Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundestagsvizepräsidentin Magwas mit einer offensichtlichen Verdrehung der Tatsachen auffällt – um sich damit an ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt anzubiedern, welche sich bisweilen in eine krampfhaft anmutende Verleumdung der AfD hineinsteigert.
Von Dennis Riehle
Und es ist auch diese Grünen-Politikerin – der im Übrigen beim Blick auf die eigene Leistungsbilanz normalerweise ein gewisser Selbstzweifel kommen müsste -, welche sich immer wieder dafür ausgesprochen hat, dass sich unsere Republik verändern müsste. Und dies vor allem im Sinne des voller Nächstenliebe und Harmonie triefenden Pluralismus. Denn ihr Standpunkt ist klar: Deutschland gehört nicht der hier verwurzelten Bevölkerung, sondern den vielfältigen Nachfolgegenerationen rund um den Globus, die unter unserem Kolonialismus zumindest in ihren Gefühlen bis heute zu leiden haben – und die sich darüber hinaus in geschichtlichem Unvermögen auf die Kollektivschuld der autochthonen Abkömmlinge der Faschisten berufen, um aus unseren Breiten einen Gottesstaat zu machen. Und so ist es keine Überraschung, dass nunmehr auch die CDU-Abgeordnete in den Chor der pinkfarbenen Minnesänger*innen einstimmt, die den Ausgangspunkt für Spaltung und Polarisierung in unserer Gesellschaft nicht etwa bei einem seine Kompetenzen überschreitenden, Demagogie verbreitenden und Bespitzelung der kritischen Opposition betreibenden Verfassungsschutz sucht – sondern in der angeblichen Hetze der Alternative für Deutschland. Was allerdings an den Forderungen nach einer konsequenten Remigration, einem Ende einer verkopften Transformation und einer sittlichen Revision der zeitgeistigen Werte verwerflich sein soll, kann natürlich auch sie nicht begründen.
Denn es gehört zur Taktik eines als Demokratie daherkommenden Totalitarismus, nicht etwa inhaltlich auf den politischen Gegner einzugehen. Sondern ihn mit Falschbehauptungen, Lügen und Plattitüden zu überhäufen – ohne auch nur ansatzweise einen programmatischen Nachweis für all die Märchenerzählungen liefern zu können, welche mittlerweile nicht mehr nur Kernkompetenz von Habeck sind. Wer sich mit den Überzeugungen der Alternative für Deutschland unvoreingenommen, distanziert und neugierig auseinandersetzt, der wird weder Anzeichen für einen Nationalismus finden – noch ein Bestreben zur Überwindung unserer Volksherrschaft. Im Gegenteil. Die von ihr vertretene völkische Ideologie ist deshalb positiv konnotiert, weil sie einen Patriotismus einfordert, der in allen anderen Ländern auf diesem Globus zur Normalität gehört. Für jede andere Spezies ist es nämlich nur allzu selbstverständlich, dass man sich zunächst den Bedürfnissen und Interessen der eigenen Gruppe zuwendet – bevor man sich mit seinen verbliebenen Kapazitäten und Ressourcen auch für jene öffnet, die aus der Ferne in einer tatsächlichen Verfolgung und Existenzbedrohung um Hilfe ansuchen. Rassismus schließt sich schon allein deshalb aus, weil die AfD explizit niemanden allein und pauschal aufgrund seiner ethnischen Herkunft ausgrenzt, herabwürdigt oder bedroht. Stattdessen benennt sie in Klarheit und Unverhohlenheit die Probleme bei uns, welche im Wesentlichen auf das Versagen derjenigen Partei zurückzuführen sind, der auch Magwas angehört. Denn ohne das Öffnen der Schleusentore durch die “Wir schaffen das!”-Kanzlerin, wären wir heute nicht in einem derart desaströsen Zustand, wie wir es seit Beginn des Kontrollverlusts 2014/2015 erleben.
