Frauenrechte abgeschafft: Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Das ist jetzt wohl das Ende der Frauenrechte, so wie wir sie kennenlernen durften. Und die Männer, die schon immer gerne mal in fremden Umkleidekabinen und Saunen schnüffelt wollten, beginnt nun das Paradies auf Erden:

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich.

Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. Zugleich kamen aber auch Demonstranten zusammen, die für das Gesetzespaket protestierten.

Die Neureglung sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig per Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden können. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll entfallen. Die Neuregelung soll auch für nichtbinäre Personen gelten, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Das bisher einschlägige Transsexuellengesetz soll aufgehoben werden.

Eine Voraussetzung dafür soll sein, dass eine Änderung drei Monate vorher beim zuständigen Standesamt angemeldet werden muss. Für Unter-14-Jährige soll nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben können, Über-14-Jährige sollen sie mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst abgeben können. Stimmt dieser nicht zu, soll das Familiengericht die Zustimmung ersetzen können, “wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht”.

In dem Entwurf werden zudem Regelungen zur Wirkung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen aufgeführt. Danach sollen grundsätzlich der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag und die jeweils aktuellen Vornamen im Rechtsverkehr maßgeblich sein. Ausdrücklich wird ausgeführt, dass beim Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen “die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt” blieben. Als Beispiel wird in der Begründung auf den Zugang zu Saunas verwiesen.

Ferner wird angeführt, dass Rechtsvorschriften, die etwa künstliche Befruchtung, Schwangerschaft oder Entnahme von Samenzellen betreffen, unabhängig von dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht der jeweiligen Person gelten sollen, wenn die Person etwa gebärfähig ist.

Von nun an heißt es dann wohl: Als Mann morden und als Frau untertauchen. In Windeseile transformiert die Ampel unsere Gesellschaft in die Dekadenz und Degeneration.  Das Ende ist voraussehbar. (Mit Material von dts)

Dazu gibt es jetzt noch eine Pressemitteilung

„Selbstbestimmungsgesetz“ ist Katastrophe für Jugendliche / DemoFürAlle fordert Pubertätsblocker-Verbot
  • Trotz Protest verabschiedet der Bundestag das „Selbstbestimmungsgesetz“.
  • DemoFürAlle warnt: Die abgeschafften Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags verleiten Jugendliche dazu, den gesundheitsgefährdenden Trans-Weg weiter zu gehen.
  • DemoFürAlle-Sprecherin Hedwig v. Beverfoerde fordert deshalb ein Verbot von trans-medizinischen Maßnahmen für Minderjährige.
Magdeburg – Am heutigen Freitag, den 12. April 2024, hat der Deutsche Bundestag für den Entwurf der Bundesregierung zum „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG) gestimmt. In der namentlichen Abstimmung erzielte der Entwurf 374 Ja-Stimmen, 251 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Kritik an dem Entwurf aus verschiedenen Richtungen verschärft. DemoFürAlle warnte bereits von Beginn an vor den schwerwiegenden Folgen dieses Vorhabens: Indem alle Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags beseitigt werden, werden Kinder und Jugendliche, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht im Konflikt befinden, dazu verleitet, den Weg der Transition weiter zu beschreiten und dafür auch Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormone und operative Eingriffe in Anspruch zu nehmen.

Diese Maßnahmen führen jedoch zu teilweise lebenslangen gesundheitlichen Schäden. Bereits vor dem SBGG sind die Zahlen der Minderjährigen, die eine hormonelle Behandlung und chirurgische Eingriffe bezüglich ihres Geschlechtes suchten, rasant angestiegen. Besonders junge Mädchen sind betroffen.

Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle, erklärt dazu: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz. Durch die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes werden tausende Kinder und Jugendliche mit Identitätskonflikten den Verlockungen der Trans-Lobby ausgeliefert. Auch wenn die Ampel-Regierung behauptet, das SBGG hätte nichts mit trans-medizinischen Maßnahmen zu tun, so räumt dieses Gesetz doch alle schützenden Hürden aus dem Weg.

Dies passiert ausgerechnet in einer Phase, in der immer mehr Staaten die Vergabe von Pubertätsblockern verbieten und die Studienlage immer eindeutiger wird: Ganz aktuell belegt etwa eine umfassende Studie im Auftrag des britischen Gesundheitsdienstes (‚Cass Review‘), dass eine soziale Transition mit Namens- und Pronomenänderungen die medizinische Transition befeuert und dass sich die meisten Jugendlichen wieder mit ihrem biologischen Geschlecht versöhnen, wenn ihnen ausreichend Bedenkzeit gegeben wird. Das SBGG bewirkt aber genau das Gegenteil!

Der Bundesregierung bleibt nur eine Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass ihr das Kindeswohl noch irgendetwas bedeutet: Sie muss den internationalen Beispielen folgen und Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormone und operative Eingriffe für Minderjährige untersagen. DemoFürAlle wird sich auch weiterhin aktiv für eine entsprechende Regelung in Deutschland einsetzen, um die gefährlichsten Folgen des SBGG abzuwenden.“

Hedwig v. Beverfoerde
Sprecherin der Aktion für Ehe und Familie – DemoFürAlle

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