Am Montag hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den neuen Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr 2023 vorgestellt. Darin lassen sich weder die Bürgerbewegung PAX EUROPA noch der Name Michael Stürzenberger finden. Auch die im Jahr 2013 extra wegen der konsequenten Aufklärungsarbeit eingeführte neue Rubrik “verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit” gibt es nicht mehr. Das dürfte wohl das Ende der Verfassungsschutzbeobachtung der klaren Kritik am Politischen Islam in Bayern bedeuten.
In allen anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene wurden die BPE oder Michael Stürzenberger ohnehin nie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dies zeigt, dass die kontinuierliche, differenzierte und faktisch fundierte Aufklärung der BPE über den Politischen Islam endlich als das anerkannt wird, was sie auch ist: ein hochnotwendiger Beitrag zum Schutz und Erhalt unserer Demokratie, Freiheit, Sicherheit und all der Werte, die es zu bewahren gilt.
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Schutz von Minderheiten wie Homosexuellen und Juden, Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie Meinungs- und Religionsfreiheit und nicht zu vergessen den Tierschutz. All das wird durch den Politischen Islam fundamental bedroht. Dazu strebt er die alleinige weltliche Herrschaft an und will allen Menschen sein Gesetz, die Scharia, aufzwingen. Auch mit der Legitimierung von Gewaltmaßnahmen.
Der Vorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA teilt mit, dass die BPE die Aufklärungsarbeit darüber konsequent und beharrlich weiter fortsetzen und auch ausbauen wird. Es gilt, diese Arbeit über Kundgebungen, Infostände, Videos und Flyerverteilungen tief in die Bevölkerung hineinzutragen. Damit der Druck auf die politisch Verantwortlichen wächst, die Kritik am Politischen Islam in den Parlamenten zu behandeln, um dann die notwendigen Schritte einzuleiten, diese gefährliche totalitäre Ideologie mitsamt ihrer Organisationen und Funktionäre in ihre Schranken zu weisen.
Hier kann der Bayerische Verfassungsschutzbericht 2023 downgeloaded werden.
