Die eigenmächtigen Politpolizisten bzw. Angehörige der eigenen “Partei-Polizei” der Grünen, die im Verein “PolizeiGrün” zusammengeschlossen sind, rufen zunehmend verfassungsrechtliche Zweifel auf den Plan. In Niedersachsen fordert die AfD daher nun als erstes Bundesland ein Verbot der Mitgliedschaft für Polizeibeamte in dieser dubiosen, grünideologischen Kaderorganisation. Rückendeckung bekommt die Partei dabei von Juristen.
„Rechtlich unzulässig und indiskutabel“, nennt der etwa Verwaltungsrechtler Volker Boehme-Neßler, Professor an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, das Wirken von „PolizeiGrün“. So fällt die Berufsvereinigung von “PolizeiGrün”- mit Sitz in der Berliner Parteizentrale der Grünen! – immer wieder durch für Polizisten unangemessenes Verhalten auf. Jüngst etwa wurde via Twitter das Nachrichtenmagazin “Nius” aufgrund unliebsamer kritischer Berichterstattung über die Machenschaften der “grünen Polizei” bedroht. „Welche Aktivitäten entfaltet die der Grünen Partei nahestehende Berufsvereinigung „PolizeiGrün“ in Niedersachsen?“, wollte die AfD-Fraktion daher in einer Anfrage von der Landesregierung wissen. Die Antwort steht noch aus.
Parteipolitische Vereinnahmung hoheitlicher Beamter
Stephan Bothe, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, will die achtlose Duldung der parteipolitischen Vereinnahmung hoheitlicher Beamter, in diesem Fall sogar Waffenträger und Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols, nicht akzeptieren. „Anscheinend bauen sich die die Grünen hier eine eigene Polizeitruppe auf. Was der Koalitionspartner treibt, schert SPD-Innenministerin Behrens allerdings wenig. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt es. Korrekt wird eingangs zwar aufgezählt, welche Pflichten für Ordnungshüter gelten, wenn sie sich politisch betätigen. PolizeiGrün verletzt diese Regeln aber allein schon aufgrund des Namens. Trotzdem wird der Gruppierung vom Innenministerium Harmlosigkeit bescheinigt.”
Die Landesregierung sieht nicht einmal ein Problem: Keine Rede ist in Hannover davon, dass Mäßigungsgebot und Neutralitätspflicht hier sträflich missachtet werden – ebenso wie der Grundsatz, dass Beamte ihre dienstlichen Aufgaben und ihre politische Einstellung eigentlich strikt voneinander zu trennen haben. Bothe wütet: “Bevor die fragwürdige Truppe auch in Niedersachsen als eine Art politische Polizei gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen politisch Andersdenkende auftritt, fordern wir, ein Verbot der Mitgliedschaft für niedersächsische Beamte. Ebenso hat sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die grünen Polit-Polizisten schnellstmöglich wieder auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückfinden.“ (TPL)
