Dass es sich bei dem Förderprogramm “Demokratie leben!” des Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus – eines der zentralen Elemente des institutionalisierten “Kampfes gegen rechts”, für das dieses Jahr wieder mindestens 182 Millionen Euro locker gemacht werden – in Wahrheit um ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für eine regelrechte Industrie von Profiteuren und politischen Günstlingen handelt, hat “Tichys Einblick” (TE) auf Grundlage von Angaben dargelegt, die im Zuge einer AfD-Anfrage ans Licht kann.
Vor allem der übliche Filz von SPD, Gewerkschaften und linken NGOs aus dem Rotfilz-Genossenumfeld macht sich hier selbst die Taschen voll. TE spricht von einer “Querfinanzierung” und stellt fest, dass “…primär SPD-nahe Organisation wie die parteinahe und vielerorts notorisch korrupte Arbeiterwohlfahrt (AWO)” begünstigt werden. Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit, was lange vermutet wird: Dass diese staatliche Gießkanne gegen eine angebliche “rechte” Gefahr in Wahrheit ein Selbstbedienungsladen ist. Es handelt sich dabei um eine schamlose Veruntreuung von Steuergeldern. Alleine die AWO erhielt in den letzten vier Jahren 130 Millionen Euro Regierungsgelder (!), darunter auch aus dem „Demokratie leben!“-Projekt.
Gute Chancen auf satten Zuverdienst
Die AfD fragte allerdings nicht nur spezifisch nach dem „Demokratie leben!“-Fördertopf, sondern auch nach den Einzelbudgets der Bundesregierungen für NGO- und “Aktivisten”-Förderung, einschließlich der sogenannten “Erst- und Letztempfänger”. Hier kassieren die Zampanos der “Zivilgesellschaft” richtig ab; wer das richtige Parteibuch hat oder mit dem Segen vor allem der SPD auf kommunaler oder Landesebene in irgendwelchen Vereinen oder Initiativen mitmischt, hat gute Chancen auf einen satten “Zuverdienst”. Der verlogene Slogan von “Demokratie leben”, „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, ist dabei nur ein hohler Vorwand – und eine so wachsweiche Gummibestimmung, dass darunter alles versteckt werden kann.
Auch der traditionell mit der SPD eng verbundene DGB kassiert richtig ab: Alleine aus dem “Gegen-Rechts”-Fördertopf flossen 4,5 Millionen an ihn; zusätzlich gibts aber noch aus den weiteren Einzelressots – zufällig den rot regierten – satte Zuflüsse. TE schreibt: “Das Bundeskanzleramt spendierte weitere 2 Millionen Euro. Das Bundesinnenministerium fügte 425.000 Euro hinzu. Weiterhin zahlte das BMI 2,1 Millionen Euro an das DGB Bildungswerk. Die Bundeszentrale für politische Bildung schüttete an die „Arbeit und Leben“-Projekte direkt 2 Millionen Euro aus, weitere 2,8 Millionen gingen an regionale Zweige. Das Bundesentwicklungsministerium zeigte sich ebenfalls großzügig gegenüber dem Bildungswerk: Hier waren es 5,4 Millionen Euro.” (TPL)