Und es ist eben mitnichten so, dass das Aussprechen von Wahrheit anstößig wäre. Wenn hinter den vielen Einzelfällen an Messerstechereien und Vergewaltigungen in unseren Breiten nun einmal Täter strecken, die nicht vorrangig Markus, Ulrich oder Franz heißen, so verdeckt eine klare Kante keine Fremdenfeindlichkeit. Viel eher ist es der nüchterne Befund, dass es Angehörige eines bestimmten religiösen Fanatismus sind, die von unseren Staatsanwaltschaften prinzipiell als traumageplagte Schuldunfähige eingestuft werden. Es ist das typische Muster eines autokratischen Informationsmonopolismus, Wirklichkeit nicht aussprechen zu dürfen. Doch weil in der Republik immer mehr Menschen aus dem Dornröschenschlaf erwachen, in dem sie durch das Zutun einer sonoren Angela Merkel von der multikulturalistischen Utopie über Milch, Honig und 72 Jungfrauen träumten, bekommt der Berliner Elfenbeinturm Schnappatmung. Und es ist ein weiteres Charakteristikum in diktaturähnlichen Strukturen, dass die herrschende Klasse gegen jeden Lerneffekt immun ist – und in Sachen Brandmäuerchen und Kontaktscham immer noch eine Schippe drauflegt, obwohl sie immer wieder wie ein Bumerang zurückkommen. Dass sich aufgrund eines solchen Gebarens nämlich zunehmend mehr Menschen mit denjenigen solidarisieren, die sie durch eine konsequente Etikettierung, Diffamierung und Hass in die Ecke des Bösen gestellt hat, ist eine bekannte Erkenntnis aus der Psychologie. Denn wir sind als prinzipiell empathische Wesen nicht nur aus Trotz und einem “Jetzt erst recht!” mit denjenigen im Schulterschluss, die eine ungerechtfertigte Segregation über sich ergehen lassen müssen. Und da nutzt es am Ende auch nichts mehr, sich mit Haldenwang am längeren Hebel sitzend zu sehen. Denn Einschüchterung funktioniert nur dort, wo das Individuum noch Respekt vor dem Staat hat.
Und so ist es ein wachsender Zuspruch für die AfD nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern gerade auch unter unserer Jugend, der im Wolkenkuckucksheim die ersten Schweißperlen auf die Stirn derjenigen treibt, die in ihrer Hilflosigkeit des Untergangs nur noch um sich zu schlagen wissen – in der Debatte aber nicht über gehackte Mettbrötchen und platten Nazi-Jargon hinauskommen. Denn sie können sich lediglich noch an ihre Sessel kleben, weil es die Gründungsväter unseres Grundgesetzes offenbar nicht für möglich hielten, dass wir wieder in eine Situation gelangen, in der die Obrigkeit eklatant und bewusst den Eid verletzt und gegen das Wohl der Bürger arbeitet. Deshalb fehlt es an Mechanismen, um eine solche Gurkentruppe aus dem Amt zu jagen. Ihnen wird am Wahltag ein Ticket für die nächsten vier Jahre ausgestellt – mit dem sie in faktischer Schrankenlosigkeit agieren können. Und gerade auch an diesem Punkt möchten die Blauen ansetzen, indem sie unser repräsentatives System nicht nur wieder vom Kopf auf die Füße stellen – sondern es in Richtung plebiszitärer Verhältnisse fortentwickeln. Und dass das unter denjenigen nicht gewünscht ist, die ihren Auftrag zur Förderung von Einigkeit, Recht und Freiheit täglich neu in die Tonne treten, lässt sich nur allzu gut nachvollziehen – wenn man beispielsweise auf die Dreistigkeit und Skrupellosigkeit im Bundeswirtschaftsministerium blickt, das der Vizekanzler zu einem Hort des ideellen Nepotismus ausgebaut hat. Und natürlich kann sich auch die Union nicht mit ihrer Rolle als Gegenströmung herausreden, weil sie sich schon früh dem Kartell der Gutmenschlichkeit angeschlossen hat – und bei all jenen sämtliches Vertrauen einbüßen musste, die noch einen Hauch an Gewissen, Anstand und Verpflichtung zur Antinomie haben.
