Hier ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens:
Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste Kraft zu werden.
“Im Bund sind wir noch weit von einem derzeitigen Szenario entfernt”, sagte Falter dem Nachrichtenportal Watson. Der Politologe ist Senior-Forschungsprofessor an der Uni Mainz. Sollte die AfD doch die stärkste Partei bei einer Bundestagswahl werden, würde sie versuchen, mit anderen Parteien eine Koalition zu bilden, um die nötige Kanzlermehrheit zu erreichen. Sie “würde aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit scheitern”, sagte Falter.
Auf Länderebene könnte dieses Szenario allerdings bereits in diesem Jahr Realität werden: konkret in Thüringen und Sachsen. Der Parteienforscher urteilte: “Wobei es auch in diesem Falle nahezu ausgeschlossen erscheint, dass es der AfD gelänge, eine Koalition oder auch nur eine Mehrheit zur Wahl eines von ihr gestellten Ministerpräsidenten zustande zu bringen.” Eher sei eine Minderheitsregierung denkbar, “die sich ihre Gesetzgebungsmehrheiten von Fall zu Fall zusammensuchen muss”, meinte Falter. “Das erscheint mir die wahrscheinlichste Konstellation in Sachsen und Thüringen.”
Auf Bundesebene sei laut dem Parteienforscher ein ähnliches Vorgehen realistisch: “Eine Minderheitsregierung, die von der stärksten Partei nach der AfD geführt würde.”
Besser als das, was uns jetzt gerade als Regierung angeboten wird, wäre das allemal. Und noch einer träumt davon, die Ampel endlich in den wohl verdienten politischen Orkus zu kippen:
Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch.
“Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.”
Auf die Frage, ob er aktuell mit einem Scheitern der Ampel-Koalition rechne, verwies Merz auf die FDP: Die Liberalen wüssten, dass sie im Fall eines Festhaltens an der Koalition bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament ausscheiden könnten. Die FDP werde daher nach seiner Einschätzung nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. “Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter”, so Merz.
Lobend äußerte sich Merz zu den Grünen: “Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte der CDU-Chef. Freiheit und Frieden seien die Voraussetzung für alles andere. “Ich habe in diesem Punkt Respekt vor den Grünen, sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht.” Robert Habeck sei der Erste gewesen, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen habe, sagte Merz.
Mit Blick auf die offene Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ging Merz auf die CDU-Ministerpräsidenten zu und sagte ihnen ein Mitspracherecht zu: “Wir werden dabei die engere Führung der CDU einbinden, dazu zählen auch die Landesvorsitzenden.” Am Ende werde es dann einen gemeinsamen Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder und ihm geben.
Deutschland droht also eine schwarz-grüne Koalition, die die Kriegsvorbereitungen gegen Russland weiter vorantreiben wird. Und das natürlich unter ökologischen Gesichtspunkten.
Die Katastrophe wird also fortgesetzt, nein, noch verschlimmert.
Und das sind die Zahlen der aktuellen Umfrage:
SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 16 Prozent der Stimmen, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Die Grünen verbessern sich ebenfalls um einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. CDU/CSU liegen mit 30 Prozent (+/- 0) der Stimmen unverändert auf Platz eins. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+/- 0) um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Auch bei der AfD (19 Prozent), dem BSW (6 Prozent) und der Linken (3 Prozent) gibt es keine Veränderung. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der (- 2, davon 2 Prozent Freie Wähler) Stimmen auf sich vereinen.
Für die “Bild am Sonntag” hatte Insa 1.204 Personen im Zeitraum vom 18. Bis zum 22. März 2024 befragt. Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”
Neuwahlen bringen Deutschland also auch nicht weiter. Das Elend wird nur etwas anders eingefärbt. (Mit Material von dts)
