Man kennt die CDU: Wenn es um die Macht geht, würden ihre Protagonisten sich auch mit dem Teufel verbünden. Und so muss man sich auch nicht wundern, dass einige ihrer Spitzenleute ins grüne Tal des Irrsinns schielen, oder sogar mit Stalinisten ins politische Bett hüpfen wollen.
Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags auf jeden Fall schon mal ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW.
“Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Politikkonzept verständigt haben. Das wird von beiden Parteien getragen und akzeptiert.”
Von der Definition getrennter Politikbereiche hält Laumann nichts. “Zu sagen, der eine kann Steuerpolitik machen, so wie er es für richtig hält, der nächste Umweltpolitik, der nächste Sozialpolitik, das funktioniert nicht. Wo das endet, beweist die Ampel jeden Tag wieder aufs Neue: in Chaos, Streit und Stillstand.” Bezogen auf die Absage an Schwarz-Grün durch CSU-Chef Markus Söder erklärte Laumann: “Ich glaube, dass es unser gemeinsames Ziel sein sollte, dass wir bei der Bundestagswahl so viele Stimmen haben, um uns anschließend den Koalitionspartner aussuchen zu können.” Also entweder die SPD oder die Grünen und mithin dann die größten Versager der jetzigen Regierung. Schöne Aussichten.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich dagegen in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gewandt und diesen wegen dessen Äußerungen zum Kurs der Partei scharf kritisiert.
In dem Brief, aus dem die “Bild” zitiert, schreibt Winkel: “Ich bin erstaunt und irritiert. Denn du warst mir bisher nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt.” Natürlich habe die CDU Angela Merkel viel zu verdanken: “Aber Angela Merkel hat auch der CDU viel zu verdanken. Die Partei hat ihr eine politische Weltkarriere eröffnet und immer wieder ermöglicht. Dass sie sich nun derart von der Partei abwendet, ist enttäuschend. Viele empfinden dies als respektlos.”
Winkel schreibt weiter: “Wenn du forderst, dass die CDU nicht nur kritisieren, sondern auch eigene Inhalte vorschlagen müsse, hast du wohl die letzten 2,5 Jahre verpasst. Die CDU irrte vor und kurz nach der Bundestagswahl orientierungslos und inhaltlich blank in der politischen Landschaft herum. Nach diesem Tiefpunkt ist der Partei ein historischer Kurswechsel gelungen. Vor allem in der Migrationspolitik, also bei der entscheidenden Fehleinschätzung, den die CDU unter der Führung Angela Merkels gemacht, aber nie korrigiert hatte.”
Günther hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt: “Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht, aber sie sind nicht unerreichbar.” Es gebe beispielsweise viele unzufriedene Grünen-Wähler, die wechselbereit wären. Man sollte sämtliche Wähler, die man unter Angela Merkel angesprochen habe, an sich binden. “Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.”
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang reagierte unterdessen auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der “Bild am Sonntag”, wonach die Union mit “diesen Grünen” keine Koalition anstreben könne: “Ich bin sehr überrascht darüber, dass sich die Union im Vorfeld ihres Parteitages mehr mit den Grünen als mit Ihrem Grundsatzprogramm beschäftigt”, sagte sie der “Bild”.
“Ich bin ja grade in Schleswig-Holstein unterwegs. Man kann der Union nur empfehlen, manchmal mehr auf die Leute in Regierungsverantwortung zu hören, egal ob es um Koalitionen oder um Schuldenbremse geht – außer die Meinung von denen hat eine Halbwertszeit von zwei Tagen wie bei Markus Söder.”
Aber auch auf Landesebene gibt es Zank und Streit in der CDU:
Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei.
Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem “Stern”. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. “Also steht das, was der Landesvorstand entschieden hat.”
Damit bleibt der CDU-Spitze kurz vor dem Parteitag ein möglicher Eklat unter ostdeutschen Kandidaten erspart. Voigt führt neben der Landespartei auch die Landtagsfraktion und ist Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl am 1. September. Er kandidiert für das Bundespräsidium.
Mohring, der seit Jahren mit Voigt als verfeindet gilt, gehört mit einer kurzen Unterbrechung seit 2010 dem Bundesvorstand an. Zwischen 2018 und 2021 war er ins Bundespräsidium der CDU gewählt. Voigt hatte Mohring zuletzt öffentlich vor einer erneuten Vorstandskandidatur gewarnt. Ein Comeback im Bund schließt Mohring zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. “Beim nächsten Mal wird neu gedacht”, sagte er dem “Stern”.
Der Linksausleger der CDU, Günther verfolgt derweil hochgesteckte Ziele:
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident will jetzt tatsächlich das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten.
“Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, die vor allem über dieses Netzwerk erreichbar sind”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man dürfe dort den Extremisten und Radikalen nicht den Raum überlassen und müsse als Demokrat Flagge zeigen. “Also werde ich vermutlich auch bald auf Tiktok anzutreffen sein”, kündigte Günther an.
Mit Blick auf das TV-Duell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke warnte er seine Partei davor, dieses Format im Bundestagswahlkampf zu wiederholen: “Ich selbst würde der AfD eine solche Bühne nicht bieten”, so Günther. “Auf Bundesebene sollten wir das nicht tun.”
Schon klar, weil die CDU dann vor den Augen der Wähler verlieren würde. Da hetzt man dann lieber auf TikTok herum.
