„Ein Projekt der Lüge” und “Die Europäische Union als bürokratisches Konstrukt zwischen Korruption und Fremdbestimmung?” Diese gewollt polemischen thematischen Zuspitzungen lagen einer aktuellen AUF1-“Lagebesprechung” zugrunde, in deren Zuge Dietmar Heuritsch, im unmittelbaren Vorfeld der in zwei Monaten anstehenden EU-Wahlen, vier kritische Insider zu einer AUF1-Lagebesprechung geladen hatte. Es diskutierten dabei der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ), der Aktivist Martin Rutter, der ehemalige Schweizer Nationalratsabgeordnete Ulrich Schlüer (SVP) und die AUF1-Politredakteurin Kornelia Kirchweger. Im Rahmen der Sendung wurde Klartext über Entstehung und Zustand der Europäischen Union geredet und mögliche Alternativen diskutiert.
EU presst Steuerzahler aus
„Die EU-Beitrittskampagne war eine Lügenkampagne!“, sagt AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger. „Uns wurde vermittelt, wenn wir nicht Mitglied dieser Union werden, dann sind wir erledigt.“ Versprochen wurde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit, doch das Gegenteil sei eingetreten, so Kirchweger. Sie war als damalige Referatsleiterin im Bundespressedienst in die EU-Propaganda des Bundeskanzleramtes voll eingebunden – und wurde selbst durch diese Lügen getäuscht
Die Hoffnung, ein EU-Beitritt könnte die verkrusteten Strukturen in Österreichs Politik aufbrechen, hätten sich völlig zerschlagen. Kornelia Kirchweger: „Das Ganze hat sich nur nach Brüssel verlagert.“ Der Bürger werde praktisch unter Sachwalterschaft gestellt. Um die Brüsseler Bürokratie aber auch etwa den „Green Deal“ zu finanzieren, werde der Steuerzahler wie eine Zitrone ausgepresst!“
“Raus aus der EU!”
„Wir müssen raus! Diese EU schadet Österreich!“ Der Aktivist Martin Rutter sieht in einem Austritt Österreichs aus der EU die einzige Möglichkeit, wieder die Souveränität zurückzuerlangen. Die EU sei ein politischer Geißelnehmer, der die Mitgliedsstaaten erpresse und als selbsternanntes Friedensprojekt drauf und dran sei, die Völker Europas in einen Krieg mit Russland zu manövrieren. Es brauche eine politische Wende. Ein Auswechseln der politischen Köpfe allein nütze nichts.
Die EU-Struktur und die bestehenden EU-Verträge seien nicht reformierbar, so der ÖXIT-Befürworter, der für die direkte Demokratie plädiert. Neben immensen Preissteigerungen seit dem EU-Beitritt erlebe man in Österreich eine Fremdbestimmung durch korrupte Eliten. „90 Prozent Nicht-Österreicher diktieren über Österreich.“
Brutale Geschäftemacherei zugunsten von Konzernen
„Es ist eine brutale Geschäftemacherei!“ Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky bezeichnet die EU als ein Projekt der Lügen, das nur großen Konzernen diene. Finanzeliten hätten die Steuerung übernommen. Scharfe Kritik übt der Freiheitliche an EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und an der EU-Klimapolitik, dem sogenannten „Green Deal“. „Wenn es einen roten Knopf gäbe, mit dem ich uns aus dem ganzen EU-Wahnsinn herausholen könnte, würde ich keine Sekunde zögern!“, sagt der FPÖ-Europaparlamentarier.
Einen EU-Austritt erwägt Vilimsky dennoch nicht. Er plädiert für Reformen, die den Mitgliedsstaaten schrittweise mehr Kompetenzen zurückgeben. Die Zukunft der EU sieht er in einer Art Europäischen Gemeinschaft, einem „Binnenmarkt plus“. Brüssel sei dann nur mehr für bestimmte Bereiche zuständig.
Die Lösung: Zurück zu einem Europa souveräner Vaterländer
Der Schweizer Ex-Nationalratsabgeordnete Dr. Ulrich Schlüer sagt: „Nur ein Europa souveräner Vaterländer hat Zukunft!“ Der EU-Funktionärszentralismus zerstöre Freiheit und Wohlfahrt. „Europa braucht mehr selbstständige Bürger, die auch selbständig handeln, denken und entscheiden dürfen.“
Nur so könne Europa seine Stärken entfalten und die Menschen wieder in Freiheit und Wohlstand leben: „Diese Stärken kommen aus der Vielheit, die Europa prägt.“ (red.)
