Nicht seine zahllosen Lügen, seine Mitverantwortung für unzählige Tote und gesundheitlich Geschädigte im Zuge der von ihm fanatisch propagierten Corona-Impfungen und seine ständige, durch nichts begründete Panikmache, haben Karl Lauterbach bislang zu Fall bringen können. Nun besteht zumindest die äußerst vage Hoffnung, dass es die Vergabepraxis seines Ministeriums bei der Werbekampagne für die unseligen Impfungen sein könnte, die seiner verhängnisvolle Karriere endlich ein Ende setzt. Unter dem Namen „Ich schütze mich” hatte die SPD-nahe Werbeagentur BrinkertLück die Aufgabe übernommen, der Bevölkerung noch im Oktober 2022 die gemeingefährlichen Vakzine aufzuschwatzen – und dafür über 865.000 Euro kassiert Der Gesamtumfang der Kampagne lag gar bei rund 45 Millionen Euro – und das zu einem Zeitpunkt, als selbst die schlimmsten Corona-Hysteriker einräumen mussten, dass keine Gefahr mehr bestand.
Der Bundesrechnungshof hatte vor zwei Wochen kritisiert, das Gesundheitsministerium habe die Agentur BrinkertLück selbst mit der Kampagne beauftragt. Dazu habe jedoch keine Berechtigung bestanden, weil ein Rahmenvertrag mit der Konkurrenzagentur Scholz & Friends existierte. Daraufhin beantragte Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: „Obwohl alles auf dem Tisch liegt, dementiert das Ministerium weiter und behauptet, es sei alles rechtmäßig verlaufen“, kritisierte er. Von dem Ausschuss erhofft Sorge sich Lauterbachs Eingeständnis, ein „irreguläres und vergaberechtswidriges Verfahren“ angestoßen zu haben. Wer Lauterbach kennt, weiß jedoch, dass er nie und nimmer einen Fehler einräumen würde, der persönliche Konsequenzen für ihn haben könnte, zumal die Übernahme persönlicher Verantwortung im „besten Deutschland aller Zeiten“ ohnehin schon längst aus der Mode gekommen ist. Sein Ministerium ließ dann auch umgehend mitteilen, dass es die Einschätzung des Rechnungshofes „ausdrücklich nicht“ teile.
Sogar von den Grünen scharfe Kritik
Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat auch noch Strafanzeige wegen Untreue und Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gegen Lauterbach gestellt. „Die Maßnahmen der Corona-Zeit und deren Bewertung sind in der Gesellschaft weiterhin ein großes Diskussionsthema. Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht“, so Pellmann. Selbst von den Grünen kam scharfe Kritik. Die Umsetzung der Kampagne habe nicht überzeugt, „die in den Wochen nach der Kampagne zu verzeichnenden zusätzlichen Impfungen“ seien „nur in überschaubarem Umfang“ eingetreten, erklärte Paula Piechotta, die Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss. Zudem seien „einwandfreie Vergabeverfahren, Evaluationen und transparente Prozesse unabdingbar, um mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger optimale und effiziente Maßnahmen umzusetzen“. Diese Grundvoraussetzungen dürften auch in der Krise nicht vernachlässigt werden.
Trotz alledem ist es unwahrscheinlich, dass diese Affäre Lauterbach endlich das Amt kosten wird.
Der Jurist und Vergabeexperte Christopher Zeiss von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Bielefeld, erklärte, ein solch vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs sei zwar das Schlimmste, was einem Ministerium widerfahren könne, das Gremium sei jedoch ein „zahnloser Tiger“. Auf Bundesebene gebe es für die Verantwortlichen bei solchen Vorgehensweisen nahezu keine Konsequenzen. Deshalb fordert er, dem Rechnungshof nicht nur die Kompetenz zur Prüfung, sondern auch zur Wiedereintreibung unrechtmäßig ausgegebener Gelder zu geben. Das wird natürlich nicht passieren, weil es das Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit in der deutschen Politik wäre. Somit wird Lauterbach aller Voraussicht weiter sein Unwesen treiben können und muss keinerlei Konsequenzen für seine verbrecherische Amtsführung befürchten. (TPL)
