Idylle, auch politisch: (noch) ist die Schweiz Inbegriff von Freiheit und Neutralität (Symbolbild:Pixabay/narya)

Historiker zur besonderen Rolle der Schweiz: „Neutralität ist Lebensversicherung für das eigene Land!“

„Neutralität bedeutet, nicht Partei zu ergreifen, sondern vielmehr als neutraler Vermittler Positives zu bewirken!“ Das sagt der promovierte Schweizer Historiker, Publizist und Ex-SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer. Im AUF1-Spezial spricht er mit AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger auch über die Russland-Sanktionen, die Annäherung der Schweiz an die EU und die problematische Masseneinwanderung.

Der Verein „Pro Schweiz“, dessen Vorstand Dr. Urlich Schlüer angehört, startete zuletzt eine Volksinitiative, um die Neutralität in der Schweizer Verfassung genau zu definieren. Bislang sei in der Verfassung nur festgehalten, dass der Schweizer Bundesrat die Neutralität ausübe und das Parlament dies kontrolliere. Ulrich Schlüer: „Wir wollen den Kerngehalt in der Verfassung verankert haben. Die Schweiz ergreift keine Partei und sie mischt sich nie in internationale Konflikte ein.“ Etwa 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung würden die Neutralität befürworten.

Sanktionen sind Kriegs-Ersatzhandlung

Die Sanktionen gegen Russland seien eine „Kriegs-Ersatzhandlung“. Russland habe kein Vertrauen mehr in Bestrebungen, die die Schweiz unternehme. Denn die Schweiz sei nicht neutral. „Die Schritte, die jetzt gegangen wurden, waren parteiische, an sich kriegsverlängernde Schritte. Das ist schlecht für die Schweiz, aber auch schlecht für die internationale Lage!“, stellt Schlüer fest.

Durch die direkte Demokratie in der Schweiz kann das Volk auch zu Sachfragen auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene Stellung nehmen. Das sieht der Schweizer Ex-Nationalrat als fundamentalen Unterschied zu den Nachbarländern Österreich und Deutschland. Hier führe der enorme Zuspruch für die FPÖ und die AfD zu einer regelrechten Polarisierung. „Wenn Regierungen beginnen, Haltungen von Menschen zu beurteilen, wird es gefährlich!“, so Dr. Schlüer. „Dann sind wir nahe am Totalitarismus!“

Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes

Schlüer kritisiert die Bindung der Schweiz an gewisse EU-Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen. Die Masseneinwanderung müsste ja an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Dies sei aber nicht der Fall. „Wir erleben eine Masseneinwanderung in einem nie gekannten Ausmaß“, zeigt sich Dr. Ulrich Schlüer besorgt. Bei den Einwanderern aus nichteuropäischen Ländern handle es sich um Leute, die kaum integrationsfähig seien und dabei enorme Anforderungen an das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt stellen. Die Kriminalität steige enorm an. Es drohe die Gefahr, die Schweizer könnten zu Minderheit im eigenen Land werden. „2023 hatten wir eine Nettozuwanderung von 100.000. Das ist sehr viel für ein kleines Land wie die Schweiz!“ (red.)

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