Während sich fast die gesamte Polit-Prominenz nur noch um “rechte Angriffe” kümmert, verwandelt sich Deutschland immer schneller in eine islamische Republik, in der vor allen Dingen die Juden um ihr Leben fürchten müssen. Scheint die linken und grünen Heuchler aber nicht weiter zu interessieren.
Studentenverbände haben jetzt aber in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. “Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen”, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet.
“Die Polizei muss eingreifen; Hausverbote müssen ausgesprochen werden; Anzeigen müssen erstattet werden”, heißt es darin. “Die Universitätsleitungen müssen die `Proteste` als das benennen, was sie sind: Versammlungen, die Antisemitismus salonfähig machen und die Sicherheit jüdischer Studierender massiv gefährden.”
Die JSUD ist eine parteienübergreifende, politisch unabhängige jüdische Studierendenorganisation. Der RCDS ist ein CDU-naher Studentenverband, der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen steht der FDP nah. “Wir warnen seit Monaten vor den Entwicklungen an deutschen Universitäten”, schreiben die Verbände. Keiner der Besetzer erwähne die israelischen Geiseln, kritisieren sie. Israel werde als `koloniales Projekt` dämonisiert, es gebe Forderungen nach dem Boykott Israels und Aufrufe zur Intifada.
Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann forderte den Verfassungsschutz auf, zu reagieren: “Wir erleben aktuell an verschiedene Universitäten koordinierte Aktionen. Diese Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden”, sagte der CDU-Politiker dem RND. “Der Verfassungsschutz muss gegen diese extremistischen Bestrebungen vorgehen.”
Immerhin hat zumindest der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nun gefordert, die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen zu lassen. “Seit dem 7. Oktober haben Polizei und Justiz in Deutschland im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen und Protesten exzellente Arbeit geleistet”, sagte Klein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei dem nicht angemeldeten Sit-In vor der Humboldt-Universität am vergangenen Freitag gezeigt, bei dem “unerträglicher Hass und Hetze gegen Israel verbreitet” worden seien. Klein fügte hinzu: “Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern. So sollten sie in die Lage versetzt werden, konsequent auf antisemitische Vernichtungsparolen wie `From the river to the sea` in allen Fällen reagieren zu können. Der öffentliche Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten sollte daher unter Strafe gestellt werden.”
“From the river to the sea” bedeutet, dass ein palästinensischer Staat sich auf das gesamte Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer erstreckt, so dass vom Staat Israel praktisch nichts mehr übrigbliebe. Bereits mit dem Verbot des Verbrennens ausländischer Flaggen habe der Gesetzgeber einen Straftatbestand geschaffen, der eine spezifische Form des Vernichtungsaufrufs anderer Staaten sanktioniere, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Dies habe sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Hinblick auf das Verbot und die Auflösung von israelfeindlichen Demonstrationen.
“Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird”, so Klein. “Im Übrigen würde eine derartige Regelung dem gesamten politischen Diskurs in Deutschland zugutekommen.”
Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem musste sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU) tatsächlich noch rechtfertigen und das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigen. “Das sind Situationen, die wir in unserer Stadt nicht wollen, auch nicht an den Hochschulen”, sagte Wegner den Sendern RTL und ntv am Dienstag. “Immer wieder Protestaktionen gegen Israel, antisemitische Parolen.”
Er wolle sicherstellen, dass jüdische Studierende keine Angst haben müssen. Wegner verwies darauf, dass er viel von Meinungsfreiheit und Hochschulfreiheit halte, aber: “Antisemitismus, Israelhass ist keine Meinung, sondern in Teilen eine Straftat. Und deswegen sind wir sehr konsequent mit der Berliner Polizei eingeschritten und haben das aufgelöst.” Die Situation an den Berliner Hochschulen sei zwar nicht vergleichbar mit der in den USA, aber es gebe auch in Berlin Probleme, denen man vorbeugen wolle.
Zur Kritik, dass damit die freie Meinungsäußerung unterdrückt werde, sagte Wegner: “Davon halte ich gar nichts. Ich bin sehr für freie Meinungsäußerung, auch und gerade an den Hochschulen.” Man werde auch prüfen, wie man rechtlich gegen die Personen vorgehen könne, die das Protestcamp durchgeführt haben. “Aber natürlich wollen wir den Hochschulen Möglichkeiten geben, solche Leute auch von den Universitäten zu schmeißen. Wir haben das Hochschulgesetz geändert in Berlin, wir haben das Ordnungsrecht wieder eingeführt.”
Wegner stellte klar, dass man als jüdischer Student in Berlin sicher sein könne und alles dafür getan werde, Angst zu nehmen. Zur Situation in Israel sagte er: “Das alles Entscheidende ist, dass wir das Leid auch sehen der Menschen, auch im Gaza. Aber wir müssen auch immer wieder sehen, wer verantwortlich ist für dieses Leid. Und das sind die Terroristen der Hamas.”
Zuallererst müssten die seit Oktober von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln freigelassen werden.
Nur, dass es hier gar nicht mehr um die Hamas geht, sondern um den neu aufkochenden, aber uralten linken Judenhass. Vielleicht begreift das auch mal ein Herr Wegner. (Mit Material von dts)
