Das totalitäre, von der Stadt Potsdam erwirkte bundesweite Einreiseverbot gegen den früheren Chef der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ist vorerst ausgesetzt.
Nachdem Martin Sellner einen Eilantrag gegen das Einreiseverbot der Stadt Potsdam eingelegt hatte, erklärte das zuständige Verwaltungsgericht in Potsdam am Montag: “Wie in Eilverfahren – zur Abwendung vollendeter Tatsachen – üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken.”
Die SPD-geführte Stadt Potsdam erwirkte Mitte März ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner. Sellner selbst machte den unglaublichen Vorgang in einem Beitrag öffentlich. In einem Video des Deutschlandkuriers hält Sellner einen Bescheid der Stadt, datiert auf den 14. März 2024, in die Kamera. “Der Verlust Ihres Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wird gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit festgestellt”, heißt es dort im 1. Satz.
DK🇩🇪-EXKLUSIV: @Martin_Sellner spricht über das irre #Einreiseverbot! pic.twitter.com/JqL5q2ltgg
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) March 19, 2024
Die Stadt Potsdam, an dessen Spitze der SPD-Funktionär Mike Schubert wirkt, bestätigte, dass ein Einreiseverbot gegen einen EU-Bürger in die Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die zuständige Ausländerbehörde gehört zur Stadt Potsdam und kann die Einreise fürs gesamte Bundesgebiet verweigern.
“Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren ein wichtiges Zeichen. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist”, schwurbelte OB Schubert daher. Um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen, müssten die Institutionen ihre Mittel nutzen, so Schubert.
Der Grund, warum Sellner mit einem bundesweiten Einreiseverbot belegt wurde, ist laut dem Skandalsender und Selbstbedienungsladen RBB ein Vortrag bei “einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November”. Unermüdlich verbreitet auch der Zwangsgebührensender RBB die Correctiv-Lüge weiter.
Dieser Vorfall macht mehr als deutlich, wo wir mittlerweile angelangt sind. Während Hunderttausende Illegale sich in Deutschland aufhalten, islamische Hassprediger ihr Gift verspritzen können, versucht ein einfacher SPD-Oberbürgermeister einem EU-Bürger per Unterschrift seine EU-Freizügigkeit zu nehmen.
Vorerst ist das totalitäre Vorgehen der Stadt Potsdam gestoppt.
(SB)
