Als ich vor über zehn Jahren mit dem damals noch recht frisch ins Amt gewählten Winfried Kretschmann ins Gespräch kam, begegnete mir ein eigentlich ziemlich solider, bürgernaher und für grüne Verhältnisse rationaler Ministerpräsident ohne allzu viele Allüren – und mit der Bereitschaft, zuzuhören und sich für die Probleme des einfachen Mannes zu interessieren.
Von Dennis Riehle
Dass er mittlerweile in die Jahre gekommen ist – und bisweilen nicht nur zerstreut, sondern auch müde wirkt, lässt vielleicht manche Einlassungen von ihm in der jüngeren Vergangenheit erklären. So wird beispielsweise seine Waschlappen-Parabel in Erinnerung bleiben, mit der er uns ermutigte, auf dieses barocke Utensil schon allein deshalb zurückzugreifen, weil man aus seiner Sicht in Zeiten knapper Energie durchaus auf eine warme Dusche verzichten könne. Und möglicherweise muss man auch seine aktuelle Äußerungen in diesem Kontext verstehen, wenn der ehemalige Pädagoge mit Blick auf den Geschichtsunterricht vielleicht nicht mehr ganz so trittsicher daherkommt – und eventuell auch das Hören im fortgeschrittenen Alter sukzessive nachlässt. Denn es ist nicht etwa eine Atmosphäre, die er in unserer Sozietät spürt – sondern er riecht vielmehr den Duft von Weimar. Ob dieser sich wesentlich von jenem des Deodorants unterscheidet, welches ihm Gerlinde zu Weihnachten geschenkt hat, darüber kann man nur spekulieren. Doch es muss durchaus eine üble Note sein, die da in der Luft liegt. Denn unser schwäbischer Landesvater macht sie für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich, aus der heraus er die Angriffe auf Politiker in diesen Tagen ableitet – und sie als Mahnung versteht.
Ich will ihm keinesfalls das Wissen über die Zeit um und vor 1933 absprechen. Doch ich tue mir mit diesen historischen Vergleichen stets schwer. Damals war es eine Bevölkerung, die noch immer unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges stand – und frustriert war über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Lasten aus den Nachwehen von 1918 und der Schmach, die ihr auferlegt worden war. Und zweifelsohne könnte man auf den Trichter kommen, dass wir auch heute wieder gepeinigt sind. Allerdings dieses Mal weniger durch internationale Geschehnisse, sondern aufgrund einer innenpolitischen Ampel, die uns unter die Knute genommen hat – und wesentliche Freiheitsrechte, Wohlstand und Zukunft nimmt. Die allerdings erst später aufkommende Sündenbock-Theorie zieht momentan nicht. Denn die herrschende Klasse trägt nicht etwa stellvertretend die Schuld für die missliche Lage, in der sich die Bundesrepublik aktuell befindet. Sie ist es alleine und ausschließlich, die die Spaltung vorangetrieben hat, uns eine planökonomische Transformation samt immanenter Kostendruckinflation und Wachstumsschwund verordnet und unsere Breiten kurzerhand zum Sozialamt aller Schicksalsgeplagten auf diesem Globus erklärt – die sich darüber hinaus von ihrer christlich-abendländischen Tradierung verabschieden und ihre Identität gegenüber Islamismus, Veganismus und Genderismus preisgeben. Und natürlich strotzt es derzeit nur so vor Unzufriedenheit in allen Schichten. Doch dies kann den Menschen hierzulande nur derjenige verübeln, der sich in seinem elitären Hochmut auf den Befund versteift, dass der Staat keine Fehler macht – und nicht die Entwicklung schlecht ist, sondern lediglich die Zahlen.
Es ist die augenblickliche Erzürnung darüber, dass eine gewählte Regierung das repräsentative System dafür ausnutzt, sich und all ihren lobbyistischen Unterstützern einen Freifahrtschein über vier Jahre auszustellen – und zur Durchsetzung ideeller, persönlicher und korrumpierender Interessen den Niedergang der Gemeinschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf nimmt. Dass eine als Rechtsruck empfundene Neujustierung des politischen Kompasses nötig wurde, war bei den gegenwärtigen Umständen nur allzu erwartbar. Denn das physikalische Prinzip von Actio und Reactio lässt sich auch auf eine Gesellschaft übertragen. Zwar war dies auch ab 1925 der Fall. Doch damals gab es eben noch nicht jene Mechanismen, die die Gründungsväter unserer Verfassung bei deren Festlegung auch aus den Lehren der Deutschen Republik eingewoben haben, die heutzutage eine stetige Ausbalancierung der Kräfte garantieren. Denn in einer schwingungsfähigen Demokratie braucht es normalerweise keine zusätzlichen Flankierungen, die beispielsweise einen allzu einfachen Durchmarsch einer einzelnen Partei verhindern. Stattdessen hat man die Macht auf verschiedene Schultern verteilt – und auch für den Parlamentarismus Regeln geschaffen, die die chaotischen Verhältnisse von früher kaum noch zulassen würden. Bedroht ist die Vitalität unseres Systems also nicht durch die Opposition, die sich mit dem Ansinnen auf Totalitarismus in den Startlöchern bereit hält. Viel eher geht die Gefahr von denjenigen aus, die die Polarisierung anheizen.
Und dazu gehört das gesamte Kartell von CDU bis Linken, das in der AfD den Prügelknaben auserkoren hat. Tatsächlich mag es manche Bürger an die dunkelsten Kapitel erinnern, wenn momentan die Bloßstellung der Blauen, ihre Gängelung und Unterdrückung wie ein Lauffeuer um sich greifen. Und es ist zweifelsohne das Charakteristikum von Diktatur und Despotismus, die Rollen zu vertauschen – und einer naiven Anhängerschaft das Narrativ zu verkaufen, dass der Prellbock unter den Andersdenkenden zu suchen ist. Wenn also eine Prise von Unrechtsstaat in unserer Nase kitzelt, dann liegt das weder daran, dass eine zunehmend aufklarende Masse in religiösen Fanatikern, traumatisierten Flüchtlingen oder verblendeten Ampelanern die größte Herausforderung für die Integrität unserer Nation sieht, noch in einem Bekenntnis zu Heimat, Ursprung und Werten. Sondern in der Feindschaft der residierenden Monarchen im Wolkenkuckucksheim gegenüber dem Souverän, auf dessen Wohl man seinen Eid abgelegt hatte – und den man mittlerweile nach Strich und Faden belügt, ihn bei Unliebsamkeit Drangsal und Tyrannei aussetzt oder ihn finanziell, kulturell und weltanschaulich ausbluten lässt. Und bei diesem Gebaren ist diejenige Kraft treibend und führend, der der anfangs noch konservativ angestrichene Kretschmann zugehört, welche sich zwar für ihre Wurzeln schämt – aber nicht des Ausverkaufs eines lange Zeit wieder neues Selbstbewusstsein erlangten Volkes. Und so mag es eine Nebelkerze des politisch auf der Zielgerade einlaufenden Provinzpolitikers aus Baden-Württemberg sein, mit der er auch vom eigenen Scheitern ablenkt – die aber die Verstandsmäßigen nicht über ein klares Urteil hinwegsehen lässt: Der Gegner sitzt ökolinks.
