Von den deutschen Medien weitgehend ignoriert, findet derzeit die 2019 ins Leben gerufene diesjährige Nationalkonservatismus-Konferenz (NatCon) in Brüssel statt – oder besser: Sie hätte stattfinden sollen – denn links-totalitäre Kräfte tun alles, um dies zu verhindern. Bei der für Dienstag und Mittwoch angesetzten Veranstaltung, die sich dem Thema der Erhaltung des Nationalstaates widmet, waren unter anderem so bekannte Redner wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der Brexit-Aktivist Nigel Farage, der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und eine ganze Reihe weiterer konservativer Politiker, Journalisten, Autoren und Akademiker als Redner und Teilnehmer vorgesehen. Die gestern polizeilich unterbrochene Veranstaltung durfte auf Eilentscheidung eines Gerichts nun doch fortgesetzt werden.
Am Wochenende hatte der sozialistische Brüsseler Bürgermeister Philippe Close, im Verbund mit Antifa und linksradikalen, teils EU-finanzierten NGOs, Druck auf die Veranstalter ausgeübt, die Konferenz abzusagen. Hingegen hatte Close kein Problem damit gehabt, letztes Jahr Alireza Zakani, den Bürgermeister von Teheran, gegen den Großbritannien Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt hatte, in seiner Stadt willkommen zu heißen. Die Konferenz musste nach dem Verbot in einen Brüsseler Vorort verlegt werden. Der dortige Bezirksbürgermeister Emir Kir, ein parteiloser Ex-Sozialist, sprach jedoch ebenfalls ein Verbot aus, weil die Veranstaltung angeblich „provokative und diskriminierende Inhalte“ enthalten könne. Zu den Rednern würden nämlich „Traditionalisten, Homophobe, Personen, die Menschen- und Minderheitenrechte nicht respektieren, sowie der Autor kontroverser Werke zum politischen Islam“ gehören. Es handelte sich auch hier also um eine rein politische, intolerante und zensurbasierte Begründung.
“Die Freiheit wird sich durchsetzen!”
Als fadenscheinigen Vorwand schob Kir nach, dass “die öffentliche Sicherheit” gefährdet sei. Was dann gestern folgte, waren schier unfassbare Szenen: Der Veranstaltungsort wurde von der Polizei abgeriegelt, Anwesende durften das Gebäude zwar verlassen, aber nicht mehr zurückkehren. Die verbliebenen Gäste werden regelrecht belagert. Der Journalist Frank Furedi erklärte: „Was in den letzten Tagen geschehen ist, bedeutet nichts weniger als eine Krise für die Redefreiheit und die politische Meinungsäußerung in ganz Europa. Es ist eine absolute Tragödie, dass die Kultur der Annullierung in Brüssel, im Herzen der Europäischen Union, willkommen geheißen wurde. Jeder, unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit, sollte darüber besorgt sein, was hier geschieht.” Der Kampf um die freie Meinungsäußerung fände hier und jetzt statt, so Fredi, und alle Menschen guten Willens sollten bereit sein, „für alle unsere Rechte auf freie Gedanken und freie Meinungsäußerung zu kämpfen. Wir müssen der Welt sagen, dass sie versucht haben, uns in Brüssel auszuschalten, aber die Freiheit wird sich durchsetzen!“
Orban teilte via Twitter mit: „Ich schätze, sie konnten die Redefreiheit nicht länger ertragen. Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war, als die Kommunisten sie ’88 auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und wir werden auch dieses Mal nicht aufgeben!“ Eine Sprecherin des britischen Premierminister Rishi Sunak erklärte, die Berichte seien „extrem verstörend“. Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Nigel Farage, der gestern bei der Ankunft der Polizei am Veranstaltungsort seine Entschlossenheit bekräftigte, keinesfalls zurückzuweichen, kommentierte die Vorfälle: „Die ungeheuerliche Reaktion in Brüssel auf diese Konferenz überrascht mich nicht. In meinen letzten Jahren in dieser Stadt wurde ich persönlich aus Restaurants, Kneipen und Cafés verbannt. Aber heute hat die Brüsseler Elite ihre Kultur auf einer globalen Bühne zur Schau gestellt. In Wirklichkeit ist es viel ernster als das. Die Cancel Culture sagt: ‘Ich will deine Meinung nicht hören.’ Was heute passiert ist, ist eine aktualisierte Form des Sowjetkommunismus. Sie besagt, dass keine andere Meinung erlaubt ist, dass jeder, der sie vertritt, per Definition verrückt, schlecht und gefährlich ist. Das ist ein Ansatz, der am Ende immer gescheitert ist und scheitern wird.“
Grundautoritäre und repressive Gesinnung der EU-Sozialisten
Braverman sprach von der “Brüsseler Gedankenpolizei“. Auch mit Blick auf die wachsenden Kritik aus dem europäischen Ausland erklärte der belgische Premierminister Alexander De Croo kritisch: „Was heute im Claridge passiert ist, ist inakzeptabel. Die kommunale Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiert. Das Verbot politischer Versammlungen ist verfassungswidrig. Full stop.” Tres bien dit – doch genau das geschah hier am Ende, sinnfälligerweise im Herzen der Europäischen Union, wo die überall tonangebenden Sozialisten einmal wieder ihre wahre autoritäre, antidemokratische und repressive Gesinnung zeigten. Die Veranstalter legten gestern prompt Einspruch gegen Kirs Beschluss ein; heute Nacht wurde dann die Fortsetzung der Konferenz per Eilentscheidung erlaubt. Allerdings war ihre Fortsetzung in der ursprünglichen Form wohl kaum mehr möglich: Gäste, die teils bis zu 10.000 Euro für Tickets bezahlt hatten, waren bereits abgereist; außerdem war sogar dem Catering-Service der Zugang zum Veranstaltungsort verwehrt worden. Das Restprogramm wird so oder so von den unrühmlichen Ereignissen der letzten 36 Stunden überschattet.
Ohne jeden triftigen Grund ist hier also eine Veranstaltung “abgeschossen” worden, an der einige der bekanntesten konservativen Politiker und Intellektuellen Europas teilnehmen sollten – indem man sie und das hochkarätige Publikum einfach umstandslos als “Rechtsradikale” oder Quasi-“Nazis” brandmarkt… und deutsche Medien, sofern sie sich dieser Ungeheuerlichkeit redaktionell überhaupt annehmen, plappern diesen Unsinn natürlich kritiklos nach. Die meisten jedoch verschweigen diesen himmelschreienden Skandal komplett. Übrigens: Dass Veranstalter der Nat Con die renommierte Edmund Burke Foundation ist, die nach dem großen Aufklärer und geistigen Vater des europäischen Konservatismus benannt ist, deren Wirken nun ebenfalls hier von den Behörden in die rechtsextreme Ecke gerückt wird, zeigt, wie weit die kulturmarxistische Diskursverengung nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa fortgeschritten ist. Was sich gestern in Brüssel ereignet hat, ist ein neuer Tiefpunkt für die Freiheit in Europa. Ob online via dem Zensur-Wahnsinn des “Digital Services Act” oder durch Sabotage- und Verhinderungsaktionen wie gestern: Europas Linke kennen wahrlich keinerlei Skrupel mehr, um alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich ihrer wahnhaften Ideologie entgegenstellen.
Hören Sie hierzu auch den heutigen Kommentar von Ansage!-Chefredakteur Daniel Matissek auf Kontrafunk zum Thema.
