CDU-„Außenpolitiker“ Roderich Kiesewetter hat wieder einmal verbal zugeschlagen und seine völlige Inkompetenz unter Beweis gestellt. Kurz nachdem am Freitag Terroristen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Moskau mehr als 130 Menschen ermordeten und fast 200 Verletzten, hatte der unermüdliche Kriegstreiber nichts Eiligeres zu tun, als vor einem Täuschungsmanöver des Kreml zu warnen. „Ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, dass es sich um eine False-Flag-Operation Russlands selbst handelt, auch wenn ein islamistischer Hintergrund durchaus wahrscheinlich erscheint, zumal sich der IS dazu bekannte“, mutmaßte er zunächst.
Später schob er nach, alles deute „auf islamistischen Terrorismus hin, den der Kreml taktisch für seine Kriegsführung nutzen wird“. Er gehe davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Anschlag für den Krieg gegen die Ukraine nutzen werde. Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlages werde „eine neue Mobilisierungswelle in Russland wahrscheinlich“. Kiesewetter konstatierte außerdem ein „Versagen russischer Sicherheitsdienste“.
Großmäuliger Lehrmeister
Ausgerechnet Kiesewetter also wirft dem russischen Sicherheitsapparat hier Versagen vor – obwohl es ohne die Hinweise ausländischer Geheimdienste in Deutschland in den letzten Jahren einen islamistischen Anschlag nach dem anderen gegeben hätte, weil die deutschen Behörden offenbar so damit beschäftigt sind, imaginäre Nazis zu jagen, dass sie gar keine Zeit mehr haben, um sich um die wahren Gefahren zu kümmern. Auch das ist typisch für ein Land, das selbst nicht mehr willens und fähig ist, für die eigene Sicherheit zu sorgen, sich aber immer großmäuliger als Lehrmeister der ganzen Welt aufspielt.
Putin hatte zunächst angedeutet, dass die Terroristen möglicherweise Unterstützung aus der Ukraine erhalten hätten. Kiesewetter meinte dazu, Putin informiere die russische Bevölkerung bewusst nicht über den islamistischen Hintergrund des Anschlages. Am Montag hat er jedoch genau dies getan. Kiesewetter instrumentalisierte auch diese Mordorgie für seine permanente Ukraine-Propaganda. In den letzten Wochen hatte er unter anderem gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen und die Deutschen aufgefordert, für die Unterstützung der Ukraine auf „Wohlstand“ zu verzichten, etwa indem sie nur noch einmal pro Jahr in Urlaub führen. Und natürlich tritt er für die Lieferung aller nur denkbaren Waffen an die Ukraine ein, ungeachtet von deren aussichtsloser militärischen Lage.
Gemeingefährliches Geschwätz
Immer dringender stellt sich die Frage, wie lange die Union sich das gemeingefährliche Geschwätz dieses Mannes noch leisten kann – denn in einer so hochemotionalen Krise wie derzeit in Moskau hat man dort auf solche Schuldzuweisungen aus Deutschland gerade noch gewartet. Irgendwann könnte auch einem Putin der Geduldsfaden reißen und das, was Kiesewetter anscheinend gar nicht abwarten kann, tatsächlich geschehen – eine russische Kurzschlusshandlung und Extremeskalation des Konflikt.
Kiesewetter gehört zu jenen Gestalten, die man zu einer Zeit, als es noch Politiker mit Format gab, niemals mit entscheidenden Ämtern oder öffentlicher Aufmerksamkeit bedacht hätte. Selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges hätten ein Adenauer, Kohl oder Straß – bei aller Abneigung gegen die Sowjetunion – niemals zugelassen, dass ein Elefant im Porzellanladen und moralisch überheblicher Großschwätzer als ein offizieller Verteidigungsexperte der Partei auftritt. Ohne jedes Gespür für außenpolitische Realitäten und ohne jegliches Geschichtsbewusstsein, praktiziert er ein besonders unerträgliches, dummdeutsches Maulheldentum, das in groteskem Widerspruch zur demilitarisierten Realität Deutschlands steht. Sollte die Union den Kanzler stellen, wovon man spätestens nächstes Jahr ausgehen muss, kann man nur hoffen, dass Kiesewetter kein einflussreiches Amt erhält, denn dann bestünde die Gefahr, dass man auf seine Provokationen in Russland tatsächlich reagiert – mit unkalkulierbaren Konsequenzen. (TPL)
