Berlin – Der Hass der Scheindemokraten kennt keine Grenzen mehr: Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag “nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten”. Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches “Wehrlose Demokratie?”, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern.”
“Das ist die Erfahrung aus dem gescheiterten zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD. Das hat zu einer Form von Lähmung in der politischen Auseinandersetzung geführt. Aber der Radikalisierungsprozess der AfD in Richtung Rechtsextremismus ist deutlich zu vernehmen.”
Es sei “Teil der Demokratie, mit bestimmten Versuchen, die Demokratie zu schützen, auch rechtlich scheitern zu können. Wir haben eine Gewaltenteilung.” Wenn ein Gericht am Ende die Erkenntnisse anders bewerte als eine Regierung oder ein Parlament als Antragsteller, “dann wird man damit leben müssen”.
Auch der hier muss beim Lieblingsthema der Linken “Wie schalte ich die Opposition aus, ohne mich gleich als Faschist zu entlarven” seinen Senf dazugeben, äußert sich allerdings etwas differenzierter:
Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe).
Berührungsängste mit Menschen, die mit der AfD sympathisieren, habe er dabei nicht. “Viele AfD-Wähler sind keine Nazis oder Demokratiefeinde, aber ihre Protestwahl spielt den Nazis in die Hände. Das ist gefährlich für unser Land.”
Die Enthüllungen über die AfD und deren Treffen mit bekannten Rechtsextremisten in Potsdam haben nach eigenen Angaben auch Streeck erschreckt. Was die darauf folgenden Proteste dagegen betrifft, sei er aber nicht mit allen Demonstranten einer Meinung. “Gegen rechts schließt wiederum Teile des demokratischen Spektrums aus”, sagte er der Zeitung. Dabei müssten doch alle Demokraten weiter am selben Tisch sitzen können. “Gegen Rechtsextremismus, gegen völkisches Denken, Antisemitismus und Verschwörungsmythen ist die bessere Wortwahl.”
Der Mediziner, der selbst mit einem Mann verheiratet ist, bezeichnete sich gesellschaftspolitisch als liberal. Beim Thema Selbstbestimmungsgesetz beispielsweise mahne er aber zu mehr Zurückhaltung und Pragmatismus. “Wir nehmen in Kauf, dass viele Menschen abgehängt werden und das nicht mehr verstehen. Die Mehrheit kann bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nicht mehr nachvollziehen. Das kann zu Politikverdrossenheit führen und zum Gegenteil von dem, was man eigentlich bewirken möchte.”
Hendrik Streeck hatte im November vergangenen Jahres bekannt gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2025 für das CDU-Mandat im Wahlkreis Bonn kandidieren will. Ob das klappt, ist noch unklar. Bislang gibt es mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Jansen mindestens einen Gegenkandidaten. Eine Entscheidung soll Ende August fallen.
Drücken wir ihm die Daumen. Vielleicht hilft er ja als Politiker mit, den Corona-Skandal mit aufzudecken, damit die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Oder ist er etwa selbst davon betroffen? (Mit Material von dts)
