FDP und Grüne sind ziemlich beste Feinde, aber bislang haben sich die Grünen immer wieder durchsetzen können, weil die FDP weiß, dass das Ende der Ampel gleichzeitig auch ihr Ende im Bundestag bedeuten würde. Und so sind diese Auseinandersetzungen wohl eher Schaukämpfe, die den Wählern suggerieren soll, dass es doch noch Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Aber weil es ja so aufregend ist, bitte schön:
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: “Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen.”
Konkret mahnte Herbst einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente an. “Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen. Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen. Sie kann das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen”, sagte Herbst.
Wie “Bild” weiter schreibt, wird in der Fraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte zu “Bild”: “Wir müssen die Rente für alle Generationen absichern. Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten.” Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.
Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte zu “Bild”: “Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren. Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte.”
Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP ebenfalls den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. “Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem “Stern”.
“Im Interesse aller ist eine weitere Überarbeitung des Gesetzes nötig.” Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergibt, dass das Bürgergeld offenbar den Anreiz für Menschen in der Grundsicherung senkt, eine Arbeit aufzunehmen.
Die Koalition dürfe es “nicht kalt lassen und nur schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, sondern muss handeln”, sagte der FDP-Politiker. Er schlägt verschärfte Sanktionen vor: “Wer nicht mitwirkt oder Termine grundlos nicht wahrnimmt, muss schneller mit härteren Konsequenzen rechnen.” Aber er hält auch neue Hinzuverdienstgrenzen und einen anderen Modus der Qualifizierung für notwendig. “Statt Vollzeit während der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren, braucht es mehr duale Qualifizierungen neben einer Arbeitstätigkeit.”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hingegen sieht auch durch die Ergebnisse der Studie keinen Grund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln: “Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, darauf haben wir alles ausgerichtet”, sagte Audretsch dem “Stern”. Der Kern des Bürgergeldes sei, Menschen dauerhaft in Jobs zu vermitteln, darum habe man neue Anreize für Weiterbildungen geschaffen.
“Die Studie bestätigt, dass genau das der richtige Weg ist.” Mit den jetzigen Sanktionsregelungen sieht der Grünen-Politiker die Möglichkeiten ausgeschöpft. “Das Bundesverfassungsgericht hat Kürzungen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes erlaubt, das haben wir mit der Reform möglich gemacht.” Um aber doch noch mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen, fordert er eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, 2024 auf 14 Euro, 2025 auf 15 Euro pro Stunde. “Ein riesiger Anreiz noch stärker in Arbeit zu gehen.”
Auf die Idee, die Steuer für diejenigen zu senken, die noch willens sind, für ihr eigenes Leben aufzukommen, kommt natürlich keiner. Dabei wäre das die einzig vernünftige Lösung und würde auch wieder viele in Arbeit bringen, statt die Inflation weiter anzuheizen. (Mit Material von dts)
