Bundesinnenministerin Nancy Faeser vollzieht eine umfangreiche Personalrochade in ihrem Ministerium. In einem Schreiben an die über 2100 Mitarbeiter kündigte sie die Ablösung von vier Abteilungsleitern an. Zwei Abteilungsleiter im Cyber- und Digitalbereich werden Ende des Monats den einstweiligen Ruhestand antreten. Sechs der 13 Abteilungen des Ministeriums sollen fortan von Frauen geleitet werden. Zur Begründung teilte Faeser nebulös mit, man müsse sich „noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wappnen“, die sich durch „die anhaltende russische Aggression, Extremismus und vielfältige weitere Herausforderungen“ ergäben. Deshalb wolle sie das Ministerium „für die zweite Hälfte der Legislaturperiode optimal aufstellen“.
Die Mitarbeiter, die in den Ruhestand verabschiedet oder versetzt werden, sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die einzige Ausnahme bildet Martin von Simson, der die Abteilung „Digitale Gesellschaft“ übernehmen soll. Dieser war vor etwas über einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil er der Vermieter von Faesers Berliner Wohnung ist. Wegen deren erhöhten Sicherheitsbedarfs war sie auf Steuerzahlerkosten für 50.000 Euro umgebaut, was sich natürlich positiv auf deren Wert bei späteren Vermietungen auswirken dürfte.
Nach “Sprungbeförderung” jetzt “neuer Schwung”
An der Entscheidung über die Sanierung der eigenen Wohnung war von Simson beteiligt. Direkt nach ihrem Amtsantritt hatte Faeser ihn bereits „sprungbefördert“, was ihm eine Gehaltssteigerung von nicht weniger als 3505 Euro auf 12.425 Euro pro Monat einbrachte. Dieser Filz hatte natürlich keinerlei negative Konsequenzen für Faeser. Der treue SPD-Genosse macht nun also weiter Karriere im BMI, obwohl er sich zulasten der Allgemeinheit die eigene Wohnung ausbauen ließ.
Wie der „Spiegel“ berichtet, will Faeser „neuen Schwung“ in ihr Haus bringen und sich nach ihrer desaströsen Wahlniederlage in Hessen im Oktober ganz auf ihren Ministerjob zu konzentrieren. Dies wird man mehr denn je als Drohung verstehen müssen. Denn Faeser will unter anderem ihr unsägliches „Demokratiefördergesetz“ durchsetzen, ihr berüchtigtes 13-Punkte-Programm gegen vermeintlichen Rechtsextremismus umsetzen und das Waffenrecht verschärfen. Für dieses gigantische und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Bespitzelungs- und Unterdrückungsprogramm will sie ihr Ministerium nun offenbar mit zuverlässigen Helfershelfern ausstatten. (TPL)
