hohles Geschwätz. Es ist absolut sicher, dass es zu Hass, Hetze und Antisemitismus kommen wird, weil dies der einzige Zweck dieser Veranstaltung ist. Die Berliner Polizei wird dem hilf- und tatenlos zusehen, während die staatlich orchestrierten Demonstrationen gegen die nicht bestehende rechte Gefahr weitergehen. (TPL)
